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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 26

 

09.00.09 (Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Einen schönen guten Morgen!

 

Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt für den heutigen Tag sind GR Baxant, GRin Cammerlander, GR Mag Maresch, GR Valentin und GRin Dr Vitouch.

 

Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Das System SPÖ als Bremse für den Standort Wien – wie Fehlplanungen, Bauskandale, Steuergeldverschwendung und Gebührenwahn den Wirtschaftsstandort Wien und seine Bevölkerung belasten!" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates über Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR Dr Tschirf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist.

 

09.01.49

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben bewusst dieses Thema heute gewählt: „Das System SPÖ als Bremse für den Standort Wien – wie Fehlplanungen, Bauskandale, Steuergeldverschwendung und Gebührenwahn den Wirtschaftsstandort Wien und seine Bevölkerung belasten!"

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Situation aus? Wir haben sie ja in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Wien hat mit Abstand seit Jahren die höchste Arbeitslosigkeit, Wien hat die schlechteste Situation, was den Faktor Wirtschaftswachstum betrifft. Wir haben die Situation schon vor der Wirtschaftskrise gehabt, und wir werden sie verstärkt haben, wenn die Wirtschaftskrise überwunden sein wird, weil die Situation in Wien eine solche ist, dass wir durch Versäumnisse, durch jahrelange Versäumnisse, eben nicht die notwendigen Schritte gesetzt haben, dass es Betriebsansiedlungen in Wien gibt, dass es entsprechende Industrieansiedlungen gibt und so weiter. Dadurch ist so viel in Wien verloren gegangen, und dafür gibt es natürlich auch Begründungen. Und eine dieser ganz wesentlichen Begründungen ist, wie hier mit dem Steuergeld umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde in der Folge einige Beispiele anführen, und ich weiß, dass die SPÖ sie ungern hört. Es ist immer in diesen Fällen das gleiche Schema: Wir zeigen etwas auf. Es wird vertuscht. Gar nichts passiert. Nichts. Aus. Dann schickt man das Kontrollamt hin, dann gibt es einen grauenhaften Bericht, dann gibt es wieder keine Konsequenzen. Dann muss man Misstrauensanträge stellen und so weiter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre Ihre Aufgabe, dass, auch im Sinne des Wiener Steuerzahlers, rechtzeitig auch entsprechende Kontrollschritte eingeleitet werden, damit bestimmte Dinge einfach nicht passieren können, damit nicht immer wieder die gleiche Situation ist. Sie haben es ja nicht mit einer Opposition zu tun, die sagt, sie würde sich an nichts beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Schauen Sie sich die Situation bei der Zentralfeuerwache an. Es ist ja nicht so gewesen, dass wir gesagt haben, nein, da sind wir überhaupt nicht dafür, aber unverständlich ist, dass es dann eine Beschlussfassung nach der anderen gibt, wo man sich fragt, wieso ist da schon wieder Geld notwendig, und dann kommt heraus, dass hier die eine Magistratsabteilung mit der anderen nicht redet, dass hier einfach nicht darauf geachtet wird, wie mit dem Steuergeld umgegangen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses System SPÖ gehört am 10. Oktober abgewählt. Das ist für die Wienerinnen und Wiener wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich hier vor Augen führt, was in den letzten Jahren alles geschehen ist. Ich erwähne ja nur ganz wenige Fälle, denn der Herr Vorsitzende hat mir ja – nach der Geschäftsordnung zu Recht – nur eine gewisse Zeit eingeräumt, aber ich würde eigentlich viel, viel länger brauchen, um das alles darzustellen. Andere Redner meiner Fraktion werden das in der Folge ja dann auch tun.

 

Gehen wir einmal ein paar Beispiele durch. Prater-Vorplatz. – Wenn man sich hier vor Augen führt: 50 Millionen EUR. Die Frau Vizebürgermeisterin hat darüber gesprochen, sehr stolz davon gesprochen, dass an Wirtschaftsförderung ohnedies 200 Millionen EUR ausgegeben wurden. Man muss sich vorstellen, lediglich vier Prater-Vorplätze, das ist die gesamte Wirtschaftsförderung der Stadt! Das ist doch unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In einem Fall haben wir das Geld in der Wirtschaftskrise nicht, haben wir nicht das Geld, damit tatsächlich für die klein- und mittelständische Wirtschaft etwas passiert, für jene, die tatsächlich die Motoren in dieser Stadt sind. Und dann werden 50 Millionen EUR für eine Scheußlichkeit ausgegeben, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben uns mit diesem Thema ja tatsächlich oft auseinandergesetzt, Misstrauensanträge gestellt. Aber es war auch so: Wir haben darauf hingewiesen, nichts ist geschehen. Wir haben darauf hingewiesen, nichts ist geschehen. Dann haben wir das Kontrollamt hingeschickt, dann kam ein Bericht, der vernichtend war, und dann ist langsam etwas geschehen. Aber bitte was geschieht jetzt, wie geht das eigentlich weiter? Wir haben den Kontrollamtsbericht, der ist jetzt mittlerweile – na, wie alt? – fast zwei Jahre alt. Was ist hier weiter vor sich gegangen? Hat man das steckenlassen, oder wird das in Zukunft wieder passieren können?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses System Wiener SPÖ muss verändert werden! Und der erste wichtige Schritt dazu ist, dass am 10. Oktober die

 

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