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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 98

 

sagt: „Gut, was wir alles erreicht haben.“ Wie weit geht diese sozialistische Politik, dass man sogar die Motorradfahrer, die immer erklärt haben, dass man noch mehr Busspuren aufmachen müsse, auf einmal dazu bringt, dass sie unter Kuratel der SPÖ stehen und nichts mehr sagen dürfen. Die dürfen nicht mehr sagen, dass sie noch mehr Busspuren haben wollen, obwohl es alle Motorradfahrer haben wollen, weil es keiner versteht. Aber so weit geht es bereits, dass Sie sogar Motorradfahrer mundtot machen wollen, und das lassen wir uns nicht gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie schaffen keinen Parkraum für die Motorradfahrer. Seit Jahren lehnen Sie es ab, dass wir die Fünf-Meter-Zonen erweitern, dass wir damit auch für Motorradfahrer Abstellplätze ermöglichen. Sie schaffen es nicht, vorgezogene Haltelinien für Motorradfahrer einzurichten. (GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Das ist ein Unsinn, bitte!) Sie wollen die individuelle Mobilität weiterhin einschränken und Sie haben sogar die Elektromobilität in den vergangenen Jahren eingeschränkt, indem Sie nach 2002 die Förderungen für E-Autos wieder eingestellt haben. Ist das das, wenn Sie heute sagen, Sie als Stadt Wien wären eine umweltbewusste Stadt und wo Sie doch gleichzeitig nicht einmal mehr Elektromobilität im Bereich der vierspurigen Kfz fördern. Meine Damen und Herren, da sind Sie wahrscheinlich die letzte Stadt in Europa, die so handelt wie Sie, dass Sie nicht den Zug der Zeit erkannt haben, auf E-Mobilität umzustellen. Und ich sage Ihnen, Verkehrsstadtrat Schicker liegt hier vollkommen falsch, indem er die E-Mobilität behindert, weil er der Meinung ist, das verstellt uns nur noch mehr den öffentlichen Straßenraum. Meine Damen und Herren, wer die individuelle Mobilität einschränkt, soll keinen Platz mehr in der Regierung in Wien haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Pfleger, Sie haben offensichtlich noch nie mit dem Kollegen Schicker geredet, der mehrmals erklärt hat, keine Förderung für Elektrokraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Alle Anträge von uns, die wir dazu gestellt haben, wurden von Ihrer Fraktion abgelehnt, alle Anträge dazu, und Sie haben nach 2002 sogar diese Förderung komplett eingestellt. Und jetzt haben Sie, nur weil 2010 ein Wahljahr ist, schnell heuer noch eine Förderung für E-Bikes eingeführt, nämlich für E-Fahrräder und für E-Zweiräder. Und was ist nach dem 31.12.2010? Diesen Wahlkampf-Gag durchschauen alle: Nur jetzt geschwind eine Förderung zu geben, um den Wähler zu fangen, so wie Sie es auch in vielen anderen Bereichen machen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann möchte ich Ihnen jetzt noch ein Beispiel aus dem öffentlichen Verkehr bringen, den Sie ja immer so loben, auch bei den Straßenbahnen, weil ja der Kollege Ekkamp so schaut, das passt gut dazu, nämlich zum 19. Bezirk, die Linie 38. (GR Franz Ekkamp: Vierzig!) Ich habe 40 Minuten Redezeit, danke, also noch 28 Minuten und 47 Sekunden. Machen Sie sich keine Sorgen, dass ich zu kurz werden könnte.

 

Wir haben uns über eineinhalb Jahre die Linie 38 bei der Station Canisiusgasse, Fahrtrichtung Schottentor, angeschaut.

 

Der erste Zug sollte um 5.12 Uhr dort fahren. Eineinhalb Jahre lang, 184 Mal geprüft. Sie sehen also, wie repräsentativ das ist. Der erste Zug war insgesamt 6 Mal pünktlich von 184 Mal, der erste Zug war 16 Mal 1 Minute verspätet, der erste Zug war 77 Mal bis 2 Minuten verspätet, der erste Zug war 65 Mal bis 4 Minuten verspätet, der erste Zug war 12 Mal bis 7 Minuten verspätet, und der erste Zug war 8 Mal überhaupt ausgefallen und ist gar nicht gekommen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Unglaublich!)

 

Absolut unglaublich. Nur 6 Mal, das bedeutet, der erste Straßenbahnzug war nur in 9 Prozent der Fälle pünktlich. Und da gehen Sie davon aus, dass das eine ordentliche öffentliche Verkehrspolitik von Ihrer Seite ist? Nein, meine Damen und Herren, es ist Zeit, dafür abzudanken und diese Verkehrspolitik in Wien zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.) Noch 27 Minuten und 2 Sekunden.

 

Und damit kann ich jetzt noch ein paar allgemeine Punkte, die wir zu einigen Anträgen noch haben, ansprechen, damit Sie sich gut vorbereiten können für die nächsten Wochen.

 

Erstens Schnellbahnstation Lobau: Meine beiden Kollegen aus den Fraktionen der Freiheitlichen und der Grünen, die diesen Antrag auch einbringen, sind derselben Meinung: Da haben Sie sich ja wirklich etwas geleistet, was wirklich jeder Kritik spottet. Der Verkehrsstadtrat hat sogar der dortigen Bürgerinitiative gesagt, die Stadt Wien habe überhaupt nichts mit dieser S-Bahn-Station zu tun, und die Stadt Wien hätte überhaupt keinen Einfluss auf die Schnellbahnen. Nun ja, ich weiß schon, StR Schicker ist kein Finanzstadtrat, er hat nichts mit den Finanzen zu tun, daher sitzt er in keinem Finanzausschuss und weiß wahrscheinlich nicht, dass die Finanzstadträtin die Eigentümervertreterin ist und dass sie als Eigentümervertreterin auch hier verpflichtet ist, einen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB abzuschließen. Und dass wir in dem Verkehrsdienstevertrag das Bestellerprinzip haben, wie in allen Bundesländern. Wir bestellen die Fahrleistungen bei den ÖBB. Verkehrsstadtrat Schicker lehnt das ab zu wissen. Es steht nur in allen Verträgen drinnen. Es gab sogar eine Pressekonferenz, wo die Frau Finanzstadträtin das sogar einmal erklärt hat. Trotzdem lehnt er es ab. Alles mit der Begründung, damit er für die Erhaltung der S-Bahn-Station Lobau nichts zu tun brauche und um die Verantwortung von der Stadt Wien abzuwenden.

 

Zweitens: Wir sind für die Erhaltung der S80-Haltestelle in der Lobau, und wir sind auch die einzigen Garanten, dass wir das schaffen können. 1995 hat die SPÖ das schon einmal vorgehabt und damals hat es dann Vizebürgermeister Görg sichergestellt, dass die S80-Haltestelle in der Lobau erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So schaut es nämlich aus, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Sie brauchen einen Koalitionspartner, damit Sie nicht mehr Ihren Funktionären ausgesetzt sind, die nicht mehr vernünftige Sachen von Ihnen fordern. Sie brauchen einen Koalitionspartner, damit die S80-Station auch in Zukunft erhalten bleibt, denn an

 

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