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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 81

 

12,5 m², wenn sie auf mehr als einer Seite geöffnet ist, ist möglich. Und da fängt das Ganze schon einmal im Detail an, interessant zu werden. Ich weiß, dass Ihr Gatte Architekt ist und sich mit Baustoffen sehr gut auskennt. Können Sie sich hier herausstellen – ich habe gesehen, Sie melden sich ja nachher noch einmal – und können Sie uns bitte erklären, ob es einen definitiven Baustoff gibt, der ganz gezielt einsetzbar ist, sodass die Garantie besteht, dass die zusätzlichen Wintergärten nicht als zusätzliche bebaute Räume im Endeffekt ausgebaut werden, dass die Garantie besteht, dass dieser zusätzliche Raum wirklich nur ein Wintergarten ist. Und da sind wir schon in der Detailwirkung. Das gibt es in der Bauindustrienorm nicht.

 

Und ich darf Sie auch beruhigen. Sie haben gesagt, man sollte einen Arbeitskreis gründen oder man sollte wenigstens darüber reden. Glauben Sie mir, im Wiener Kleingartenbeirat – Sie werden in Zukunft auf Grund des Wahlergebnisses, so wie ich das System kenne, dort auch vertreten sein; bei den letzten Wahlen waren Sie dort nicht vertreten – reden wir permanent über diese Wünsche und über diese Ideen und arbeiten daran weiter. Es ist nur nicht so leicht machbar, denn, wie der Herr Stadtrat heute schon ausgeführt hat, es gibt Regeln, die einzuhalten sind. Und wissen Sie, was eine der größten Maximen einer Regel ist? Dass es eine Garantie gibt, dass sie hält. Es hat keinen Sinn, ganz einfach populistisch durch die Lande zu ziehen, populistisch zu sagen, wir lösen das so, und zwei Jahre später ... (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Frau Kollegin Frank, ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört, hören Sie mir auch aufmerksam zu! Zwei Jahre oder eine Zeit später ist die erste Klage da, und wir müssen die Kleingartenbewegung in Wien stilllegen. Das kann nicht Sinn einer politischen Arbeit sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um jetzt auch zu dem zweiten Teil zu kommen. Sie haben ja heute schon vom Herrn Stadtrat gehört, dass wir uns auch mit dem Thema Heizen sehr intensiv und sehr genau beschäftigt haben, und bei diesem Thema haben wir auch über die Pellets-Heizung gesprochen. Natürlich gibt es die Möglichkeit der Pellets-Heizung, und es gibt in der Zwischenzeit – aber das ist eigentlich technisch noch sehr jung – die Möglichkeit, sich anzuschauen, dass in diesen Verbrennungskammern wirklich nur Pellets verbrannt werden. Denn sonst würde die Gefahr bestehen, man stellt ganz einfach einen Allesbrenner hinein, und es wird alles in dem Ofen verbrannt. Und das kann nicht der Sinn sein.

 

Eine zweite Thematik haben Sie heute überhaupt nicht angesprochen. Aber um Ihnen klarzumachen, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigen, sage ich Ihnen, wir müssen uns auch den Funkenflug anschauen. Wie schaut der innerhalb eines Kleingartengebietes aus, damit nicht die Gefahr besteht, dass auf Grund eines offenen Feuers, auf Grund einer Pellets-Heizung die ganze Anlage einen Brandschaden erleidet. Das muss man sich alles anschauen, und das ist mehr Arbeit, als sich nur hinzustellen und zu sagen: Das machen wir! Das beschließen wir! Wählen wir FPÖ!

 

Meine Damen und Herren! Auf eines möchte ich noch eingehen: Ich habe natürlich immer wieder in verschiedenen Bezirkszeitungen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Ich kenne alles, was ich schreibe. (Lebhafte Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Kollege Jung, im Unterschied zu Ihnen lese ich das, was ich schreibe. Ich habe nur zum Beispiel nie eine Aktion an alle Kleingärtner gemacht. An Kleingärtner, die mit Bitten zu mir kamen oder die Informationen von mir wollten, habe ich, sage ich Ihnen ganz offen, geschrieben – ich kann Ihnen da auch gerne ein Musterexemplar übergeben, was ich definitiv geschrieben habe; ich stehe auch zu dem, was ich schreibe –, und da habe ich immer wieder erwähnt, dass es natürlich politisch keinen Sinn hat, ein Versprechen abzugeben, von dem man als Politiker selbst überzeugt ist, dass es rechtlich nicht realisierbar ist. Und zu diesem Satz stehe ich nach wie vor.

 

Dass wir aber daran weiterarbeiten und dass wir diese Idee weiterverfolgen im Sinne der Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, das wurde heute nicht nur aus meinem Mund schon erwähnt, sondern das wurde heute auch vom Herrn Stadtrat beschrieben.

 

Und jetzt noch eine Geschichte, weil Sie manche Sachen so in Richtung Schererstraße gesagt haben. Ich habe schon erwähnt, dass das Thema dort nicht so leicht ist, weil es zuerst ein Verkehrsband war. Dann ist es ganz einfach umgewidmet worden als Ekl, ohne w, und damit 35 m². Also jeder wusste, ohne w sind es nur 35 m², die verbaut werden dürfen.

 

Natürlich sind wir bestrebt, eine Lösung zu erreichen, um dort eine Lärmschutzwand mit den vier Metern zu bekommen. Wir sind bestrebt, wir sind sehr bestrebt, dass wir mit der Bundesbahn – und glauben Sie mir, ich habe in meiner Funktion als Vorsitzender des Wiener Kleingartenbeirates viele Gespräche, stundenlange Gespräche geführt, immer wieder, aber es gibt immer wieder die Problematik, dass dort leider auch die Verantwortlichen wechseln – zu einer Lösung kommen.

 

Ich halte es dann für ganz kontraproduktiv, wenn jemand – ich weiß schon, er ist jetzt nicht mehr bei Ihnen, er war aber bei Ihnen; er ist heute, glaube ich, parteifrei oder ist er jetzt beim BZÖ oder wieder bei der FPÖ –, wenn ein Bezirksrat Ihrer Fraktion permanent durch Anlagen in Wien rennt und jeden ... (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie den Schimanek?) Ja, der Kollege Schimanek. Es war ja auch in der Zeitung. (GR Mag Wolfgang Jung: Der gehört nicht mehr zu uns!) Ja, aber es ist so, wenn er permanent Anzeigen erstattet, damit die Behörde handeln muss, wenn er das Thema permanent aufkocht und keine Zeit übrig lässt, dass die ÖBB vielleicht doch noch zu überzeugen sind, dass sie diese Wege hergeben

 

Und erlauben Sie mir hier noch eine Bemerkung. Es ist nicht einmal acht Tage her, dass ein Kleingärtner zu mir gekommen ist, der wieder einen Abtragungsbescheid hat. Er ist nicht von dort, sondern von ganz woanders in Wien. Der hat mir auf den Kopf zusagt, er hat den Bauplan eingereicht, die Behörde hat ihn genehmigt, aber dann hat er die Mauersteine auf die Außenkante gestellt, und jetzt hat er natürlich mehr Quadratmeter. Irgendein Nachbar ist ihm draufgekommen und hat ihn angezeigt,

 

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