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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 115

 

Pilz weiter: „Ein Drittel der Bewohner hat Migrationshintergrund in meinem Gemeindebau, und es funktioniert prachtvoll, weil das Verhältnis stimmt. So lange es bei dieser Mischung bleibt, ist es okay. Wenn man das verändert, wird der Gemeindebau zum Ghetto.“ In vielen Bezirken in Wien ist der Gemeindebau längst das Ghetto geworden, und das ist genau das Problem.

 

Jetzt komme ich noch einmal zu Kollegin Wehsely und zugleich auch ganz kurz zum Kollegen Walter, die im Prinzip Kritik daran geäußert haben, dass wir uns heute etwas ausführlicher zu Wort melden. – Wir haben uns längst noch nicht ausführlich gemeldet, das kann ich Ihnen versichern! Das hängt von der weiteren Entwicklung ab. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Ja, warum denn? – Weil das hier eben keine Quatschbude ist, Frau Kollegin Wehsely! Das ist übrigens auch etwas, was der Vorsitzende anscheinend überhört hat. Das ist keine Quatschbude! Hier geht es darum, auch der Opposition in diesem Haus die Möglichkeit zu ordentlichem Arbeiten zu geben. Diese verweigern Sie uns nämlich in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir nur die Tische in unsere Räumlichkeiten stellen würden, die jedem Abgeordneten zustehen, dann müssten wir über die Tische durch die Büros wandern! Unsere Mitarbeiter sitzen in Räumen, die gegen jede Arbeitsplatzverordnung verstoßen, weil Sie uns die Möglichkeit zum ordentlichen Arbeiten nicht geben. Die Leute sitzen in fensterlosen Bunkern. Von den Abgeordneten rede ich gar nicht. Und dann wundern Sie sich, wenn wir uns nicht abspeisen lassen, wenn Sie uns seit Monaten pflanzen und hinhalten! Ich kann es Ihnen sagen: Wir lassen uns das nicht gefallen! Und wir hätten noch ganz andere Maßnahmen in petto. Es genügt nicht, einmal etwas zu sagen. Das kann nicht sein, das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig!

 

Und wenn sich Herr Kollege Walter da hinten in einer gewissen Art und Weise darüber aufpudelt, dass wir hier unsere Rechte wahrnehmen, dann sage ich ihm: Das ist ja klar! Die ÖVP hätte schon längst Räumlichkeiten räumen müssen, nachdem sie die Wahlverluste hingenommen hat, ebenso die GRÜNEN, die in diesem Haus ohnehin mehr als überversorgt sind. Als wir unsere Sitze verloren haben, haben wir klaglos binnen kürzester Zeit geräumt. Wir lassen uns diese Art und Weise, wie Sie mit der Demokratie umgehen, nicht gefallen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich wieder zum eigentlichen Thema zurück. Es freut mich, dass Herr StR Ludwig wirklich hier in der ersten Reihe sitzt und aufmerksam der Sitzung folgt. Das ist leider nicht bei allen Stadträten der Fall. Der Kulturstadtrat hat sich vorher bemüßigt gefühlt, hinten Computerbilder anzusehen, beide Knöpfe im Ohr zu haben und Musik zu hören. – Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie man in einem Parlament miteinander umgeht. Das kommt eher in Richtung Quatschbude, wie Sie es genannt haben, Frau Kollegin Wehsely! Das ist eine Missachtung der Abgeordneten dieses Hauses! Genauso wie es eine Missachtung wäre, sollte sich einer der Abgeordneten hier heute Abend unerlaubt in eine Veranstaltung stehlen, weil er vielleicht Ehrengast ist.

 

Es geht darum, hier anwesend zu sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich kann Ihnen sagen: Wir werden das sehr genau beobachten!

 

Zurück zum Thema: Herr Kollege Ludwig hat vorhin gesagt, dass es ihn freut, dass das Interesse am Thema so groß ist. Das ist klar! Das Interesse am Thema ist deshalb so groß, weil es so viele Wiener betrifft und weil es auch mit wahlentscheidend war und auch in Zukunft sein wird. Es ist das nämlich eines der brennendsten Probleme der Bürger dieser Stadt mit Ausnahme der Schulen.

 

Es wird immer wieder auf diese EU-Richtlinie hingewiesen. – Es stimmt: Die EU-Richtlinie kann nicht gänzlich umgangen werden. Darum hatte auch der Justizminister Probleme damit. Deswegen haben wir beziehungsweise der Welser Wohnungsstadtrat diese Formulierung getroffen, die dieser EU-Richtlinie, die heute schon zitiert wurde, nicht widerspricht.

 

Prof Hauer von der Kepleruniversität in Linz schreibt unter anderem auch – ich zitiere nur einen Satz: „So hat der EuGH auch bei der Vergabe sozialer Unterstützungen anerkannt, die Begünstigung könne auf Ausländer beschränkt werden, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft des Landes integriert haben.“ – Und zum sich in die Gesellschaft des Landes Integrieren gehört der Spracherwerb! Das ist nicht irgendeine Behauptung eines Freiheitlichen, sondern eines Professors der Juridischen Fakultät der Kepleruniversität in Linz. So schaut es!

 

Noch etwas: Wir diskriminieren hier niemanden. Diese Regelung soll für alle gelten. Und deswegen hat auch die EU-Richtlinie hier keine Wirkung. Jeder, der sich bewirbt, muss ausreichende Sprachkenntnisse besitzen, damit er lesen kann, wo etwas in der Hausordnung steht, und nicht wie Frau Kollegin Wehsely irgendwas ganz anderes herausliest, was nirgendwo steht! – Das ist einmal ein Punkt.

 

Herr Bgm Häupl redet dauernd von dieser Hausordnung. Die Leute sollen die Sprache zumindest so weit beherrschen, dass sie diese Hausordnung verstehen können und dass es dann zu einem Miteinander mit den Bürgern kommt. Sie sollen auch mit den Nachbarn reden können, und das setzt Sprachkenntnisse voraus. Ich glaube, Sie verlangen ja jetzt nicht unbedingt, dass die Bürger in diesen vielgepriesenen Multikulti-Häusern plötzlich all diese Sprachen erlernen!

 

Nachbarschaftliches Zusammenleben: Es wurde gerade von einigen ganz großartig gesagt, wie toll das funktioniert. – Wissen Sie, warum wir uns das unter anderem zum Thema gemacht haben: Weil es eben nicht so funktioniert! Ich bin Bezirksobmann, und ich bekomme jede Woche Anrufe deswegen und habe Leute bei mir.

 

Vorgestern hat mich jemand kontaktiert, der wegen Alterlaa Probleme hat. Er ist auch mit dem Kollegen Deutsch in der U-Bahn gefahren, und Kollege Deutsch hat diese Probleme bestritten. – Dann ist der Herr zu mir gekommen. Das ist meist der Weg: Erst gehen die Leute

 

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