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Gemeinderat

18. Wahlperiode

62. Sitzung vom 30. Juni 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hannelore Reischl, Monika Riha, Mag Marie Ringler und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Heidemarie Cammerlander, Ingrid Puller, Dr Elisabeth Vitouch zeitweilig die GRe Prof Harry Kopietz, Ingrid Korosec, Mag Eva Lachkovics, Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02765-2010/0001 - KSP/GM) GRin Hedwig Petrides an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Der Gürtel in Wien ist eines der 13 Zielgebiete, die im Stadtentwicklungsplan 2005 definiert wurden. Welche Aktivitäten wurden in den letzten Jahren in diesem Zielgebiet gesetzt?

 

2. Anfrage (FSP - 02769-2010/0001 - KFP/GM) GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In Wien sieht man auf zahlreichen städtischen Wohnhäusern immer wieder illegal montierte Satellitenschüsseln. Diese werden, wenn das Gebäude saniert wird, abgenommen und sogleich nach Fertigstellung der Arbeiten von Mietern wieder unsachgemäß montiert. Welche Konsequenzen ziehen Sie, StR Dr Ludwig, daraus, dass diese Satellitenschüsseln illegal montiert werden (Haftungsschäden, Belästigung von Mitmietern etc)?

 

3. Anfrage (FSP - 02767-2010/0001 - KGR/GM) GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

In den letzten Wochen mehren sich die Beschwerden von Eltern, deren Kinder eine Offene Volksschule besuchen und die nicht mehr den gewohnten Hort besuchen dürfen. Wie werden die betroffenen Eltern zeitgerecht von den bevorstehenden Änderungen informiert?

 

4. Anfrage (FSP - 02134-2010/0001 - KVP/GM) GR Alfred Hoch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Ein aktueller Rechnungshofbericht übt deutliche Kritik an der Planung und Durchführung des Projektes Hauptbahnhof samt der neuen Stadtteilerschließung. So wurde auch kritisiert, dass sich die von der Stadt Wien zu finanzierenden Schätzkosten der technischen Infrastruktur von 2007 bis 2009 um mehr als das Doppelte erhöht haben (von 123,6 auf 259,9 Millionen EUR). Wie rechtfertigen Sie diesen leichtfertigen Umgang mit Wiener Steuergeldern?

 

5. Anfrage (FSP - 02764-2010/0001 - KSP/GM) GR Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Bei der Wahlberichterstattung anlässlich der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen Tirols im März 2010 kam es zu eklatanten Hardware- und Internet-Problemen, die letztlich zum Abschalten der Server wegen Überlastung geführt hatten. Welche Maßnahmen haben Sie als der für die Informations- und Kommunikationstechnologie zuständige Stadtrat veranlasst, damit Wien seinen Informationsaufgaben im Rahmen der Gemeinderatswahl im Oktober nachkommen kann?

 

3. (AST/02745-2010/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung – hohe Wiener Sozialstandards für ganz Österreich" statt.

 

(Redner: Die GRe Kurt Wagner, Mag Gerald Ebinger, StR David Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, StR Johann Herzog, die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Wolfgang Aigner und Gabriele Mörk.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 02930-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Nachnutzung des ehemaligen Tageszentrums, Geibelgasse 20.

 

(PGL - 02931-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Hilfe in besonderen Lebenslagen".

 

(PGL - 02841-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend offene Fragen bei der Grundstückstransaktion Stadt Wien - LSE (Prater/Krieau).

 

(PGL - 02842-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend tatsächliche Nutzung der Grundstücke beim Praterstadion.

 

(PGL - 02932-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dr Matthias Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend VS Börsegasse.

 

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