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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 26

 

absolute Mehrheit der SPÖ vorbei sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nunmehr noch einmal – ich weiß, das ist Ihnen sehr unangenehm – zur Situation Skandal Zentralfeuerwache. Wenn wir uns das vor Augen führen: Dieser Kontrollamtsbericht ist ja extrem korrekt ausgeführt, und aus dem ließe sich ja fast, würde ich sagen, ein Krimi darstellen, ein Krimi an Unfähigkeit, dass die eine Dienststelle mit der anderen nicht redet, dass offensichtlich die Feuerwache nicht weiß, was tatsächlich geplant wird, dass die Planungsabteilung nicht weiß, was eigentlich die Feuerwache angeschafft hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es doch politisch Verantwortliche dafür. Da gibt es eine Stadträtin, einen zweiten Stadtrat, da gibt es beispielsweise einen Bürgermeister. Ist denen das alles gleichgültig? Ist denen gleichgültig, dass hier das Steuergeld beim Fenster hinausgeschmissen wird, dass wir dann am Ende beim dreifachen Betrag sind, der einmal angesetzt worden ist?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das kann doch auch Ihnen nicht gleichgültig sein. Da muss es Veränderungen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie werden sie erleben – am 10. Oktober. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und sehen wir uns das Thema Skylink an. Ich bin gespannt, wann einmal der Rechnungshofbericht hier kommt, denn auch da wird sich herausstellen, was eine von der Stadt Wien zu verantwortende Personalpolitik bedeutet. Warum war das eigentlich so im Jahr 2000, dass der Skylink so aufgesetzt wurde?

 

Es ist überhaupt keine Frage, wenn man irgendwie mit Flugzeugen unterwegs ist, weiß man, was hier am Flughafen Wien fehlt, wenn man da mit Bussen weit herumgeführt wird und nicht die direkte Anknüpfung besteht, die an anderen Flughäfen selbstverständlich ist. Und dann sind seither zehn Jahre ins Haus gezogen, und wir wissen nur, dass die Kosten explodiert sind, dass der Sprecher des Vorstandes, Kaufmann, hier etwas aufgesetzt hat im Jahr 2000, und dann sind die Kosten explodiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es einen Syndikatsvertrag, da gibt es Aufsichtsräte der Stadt Wien. (GR Kurt Wagner: Und einen Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖVP!) Da gibt es Aufsichtsräte der Stadt Wien, und ich glaube, dass auch der Sprecher des Vorstandes – woanders wäre es der Generaldirektor – jemand ist, der durchaus ein Naheverhältnis zur SPÖ hat, der Herr Kaufmann. Da gibt es auch den Herrn Schmid, der war einmal im Vorzimmer eines Wiener Bürgermeisters. Ich weiß schon, dass Sie das ungern hören, und ich nehme an, dass es da durchaus – man braucht sich nur manche Inserate für das Donauinselfest und Ähnliches anzusehen – einen Zusammenhang gibt. (GR Kurt Wagner: Sagen Sie, wer der Aufsichtsratsvorsitzende ist!)

 

Kollege Wagner, ich verstehe das schon, dass Sie das als unangenehm empfinden, aber hier gibt es eine Verantwortung der Wiener SPÖ, und vor dieser Verantwortung dürfen Sie sich nicht drücken, denn das wäre ein Zeichen dafür oder ist leider ein Zeichen dafür, dass Sie nicht imstande sind, mit Geld umzugehen, dass Sie nicht imstande sind, mit großen Bauten umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden am Ende sehen, welche Fehler hier passiert sind beim Skylink, und wir werden sehen, dass einfach das gilt, was der Wiener Bürgermeister einmal in großer Ehrlichkeit festgestellt hat: Dass man von einer sozialistischen Partei nicht erwarten kann, ihr Wirtschaftskompetenz zuzuschreiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns zu Anfang dieser Woche mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Stadt Wien beschäftigt. Sie können heute im Wirtschaftsteil einer großen österreichischen Tageszeitung auch einen Hinweis darauf lesen, wie hier das so genannte Nulldefizit des Wiener Budgets kommentiert wird. Lesen Sie das durch, das ist durchaus nachlesenswert, und Sie sehen, dass hier für die Zukunft dieser Stadt vieles versäumt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, die Lebensqualität dieser Stadt, die Soft-Faktoren in dieser Stadt in Frage zu stellen, aber das, was für die Zukunft geschehen sollte, die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt. Hier fehlt einiges, hier fehlt vieles, und die Verschwendungen, die hier stattfinden und stattgefunden haben, müssen ein Ende haben. Wenn sie kein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt das nur den Wienerinnen und Wienern auf den Kopf.

 

Und der wichtigste erste Schritt dazu ist, dass die SPÖ am 10.10. die absolute Mehrheit verliert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Neuhuber zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

9.12.51

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich beginne heute vielleicht ein bisschen ungewöhnlich, nämlich mit einem ganz kurzen Ausflug in die Kirchengeschichte. Am Ersten Vatikanischen Konzil 1870 wurde die Unfehlbarkeit des Papstes postuliert. Das ist dann ein paar Jahre später schon aufgeweicht worden, sodass also der Papst etwa in Wetterfragen oder in ähnlichen weltlichen Dingen nicht unbedingt unfehlbar sein muss, aber Sie wissen, ex cathedra, also in Lehrfragen der Katholischen Kirche, wird er als unfehlbar angesehen.

 

Jetzt haben wir in den letzten Tagen beim Rechnungsabschluss gesehen, dass es aber auch weltliche Institutionen gibt, und zwar besonders eine in dieser Stadt, die sich selbst als unfehlbar sieht, nämlich die Wiener SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von StRin Dr Monika Vana!)

 

Wenn man die Debattenbeiträge verfolgt hat, dann kann man wirklich nur sagen, Sie müssen unfehlbar sein.

 

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