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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 13

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02933-2010/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Rudolf Stark betreffend Einbau spezieller Leuchtstoffröhren in den WC-Anlagen von U-Bahnstationen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL – 02934-2010/0001 – KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend Wien als Vorreiter der Umsetzung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 02820-2010/0001 - KVP/MDGAT) Die GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann haben einen an den Bürgermeister gerichteten Antrag betreffend Schaffung einer Wiener Stadtwache eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02323-2010/0001-GIF, P 5) Die Änderung der "Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02318-2010/0001-GIF, P 8) 1) Für die Förderung für den Verein Wiener Frauenhäuser wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 757 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4692 unter der neu zu eröffnenden Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/4692/828, Rückersätze von Ausgaben, mit 53 000 EUR in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/0261/298 mit 704 000 EUR zu decken ist.

2) Die Förderung an den Verein Wiener Frauenhäuser in der Höhe von 800 000 EUR für das Jahr 2010 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/4692/777 gegeben.

 

(02391-2010/0001-GIF, P 9) Die Subvention an den Verein Volkshilfe Solidarität, 1, Auerspergstraße 4, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder in Loumbila" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02392-2010/0001-GIF, P 10) Die Subvention an den Verein Donaustädter Sozial- u Entwicklungshilfe, 22, Donaufelderstraße 259, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Ausbildung zu Jugendbetreuer/innen in Flüchtlingslagern" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02393-2010/0001-GIF, P 11) Die Subvention an Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich, 13, St-Veit-Gasse 21, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Förderung von Mädchen und Frauen zum Schutz gegen Kinderhandel und Missbrauch durch Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02394-2010/0001-GIF, P 12) Die Subvention an das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC), 4, Favoritenstraße 38/18/1, in der Höhe von 19 800 EUR für das Projekt "Obdachlos, nicht hilflos: Unterstützung von Selbsthilfeaktivitäten obdachloser Frauen" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02405-2010/0001-GIF, P 13) Die Subvention an Delta Cultura Austria, 16, Gallitzinstraße 94A, in der Höhe von 13 007,83 EUR für das Projekt "Drechslerinnenausbildung und Beratung für junge Mütter" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02406-2010/0001-GIF, P 14) Die Subvention an den Verein ÖJAB – Österreichische Jungarbeiterbewegung, 6, Mittelgasse 16, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Mädchen in Ougadougou – Bildung qualifiziert!" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02407-2010/0001-GIF, P 15) Die Subvention an den Verein HOPE 87 (Hundreds of Original Projects for Employment), 3, Wassergasse 29, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Ausbildung und Kapazitätsaufbau von Frauen im Kampf gegen Unter- und Mangelernährung" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02408-2010/0001-GIF, P 16) Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt "Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule" nachstehende Subventionen genehmigt:

2010

50 000 EUR

2011

50 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4293/777 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

(02409-2010/0001-GIF, P 17) Die Subvention an den Arbeiter Samariter Bund Österreichs, 15, Hollergasse 2-6, in der Höhe von 250 000 EUR für das Projekt "Nachhaltige Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Haiti" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02011-2010/0001-GJS, P 19) Die Subvention an den Verein der Freunde der Büchereien Wien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 2010 in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02206-2010/0001-GJS, P 21) Die Subvention an den Rudolf Steiner-Schulverein Wien-Mauer zur Unterstützung des Projektes "Eurythmie" im Jahr 2010 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2010 gegeben.

 

(02217-2010/0001-GJS, P 22) Die Subvention an die Freie Waldorfschule Wien-West des Rudolf Steiner Vereins 1993 zur Unterstützung des Projektes "Künstlerische Eurythmie" im Jahr 2010 in der Höhe von 20 000 EUR wird

 

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