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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 98

 

rer zu schikanieren, Fußgänger zu Tode zu bringen, er lässt Öffi-Fahrer im Winter erfrieren und im Sommer vor Hitze umkommen, (GR Karlheinz Hora: Das ist aber eine Frechheit!) und last but not least errichtete er gemeingefährliche Radwege, die nicht nur Radfahrer zu Tode kommen lassen, sondern auch Fußgänger. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, Kollege Hora, das ist die Frechheit von Kollegen Deutsch, wie er hier eine Sprache an den Tag legt, wie wir es nur aus diktatorischen Regimen kennen, die arrogant ist, und die nicht der Wahrheit entspricht. Das wollte ich hier darlegen, wie Kollege Deutsch es gemacht hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) So können wir in Zukunft eine Stadt nicht regieren, und daher ist eine solche Vorgangsweise abzulehnen. Und die Reaktion der SPÖ-Fraktion zeigt mir, dass Sie nun ganz klar auch mit mir einer Meinung sind, dass das, was Kollege Deutsch getan hat, falsch war. Herzlichen Dank für Ihre Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP)

 

Damit darf ich zur Verkehrspolitik kommen. Sie haben in der Verkehrspolitik immer den Zugang gehabt, der Modal-Split muss verbessert werden, und daher schaffen wir ein verbessertes Angebot für Autofahrer, um auf das öffentliche Verkehrsnetz umzusteigen und Sie schaffen es, dass immer weniger Autos fahren, dass es immer weniger Autos gibt, weil aus Ihrer Sicht Autofahren schlecht ist, weil aus Ihrer Sicht die Menschen sich keine Autos mehr zulegen sollten, weil aus Ihrer Sicht der Parkraum nicht dafür vorhanden sein darf, weil aus Ihrer Sicht man ein Auto in Wirklichkeit nur mehr zum Anschauen für sich in die Wohnung stellen soll. Und obwohl Sie in den vergangenen Jahren den Autofahrer bis aufs Blut geärgert haben, gab es in Wien eine Steigerung an Kfz-Zahlen von 2001 bis 2009 um 4,10 Prozent und in den Bezirken 1 bis 9, wo wir die Parkraumbewirtschaftung, nicht wo wir, sondern wo Sie die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, und wo Sie gemeint haben, dort ist alles nun ganz super und dort brauchen wir überhaupt keine Autos mehr, auch in diesen Bezirken ist der Kfz-Bestand um 2,21 Prozent gestiegen, Pardon, der gesamte PKW-Bestand ist um 0,46 Prozent gestiegen, aber, (GR Siegi Lindenmayr: Hören Sie doch auf mit den Zahlen!) und jetzt hören Sie genau zu, Motorräder, Leichtmotorräder und Motorfahrräder sind um 18,2 Prozent in diesen Bezirken gestiegen. Nun, womit hat das zu tun? Das hat genau damit zu tun, dass das, was Sie glauben, den Menschen einreden zu können, nicht wirkt, nämlich, dass die Menschen keine individuelle Mobilität wollen, sondern Sie wollen sie kollektiv auf die Massenverkehrsmittel der Öffis treiben und niemandem wollen Sie erlauben, noch selbst von A nach B kommen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger ist: Sie finden sich einen neuen Weg, wie sie Ihren Schikanen auskommen können, und Sie schaffen sich Motorräder an und sie schaffen sich vor allem Leichtmotorräder, um damit leichter von A nach B kommen zu können. Das soll Ihnen beweisen, dass der Mensch individuelle Mobilität liebt, sie braucht und nötig hat, (Beifall bei der ÖVP.) und es wird Ihnen mit all Ihren Maßnahmen nicht gelingen, die Individualität des Menschen abzuschaffen, auch wenn Sie eine kollektivistische Partei sind.

 

Meine Damen und Herren, in den Bezirken 10 bis 23 war es natürlich noch schlimmer. Es gab einen Boom der Motor- und Leichtmotorräder, ein Anstieg von 19,10 Prozent. Insgesamt hat der Kfz-Bestand in diesen Bereichen um 5,29 Prozent zugenommen. Auch da ist Ihre Politik eindeutig gescheitert.

 

Kommen wir nun zum ruhenden Verkehr und den Parkgaragen. Da haben Sie schon vor vielen Jahren im Masterplan versprochen, dass wir bis 2010 14 000 Park-and-ride-Abstellplätze schaffen werden. Bei der Evaluierung des Masterplans 2008 sind Sie draufgekommen, das wird sich nicht ausgehen, dass Sie 14 000 zusammenbringen, darum haben Sie geschwind den Plan auf 12 000 nach unten korrigiert, und ich hoffe, Sie wissen, Herr Klubobmann Lindenmayr, wo Sie derzeit stehen, nämlich bei knapp über 6 000.

 

Nicht einmal vom reduzierten Ziel haben Sie alles erreicht, sondern Sie haben 50 Prozent nicht erreicht und gleichzeitig liegen über 120 Millionen EUR im Garagentopf. Nicht verbaut, wegen mangelnden Wirtschaftens, das ja Teil Ihrer Partei ist, wie Herr Bgm Häupl schon gesagt hat: Die SPÖ ist nicht wegen des Wirtschaftens zu wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dafür haben Sie, meine Damen und Herren, die Ampelanlagen erhöht, weil Sie glauben, dass immer, wenn Sie den Autofahrer und den Fußgänger mit Ihren Maßnahmen lenken können, wie es so nach Ihrem Spruch heißt „Von der Wiege bis zur Bahre SPÖ“, dann alles besser wird. Im Gegenteil, wir haben mehr Staus, wir haben mehr Ampelanlagen, das hat uns viel mehr Geld gekostet, wir sind nun bereits bei 1 200 Ampelanlagen in Wien, die Staus sind stärker geworden, die Menschen sind unzufriedener, und Sie glauben es noch immer nicht. Sie müssen eines Besseren belehrt werden, dass sich die Politik im Verkehr einfach ändern muss. Sieben U-Bahn-Kilometer haben Sie in sieben Jahren gebaut, einen Kilometer pro Jahr. Wo können Sie sich da noch wirklich feiern lassen? Am 2. Oktober werden Sie wieder eine große Feier auf Kosten des Steuerzahlers abhalten, wenn Sie die U2-Verlängerung eröffnen und glauben, um viel Geld des Steuerzahlers etwas erreicht zu haben. Ja, aber es ist unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass das alles viel, viel billiger ginge. Ihr Fahrbahnkilometer ist doppelt so teuer wie der in einer anderen vergleichbaren Stadt. Wir als Wienerinnen und Wiener bezahlen damit alles, was Sie an Privilegien dort haben: Ihre SP-Gewerkschafter in Unternehmen der Stadt Wien sind die letzten Unternehmen in Österreich, wo es noch der Fall ist, dass sozialistische Gewerkschafter einen Betrieb „führen“ und nicht der Vorstand, der etwas vom Wirtschaften verstehen sollte. Das muss dann der Steuerzahler bezahlen: Doppelt so teure Wiener Linien, das heißt, einen doppelt so teuren U-Bahn-Ausbau und geringere Intervalle. Das ist das, was nach dem 10. Oktober abgestellt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, bei den Motorradfahrern haben Sie sogar eine Gruppe, die sie Red Biker nennen. Und die hat sich hingestellt mit dem Verkehrsstadtrat und

 

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