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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 98

 

weise Bürgerversammlung zum Thema B228 in Simmering stattgefunden hat, wo unsere Bezirksvertreter anwesend waren. Ich war zur gleichen Zeit in der Donau-City bei der Podiumsdiskussion, sonst hätte auch ich es mir angehört. Das Resümee der abrupt und in den Augen vieler eher unhöflich beendeten Veranstaltung - die Leute sind nach knapp zwei Stunden hinauskomplimentiert worden, so quasi im Sinne von: Ende der Diskussion, es ist alles gesagt, zumindest aus der Sicht der SPÖ! - war Folgendes: Wir bleiben bei den Planungen, es wird eine Durchzugsstraße gebaut. – Das wird von den Menschen abgelehnt. Es ist den Leuten damals, als sie ihre Objekte bezogen beziehungsweise erworben haben beziehungsweise Mietverträge abgeschlossen haben, nicht bekannt gewesen, dass die SPÖ, die Stadt Wien hier eine Durchzugsstraße plant. Es ist auch herausgekommen, dass der begrünte Panoramaweg, für den der Schienenstrang eigentlich weichen sollte, mittlerweile gefallen ist. Die Schienen bleiben. Es wurde den Leuten etwas vorgegaukelt: Sanatorium Waldesruh, blühende Landschaften. – Das stimmt alles nicht mehr. Die SPÖ bleibt dabei: Die Schienen müssen erhalten bleiben. Und zu guter Letzt: Der zugesagte Zentralpark, der für viele Jungfamilien vor allem auch mit ein Grund war, dort hinzuziehen, der kommt auch nicht, weil es die Finanzierung dafür gar nicht gibt.

 

Also drei Zusagen, drei Versprechen wurden von der SPÖ gebrochen oder werden in den nächsten Jahren von der SPÖ gebrochen werden. Das ist unanständig, und ich glaube nicht, dass ihr Wahlerfolg dort ein rauschender sein wird, aber das ist Sache der SPÖ. Die Beweggründe versteht man oft nicht. Meistens werden es finanzielle sein. Aber das soll auch ein Problem der SPÖ bleiben.

 

Vielleicht ist es nach dem 10. Oktober nicht mehr ein alleiniges Problem der SPÖ. Es ist – aus Gründen der demokratiepolitischen Hygiene - auf jeden Fall zu hoffen, dass die absolute Mehrheit sowohl in manchen Bezirken als auch auf Gemeinderatsebene endlich gebrochen wird. Darum bringen wir heute folgenden Antrag in Sachen B228 ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Durchzugsstraße B228 nicht gebaut sowie der begrünte Panoramaweg an Stelle der Bahngleise und der versprochene Zentralpark realisiert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es im Moment Podiumsdiskussionen beziehungsweise Veranstaltungen mit Bürgerinitiativen gibt, gibt es am Schluss meistens auch einen Appell der Parteienvertreter. Dazu wird man meistens sogar aufgefordert. Ich habe mir da schon einen zurechtgelegt, der nicht allzu parteipolitisch sein soll. Diesen Appell habe ich auch voriges Mal ausgesprochen, ich habe gesagt: Sehr geehrte Damen und Herren, gehen Sie am 10. Oktober zur Wahl! Wählen Sie, welche Partei auch immer Sie wollen - Sie wissen, was ich mir wünschen würde -, aber wählen Sie nicht die SPÖ! Aber nicht - das habe ich auch in der Diskussion gesagt, wo Charly Hora neben mir gesessen ist -, weil die SPÖ so eine böse, schlechte Partei ist, die nur Blödsinn zusammendreht, sondern weil die SPÖ schon viel zu lange an der Macht ist: seit neun Jahrzehnten! (GRin Nurten Yilmaz: Das ist natürlich eine politische Begründung! Dieser Grund ist super! Einfach: zu lang!) Seit neun Jahrzehnten - mit kurzen Unterbrechungen - herrscht die SPÖ über diese Stadt und über viele Bezirke! Und die Auswirkungen haben wir auch heute in der Aktuellen Stunde feststellen müssen: Filz, Bürgerferne und Überheblichkeit bis zum Gehtnichtmehr.

 

Das wollen wir am 10. Oktober abstellen. Wir hoffen, dass wir das mit Hilfe der Bevölkerung bewerkstelligen können. Wir sind uns sicher, dass wir es schaffen werden. Und dieses Ziel werden wir in den letzten Wochen noch verfolgen, damit es am 10. Oktober für die Bevölkerung ein gutes und für die SPÖ ein böses Erwachen geben wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Feldmann. – Bitte.

 

 13.39.34

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Warum benutzen Menschen ein Auto? - Einerseits, wie wir von meinem Kollegen schon gehört haben, wegen der Mobilitätsfreiheit und Beweglichkeit; und andererseits - und das scheinen Sie immer zu ignorieren - ist der Individualverkehr ein nicht mehr wegzudenkender Fortschritt und eine Grundlage, auf der ein Großteil der Wirtschaft basiert. Daher ist es unsere Pflicht, also eigentlich Ihre Pflicht, dass Sie diese Mobilität bestmöglich unterstützen, vor allem in einer Zeit, in der die Menschen grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten im Alltag täglich ausüben – denken Sie auch an die Freizeitindustrie oder an die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr!

 

Die Wiener Verkehrspolitik muss sich endlich in die richtige Richtung bewegen und braucht eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Wir haben jetzt die negativen Folgen der in den letzten Jahren festzustellenden Vernachlässigung dieser notwendigen vorausschauenden Verkehrspolitik zu tragen. Wir haben Verkehrslawinen, wir haben Parkplatzreduktionen, was vor allem dem Handel im innerstädtischen Bereich extrem schadet und Umsatz wegnimmt - wir wissen alle, dass die Leute auf Grund von Parkplatzproblemen in die Einkaufszentren fahren.

 

Dazu kommt ein weiterer Punkt: Dass viele Menschen auf ein Auto einfach angewiesen sind. Nicht nur, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben, sondern Menschen haben einfach größere Herausforderungen zu bewältigen. Wenn ich da, nur als Beispiel, auf die Frauen eingehe: Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Job et cetera - von Alleinerzieherinnen ganz zu schweigen -, das ist teilweise nur mit einem Automobil zu schaffen.

 

Oder die Pendler: Wir haben 500 000 Auspendler in Wien, von rund 837 000 Arbeitskräften. Das sind 80 Prozent, die auch auf das Auto angewiesen sind. Und der Ausbau der Park-and-ride-Anlagen ist Ihnen ja auch nicht ausreichend gelungen.

 

Das heißt, Sie verschärfen diese Situation, indem Sie die Fahrflächen reduzieren, obwohl die Anzahl der Autos

 

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