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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

dort in nächster Nähe vorbeifährt, dann finde ich das nicht sehr langfristig gedacht und auch nicht sozial. Denn wie kommt die Allgemeinheit dazu, dass sie die U-Bahn finanziert für die paar Leute, die dann das Glück haben, dort in ihrem Kleingartenwohnhaus zu wohnen?

 

Da erinnere ich auch an Ihren komischen Untertitel „die soziale Heimatpartei". Das ist absolut nicht sozial, wenn hier einige wenige von der Infrastruktur der Stadt profitieren und hier quasi schöne Grünlandwohnlagen haben in einem Gebiet, das in einer Stadt eigentlich wirklich anders genutzt werden sollte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Grünen wollen nicht Zuwert verhindern, sondern uns ist bewusst, im Gegensatz zu Ihnen, dass die Grundfläche in Wien nicht unbegrenzt ist. Das ist eine Ressource, und die Ressource muss man auch als solche wertschätzend behandeln und kann nicht einige wenige bevorteilen und der Allgemeinheit die Kosten aufbrummen. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch, dass das den Kleingärtnern bewusst ist und dass Sie sich hier irren und eine gewisse Gruppe vertreten, die halt logischerweise ihren persönlichen Nutzen sieht. Aber wir sind ja hier als Gemeinderat doch der Allgemeinheit verpflichtet, und in diesem Sinne glaube ich, dass ich den Standpunkt der Grünen klargelegt habe. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Hora zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.58.56

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Dass das Thema Kleingarten bewegt, das ist, glaube ich, allseits bekannt. Ich erlaube mir daher, vielleicht einmal die ersten Grundzüge betreffend Kleingärten anzusprechen. Kleingärten gibt es schon lange. Die Kollegin Gretner hat schon die so genannten Schrebergärten angeführt, wobei die Literatur manchmal sagt, es war nicht der Schreber, der sie erfunden hat. Darüber kann man natürlich streiten, aber diesen Streit will ich hier nicht fortsetzen und auch nicht ins Prinzip eingehen. Tatsache ist aber, dass es mehr als hundert Jahre her ist, dass auch in Wien die ersten Kleingartenanlagen entstanden sind.

 

Warum sind diese entstanden? Sie hatten eine wichtige soziale Funktion dahin gehend, dass die Menschen, die in der Stadt in sehr schlechten Wohnverhältnissen gelebt haben – kleine Beamte, kleine Arbeiter, auch kleine Gewerbetreibende –, ganz einfach die Möglichkeit hatten, kurzfristig im Grünen zu leben, bevor sie wieder in die Stadt mussten, wo damals die Wohnverhältnisse nicht dem 21. Jahrhundert, so wie wir die Stadt jetzt kennen, entsprochen haben. In diesem Sinne haben sich dort auch sehr viele Geschichten entwickelt, haben sich soziale Kontakte entwickelt, der Kontakt mit der Natur war gegeben, und es war ganz einfach ein wichtiger Bestandteil, diese Kleingartenkultur zu hegen, zu pflegen und auszubauen und auch in das jetzige Jahrhundert herüberzunehmen.

 

Natürlich haben sich im Laufe der Zeit etliche Parameter geändert. So wurde etwa die Widmungskategorie ganzjähriges Wohnen geschaffen, um Menschen, die während des ganzen Jahres dort leben wollten, auch die Möglichkeit zu geben, dies zu tun. Das wurde natürlich mit größter Sorgfalt betrieben und wurde auch von einem Ort zum anderen geprüft, und es ist so, dass eine Vielzahl der Kleingärten in Wien, aber nicht alle, ganzjähriges Wohnen hat. Und ich sage Ihnen, ich bin nach wie vor der Meinung, dort, wo es möglich ist, sollte auch ganzjähriges Wohnen auf jeden Fall gewidmet werden – im Sinne der Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.

 

Wer sich von den Leistungen überzeugen will, dem sage ich, es gibt ein Mal im Jahr den „Preis der Wiener Kleingärtner", wo wunderbare Arbeiten, wo wunderbare Gärten, wo wunderbares Leben in unserer Stadt, in den Kleingärten dieser Stadt vorgestellt werden.

 

Frau Frank, erlauben Sie mir, jetzt wirklich schön langsam auf einige Ihrer Bemerkungen einzugehen. Eine der ersten Bemerkungen war die von den Zahlen. Die Zahlen sind natürlich unterschiedlich, denn man muss die Statistik lesen und sehen, was ist als Kleingarten gewidmet, was wird aber zum Beispiel auch als Kleingarten genutzt. Viele Kleingärten sind zum Beispiel nicht in einem Bereich, wo Kleingartenwidmung besteht. Da rede ich gar nicht von ganzjährig Wohnen, sondern da rede ich von einem Verkehrsband, wo zum Beispiel die Österreichische Bundesbahn es möglich macht, dass etliche Kleingärtner oder etliche ihrer Beamten, ihrer Bediensteten, ihrer Mitarbeiter die Chance haben, neben der Bahn eine derartige Anlage zu bekommen. Natürlich sind die auch bestrebt, wegzugehen von den so genannten Lauben, von dem so genannten Schrebergarten und zum Kleingarten und zum ganzjährigen Wohnen zu kommen. Und wenn Sie sich die Zahlen dann in Summe anschauen, dann werden Sie merken, dass sie natürlich auch stimmen.

 

Das ist ja auch so ein Thema in Richtung Schererstraße. Das war ja ursprünglich Verkehrsband, muss man gleich dazusagen, aber ich komme dann noch darauf zurück. Keine Angst, ich gehe auf Ihre Fragen gerne ein, weil ich Sie ja bis vor Kurzem immer als sehr seriös angesehen habe und wirklich umsichtig mit wichtigen Informationen. Was ich mir von ihrer heutigen Wortmeldung nicht ganz erwartet habe, ist, dass die in eine gewisse Richtung geht, wo Sie verschiedene Sachen durcheinanderwürfeln beziehungsweise auch viele Auskünfte geben, die einfach nicht stimmen.

 

Wir reden heute in der Regel von ganzjährigem Wohnen dort, wo die Möglichkeit besteht, 50 m² zu verbauen. Das hängt aber davon ab, wie groß das Grundstück ist. Es gibt die Grundbeschränkung mit den 25 Prozent, es gibt aber auch Flächen, wo zum Beispiel nur 20 Prozent für eine Verbauung erlaubt sind, aus ökologischen Gründen et cetera. Das haben wir auch. Wir haben das in die entsprechenden Flächenwidmungspläne selbstverständlich eingebaut.

 

Sie haben sich heute da hergestellt und haben gesagt, Wintergärten mit 12,5 m² sind erlaubt – und wegreißen. Na ja, die Überbauung einer Terrasse mit

 

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