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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 98

 

steigt. Das ist wirklich unverständlich und auch unverantwortlich.

 

Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen: Der Bund nimmt jährlich rund 11 Milliarden EUR allein an Steuern, Abgaben und Mauten aus dem Straßenverkehr ein – 11 Milliarden EUR! Dazu kommen indirekte Leistungen aus der öffentlichen Hand, Lohnsteuerleistungen und die gesicherten Arbeitsplätze aus der automotiven Industrie - ich rede jetzt gar nicht von den Einnahmen aus den Parkometerabgaben. Wir haben in Wien 2 600 Betriebe, die mit dem Verkehr und dem Transport verbunden sind - das sind 70 000 Arbeitsplätze, die direkt damit verbunden sind.

 

Sie haben aus eigener Kraft nichts unternommen, um das Straßennetz oder die Parkflächen entsprechend auszuweiten, und haben, obwohl die Anzahl der Kraftfahrzeuge steigen und steigen wird - es gibt Schätzungen, wonach es in Wien bis 2020 um rund 100 000 LKWs und PKWs mehr sein werden -, nichts dazu beigetragen, dass der Verkehr in irgendeiner Form den modernen Erfordernissen der Zeit angepasst wird. Dazu kommt, dass 78 Prozent der Jugendlichen sagen, als erste Investition werden sie sich ein Auto kaufen. Und das werden sie vermutlich auch nicht ändern – sie steigen höchstens auf Motorräder um, was ja, wie wir wissen, angesichts der Unfallstatistiken wirklich nicht erstrebenswert ist, weil die Motorradunfallhäufigkeit extrem hoch ist und es zu körperlichen Schäden und Behinderungen kommt, die zu vermeiden wären, wenn die Fahrer in einem geschützten Auto sitzen würden. Aber das alles scheinen Sie ja nicht zu bedenken.

 

Ich empfehle Ihnen, dass Sie die Schikanen abbauen und dass Sie ein modernes Konzept umsetzen. Es gibt international genug Beispiele, wie man das macht. Ich nenne Ihnen ein paar: zum Beispiel Blinken der Ampeln bei Nacht, ausgenommen an neuralgischen Punkten, oder Linksabbiegen bei Rot, Schikanenabbau wie Rückbau der Ohrwascheln, verkehrsabhängige Lichtsignale, Verkehrsleitsysteme wären ein weiteres Beispiel, Schaffung von Parkraum, Kurzparkzonen wieder zurücksetzen auf die Zeit, wie es vorher war, und die Ausdehnung von Gratisparken von 10 Minuten auf 30 Minuten.

 

Und - zu diesem Punkt bringe ich jetzt noch einen Antrag ein - die Kurzuntertunnelung zur Stauvermeidung. Sie sagen, dadurch wird mehr Verkehr angezogen. Ich meine, das ist eine reine Vermeidungspolitik, und eigentlich ist es lächerlich, denn was passiert bei so einer Kurzuntertunnelung? - Tägliche Staus werden vermieden, Emissionen werden reduziert, die Anrainer ärgern sich nicht, die Autofahrer ärgern sich nicht, Arbeitszeit wird nicht sinnlos vergeudet, der Wirtschaftsverkehr wird erleichtert, die Nahversorgung gesichert, und Sie schaffen eigentlich eine Wertsteigerung für die Wirtschaft und retten auch Volksvermögen, wenn man daran denkt, wie viele Stunden sinnlos an solchen neuralgischen Punkten im Auto herumgesessen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines dürfen Sie nicht vergessen: Sie werden die Menschen nicht vom Autofahren abbringen, Sie werden es nur mühsam, luftverpestend, laut et cetera machen. Abbringen werden Sie die Menschen, wie man international sieht, vom Autofahren einfach nicht. Das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen.

 

Außerdem möchte ich zu den GRÜNEN noch Folgendes sagen: Ich würde mir gerne einmal in einer kleinen Diskussion rechnerisch erarbeiten, wie Sie den Entfall der hohen Einnahmen aus Dingen, die Sie gerne abschaffen würden, in Verbindung mit irrsinnig hohen Ausgaben für Dinge, die alle gratis sein sollen, dann finanzieren möchten. Das interessiert mich sehr! (GR Mag Rüdiger Maresch: Glauben Sie, dass die Untertunnelung nichts kostet? Das kostet 1 Milliarde!) Vielleicht sollten Sie in der Zwischenzeit, statt Abgeordnete zu sein, mit dem Gelddrucken beginnen. Wir werden uns das nicht leisten können, das wissen Sie ganz genau! (GR Mag Rüdiger Maresch: 1 Milliarde kostet die Gürteluntertunnelung!) Das sind illusorische Vorschläge! Phantasy Land, kann ich nur sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe jetzt gemeinsam mit meinen Kollegen Mag Wolfgang Gerstl und Dr Wolfgang Ulm einen Antrag betreffend Tieferlegung des Gürtels im Bereich der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Nußdorfer Straße ein. Es handelt sich dort um einen zentralen Verkehrsknoten Wiens, der schon längst nicht mehr den Anforderungen entspricht. Ursprünglich – es ist schon lange her - war eine Untertunnelung geplant, diese ist dann leider wieder in Vergessenheit geraten, beziehungsweise ist diese Idee von Ihnen abgeschafft worden. Es ist zu einer massiven Zunahme des Verkehrs gekommen, die eine unzumutbare Belastung für die Anrainer und die Autofahrer darstellt. Die beste Lösung ist eine Untertunnelung bei der besagten Kreuzung.

 

Daher stellen wir auch diesen Antrag, dass der amtsführende Stadtrat dafür Sorge trägt, dort einen Kurztunnel zu planen und umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hören Sie auf, an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener vorbeizugehen! Erkennen Sie, dass Mobilität ein Grundbedürfnis und eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist und dass Sie den Menschen und der Wirtschaft das Leben unnötig erschweren! Das ist eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen nicht wahrnimmt, und dieser können wir nur eine klare Absage erteilen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner: Herr GR Dr Troch. – Bitte.

 

 13.47.27

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern oder Vorrednerinnen.

 

Zunächst zur GRin Puller, die meint, es sei verdächtig: Immer vor Wahlen würden U-Bahn-Stationen, Verlängerungen von U-Bahnen eröffnet. - Ich glaube, Sie haben die Europameisterschaft 2008 in Wien verschlafen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir 2008 gewählt hätten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war super! – Weitere Zwischenrufe.) Die ist aber nicht vor den Wahlen eröffnet worden! - Ich weiß, es gibt politische Amnesie, das ist eine neue Krankheit, von der bestimmte Parteien besonders befallen sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die

 

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