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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

Franken ist mittlerweile auf 1,32 abgesackt. Wir sind schon bei über 75 Millionen EUR. Ich denke, das wird ein Fall fürs Kontrollamt,

 

Und so verabschiede ich mich bei Erich Hechtner und seinem Team und freue mich schon, was Erich Hechtner als Magistratsdirektor zu solchen Sachen sagt. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

21.16.00

†GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor, für die wenigen Stunden, die Sie es noch sind!

 

Nur ein Satz vorweg. Ich finde es schade, dass keiner der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte oder Bürgermeister selbst an der Debatte teilnimmt, denn wir alle hier herinnen, die Mandatare, wissen ja - unter Anführungszeichen -, wo der Hebel anzusetzen ist, zumal wir ja den Hebel mit den Kontrollamtsberichten in die Hand bekommen und dort nachlesen können.

 

Es wäre aber durchaus von Vorteil, wenn die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte und vor allem der Bürgermeister, der ja derjenige ist, der den Kontrollamtsdirektor in seine neue Funktion beruft, sich vielleicht das eine oder andere Mal die Debatte hier herinnen anhören würde, um vielleicht auch zu erkennen, dass das, was wir hier herinnen diskutieren oder im Kontrollausschuss diskutieren, durchaus in seinem Sinne und im Sinne der Stadträtinnen und Stadträte ist, nämlich kosteneffizient, wirtschaftlich und sparsam zu sein. Jetzt weiß ich schon und das erlebt man immer wieder, manche der Stadträtinnen und Stadträte sind in der Diskussion im Kontrollausschuss sehr offen, an manchen geht es dort vorbei und manche fühlen sich in ihrer Majestätsrolle beleidigt. Wir haben alle Charaktere in unterschiedlichen Ausprägungen schon miterlebt. Ich glaube aber, unterm Strich sind alle sehr froh gewesen, auch wenn die Kontrollamtsberichte für die eine oder andere Abteilung nicht so toll ausgefallen sind und immer wieder Mangelerscheinungen, Verfehlungen, Unzulänglichkeiten aufgedeckt wurden.

 

Ich bedanke mich wirklich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes, denn sie leisten Tag für Tag und Jahr für Jahr hervorragende Arbeit. Sie sind wirklich aufs Schild zu heben und mit Ihnen der Kontrollamtsdirektor. Ich möchte mich bei ihm herzlich für diese Periode bedanken. Er hat einen ausgezeichneten Job gemacht und ich gehe davon aus, dass er ab null Uhr 1. Juli einen ebenso hervorragenden Job in seiner neuen Funktion machen wird, wünsche ihm alles Gute und bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

21.20.01

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Ich muss ehrlich sagen, so eine gute Debatte habe ich schon lange nicht mehr erlebt. Ich habe mir schon überlegt, ob ich jetzt ein paar negative Dinge sage (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.), aber wir haben im Ausschuss eh schon ausführlich zu den verschiedensten Themen diskutiert. Und ich bedanke mich auch bei der Opposition, dass Sie bei aller Kritik, die es da und dort auch in der Geschäftsabwicklung des Magistrates gibt, hier aber auch sehr, sehr gute Worte finden und auch erkennen, dass von unserer Fraktion her das Kontrollamt größtmögliche Freiheitsgrade hat, unabhängig ist und in seinem Tun und Lassen auch eigenständig ist und nicht am Gängelband der SPÖ oder des Bürgermeisters hängt, so wie es auch manchmal hier im Haus behauptet wird. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr - und wenn Ihr Vorwurf kommt, es ist jetzt kein Stadtrat hier, ich bin mir sicher, dass die meisten noch im Hause sind und zuhören - die für den zuständigen Stadtrat betreffenden Berichte lange und ausführlich in den Kontrollausschusssitzungen diskutiert. Ich glaube auch, dass sich Ihr Abstimmungsverhalten beim Rechnungsabschluss auch nicht geändert hätte, hätten wir vor dem Rechnungsabschluss die Kontrollamtsberichte hier im Plenum diskutiert, weil wir ja bereits im Ausschuss alles diskutiert haben und die Standpunkte ausgeteilt haben.

 

Kollege Margulies, es zeigt sich auch, dass vielleicht manchmal Vertrauensvorschuss besser ist als Parteitaktik und ich lade Sie ein, Sie können ja morgen mitstimmen und der neuen Person, die für den Kontrollamtsdirektor vorgeschlagen ist, genauso dieses Vertrauen entgegenbringen so wie Sie es jetzt auch Dr Hechtner im Nachhinein entgegengebracht haben. Ich lade Sie ein, ich lade auch alle Fraktionen ein, wir werden morgen eh noch darüber diskutieren, auch hier entsprechend zu argumentieren und auch zuzustimmen.

 

Das Kontrollamt ist 90 Jahre jung. Dr Hechtner hat vier Jahre davon an der Spitze gestanden. Er hat uns 554 Geschäftsstücke auf die Tagesordnung gesetzt und ich möchte sagen, es war für uns als Ausschussmitglieder einmal eine ordentliche Arbeit, und so egoistisch möchte ich sein, diese 554 Geschäftsstücke auch zu lesen und zu diskutieren. Da spreche ich, glaube ich, auch im Namen aller Fraktionen. Ich lade auch jeden einmal ein, im Kontrollausschuss einmal ein Jahr zu sein. Man lernt den Magistrat hervorragend kennen und man lernt wirklich sehr viel.

 

Diese 554 Geschäftsstücke waren 491 Prüfberichte und 63 Stellungnahmen, die wir in 22 Sitzungen diskutiert haben, teilweise sehr emotional, teilweise kontroversiell und manchmal durchaus auch alle gemeinsam an einem Strang ziehend, auch wenn es Kritikberichte betroffen hat. Wir haben nicht nur Kritikberichte gehabt, also wo Kritik an der Verwaltung geübt wurde, wir haben auch sehr, sehr viele positive Berichte gehabt, das möchte ich auch erwähnen, wo auch der Verwaltung der

 

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