Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 98
gemacht hat, sondern sie wurde in der Verantwortung des Direktors des AKH von ihm in Auftrag gegeben, um sich gut für die Zukunft vorzubereiten.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. - Bitte.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende!
Uns reichen diese Erklärungen nicht, und wir haben, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, das Kontrollamt mit einer Prüfung der Situation sowohl im geburtshilflichen Bereich als auch im neonatologischen Bereich beauftragt. Wir blicken diesen Antworten mit großem Interesse entgegen.
Ich möchte daher auf eine andere Baustelle in Ihrem Bereich zu sprechen kommen. Sie haben gestern zu meiner großen Bestürzung, würde ich sagen, einen Angriff auf die Schwächsten gestartet, nämlich die hochbetagten Pflegebedürftigen in dieser Stadt, indem Sie sagen: Das Enkerl wird möglicherweise aus dem Pflegegeld ein Moped finanziert bekommen, statt dass das Pflegegeld - und so haben Sie es gesagt - ordnungsgemäß „für Pflege, nämlich professionelle Pflege, verwendet wird".
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Das passt aber nicht zu der Frage. Formulieren Sie eine Frage, bitte.
GRin Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Ich formuliere die Frage. Ich stelle fest, dass offensichtlich die pflegenden Angehörigen künftig ihre Tätigkeit völlig um Gottes Lohn machen sollen und möchte Sie fragen: Haben Sie Beweise, dass das Pflegegeld für den Ankauf von Mopeds verwendet wird? Können Sie die vorlegen? Und wie haben Sie diese erhalten?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich kann - aber das liegt sicherlich an meinen mangelnden kognitiven Fähigkeiten - den Zusammenhang von Arbeitsbedingungen der Hebammen und Frühgeborenen mit dem Pflegegeld nicht ganz zusammenbringen. Aber ich beantworte trotz dieser kognitiven Dissonanz Ihre Frage, die an sich geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist, weil sie keine Zusatzfrage ist, sehr gerne.
Der Punkt ist der, und ich denke, dass eine Diskussion im Sinne der älteren Generation hier auch eine sinnvolle ist, dahin gehend, dass wir wissen - ich weiß es, die viel mit älteren Menschen zu tun hat, und ich denke, wenn Sie das haben, werden Sie es auch wissen -, dass gerade die heute Hochbetagten - da spreche ich von der Generation der jetzt Achtzig- bis Neunzigjährigen, die sehr viel Schreckliches in ihrem Leben erlebt haben - auch sehr in sich drinnen haben, dass sie auf alle anderen zuerst schauen, bevor sie auf sich schauen. Das halte ich für nicht gut, und ich denke, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir insbesondere - das betrifft alles nicht, und das weiß man, wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, die Menschen, die höhere Pflegestufen haben - hochbetagte Menschen darin unterstützen können, dass sie wirklich auf sich schauen und dass sie, wenn sie Pflegestufe 1 haben, auch professionelle Hilfe dafür in Anspruch nehmen, vielleicht auch zum Teil.
Wir haben in Wien erfreulicherweise diese Situation, zum Beispiel im Vergleich mit Niederösterreich, das ungefähr gleich viele Einwohner wie Wien hat, bei ambulanten Diensten - das sind die, die zur Oma nach Hause kommen und dort „Essen auf Rädern“ oder medizinische Hauskrankenpflege machen -: Für denselben Versorgungsgrad, den wir in Wien erbringen, müsste Niederösterreich seine Leistungen um 41 Prozent erhöhen. Das heißt, die Leistung ist da, und mir geht es darum, dass alle alten Menschen, auch die, die nicht hohe Pflegestufen haben, auf sich schauen und das Geld, das ihnen zusteht und das sie haben, für sich verwenden. Das ist für mich der wichtige Ansatz, und ich glaube, darin müssen wir die ältere Generation mehr unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich komme auch auf die Studie, auf diese externe Untersuchung, zu sprechen, die im Jahr 2007 gemacht wurde. Es ist schon interessant, ich meine, da hat es eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, vor allem den Vorschlag, dass eine Oberhebamme kommen soll, die auch die Stationshebamme sein soll, die auch dem Leiter der Geburtshilfe unterstellt werden soll. Das war eigentlich das Schlüsselergebnis, weil sich gerade auch durch interne personelle Komplikationen in dem Bereich sehr viel Unangenehmes abgespielt hat.
Jetzt sind drei Jahre ins Land gezogen, und es ist einmal nichts passiert. Die Studie ist vom AKH, von Krepler, in Auftrag gegeben worden. Das kostet auch Geld, umsonst ist ja gar nichts. Es kostet also etwas, und die Ergebnisse ignoriert man!
Dann mussten die Hebammen einen Anwalt einschalten, weil sie sich sonst einfach nicht zu helfen wussten. Der hat 21 Seiten geschrieben und alles aufgelistet, das war im Juni 2010. Im Grunde genommen wäre wieder nichts passiert, wenn dann nicht die Medien gekommen wären. Wie es so üblich ist, wenn die Medien kommen, wird man dann munter, und jetzt beginnt man, Veränderungen vorzubereiten. Eine Oberhebamme gibt es noch immer nicht.
Es ist schon interessant, wenn in einem Zeitungsartikel Generaldirektor Marhold sagt ...
Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Eine Frage, Frau Korosec!
GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... wenn er sagt, er ist „ein Macher und kein Machatschek". Na, wenn die Macher so ausschauen: Gute Nacht, Gesundheitspolitik in Wien!
Meine Frage: Abgesehen von den verantwortlichen Stellen auf der Spitalsebene haben Sie eine eigene Magistratsabteilung, eben die MA 24, Gesundheitsplanung, die ja Verbesserungspotenziale festzustellen und Lösungsstrategien zu entwickeln hat. Meine Frage: Wie weit wurde diese Magistratsabteilung eingebunden?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.
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