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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

jetzt der Flughafen und die Beteiligungen sind oder die AVZ, die ehemalige Zentralsparkasse. Wir haben nirgends mehr einen Einfluss, wir sind für gar nichts verantwortlich. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Politik, die sich - wie ich heute für den 10. Oktober schon einmal vorausgesagt habe - von selber richten wird.

 

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen, weil er heute ein paar Mal angesprochen wurde, auch wenn er mit der AVZ nichts zu tun hat, aber die Dringliche Anfrage heißt ja „Sorge um den Finanzplatz Wien". Ihre, jetzt sage ich schon absichtlich „Ihre" Mercer-Studie, weil Sie die immer - jetzt sind wir wieder bei den Magiern - aus dem Hut zaubern, wenn es unangenehm wird: Mercer raus, wir sind die beste Stadt der Welt!

 

Keiner von uns wird sagen, dass Wien eine schlechte Lebensqualität hat. Wir leben ja alle in dieser Stadt, es ist also überhaupt keine Frage. Aber wenn schon, dann sagen Sie es auch bis zum Ende! Das haben ja die grünen Kollegen heute schon festgestellt. Für wen wurde denn die Mercer-Studie gemacht? Wer sagt denn, dass es die Stadt mit der besten Lebensqualität ist? Nicht die Wiener, nicht die kleinen Arbeiter und Angestellten, sondern die Ex-Pats! Es ist eine Studie für Ex-Patriots, also für leitende Angestellte in dieser Stadt, für Generaldirektoren, für Diplomaten. Na, dass es denen bei uns gefällt - wenn ich in Grinzing oder im 1. Bezirk wohne, dann wundert mich das nicht sonderlich. Also sagen Sie auch immer dazu, für wen die Mercer-Studie ist!

 

Apropos Mercer: Da brauchen Sie nur auf die Mercer-Homepage zu gehen, so schwierig ist das ja nicht. Dort ist gleich daneben eine andere Studie, eine Eco-Studie, in der es um die Umwelt geht. Wo ist denn Wien da? An 44. Stelle! Komisch, da habe ich in der ganzen Werbung der Stadt Wien in der letzten Zeit nirgends von Ihnen gehört, dass es eine zweite Mercer-Studie gibt, in der Wien 44. ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Von 50!) Von 50, genau, Maresch hat recht: von 50.

 

Komisch - also wieder einmal nur die halbe Wahrheit! Apropos Studie ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht komisch, sondern falsch! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, ich rede es überhaupt nicht schlecht. Ich sage nur, Mercer hat auch andere Studien. Sie nehmen eben immer nur die, die Sie brauchen. Noch einmal: Nichts schlechtreden, gar nichts, aber es gibt auch andere Studien, die zu einem ganz anderen Schluss kommen.

 

Jetzt gibt es aktuell von Knight Frank die World City Survey, da ist Wien nicht einmal unter den 25 kompetitivsten Städten der Welt; auch eine ganz aktuelle Studie. Noch einmal: Das soll nicht heißen, dass wir diese Stadt schlechtreden. Wir lieben alle Wien, aber argumentieren Sie nicht immer so wahnsinnig einseitig!

 

Ich fürchte, die Bank Austria Beteiligung wird uns in Zukunft hier noch öfter beschäftigen. Schließlich bleibt dieser Anteil in der Stiftung. Alle anderen Ziele, die Sie damit verfolgt haben - die Arbeitsplatzsicherung, wenn ich etwa nur eines anspreche -, na, ist das geglückt? Das können wir, glaube ich, heute nicht sagen. Es wird immer mehr ausgelagert, auch das wollte man damals verhindern. Das Rechenzentrum und die Daten sind ja nur ein Beispiel, und wäre es nicht in Italien, wäre es heute irgendwo in Indien ausgelagert worden. Also auch dieses Ziel hat letzten Endes nicht hingehauen.

 

Der Einfluss auf die Bank als führende Bank für Wien und Zentraleuropa wird weniger. Ich sage Ihnen jetzt schon, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Osteuropa- und Zentraleuropakompetenz auch völlig weg ist. Also letzen Endes hat man nur aus purem Gegen-die-Privatisierung-Sein und Nicht-Mitgehen-Wollen hier eine ganze große und einstmals mächtige und stolze Bank verspielt. Das geht voll auf die Kappe der Wiener Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe sehr aufmerksam zugehört und bin, gleich vorneweg, wieder einmal recht froh, dass die Kollegen von der ÖVP wieder einmal nirgends dabei waren. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!)

 

Ich möchte aber noch eine zweite Bemerkung anbringen, weil es hier so eine Kritik an der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gegeben hat. Also entweder, es gilt die Stadtverfassung, oder sie gilt nicht. Ich kann es mir nicht aussuchen: Wenn es mir passt, dann gilt die Stadtverfassung, wenn es mir nicht passt, dann gilt eben die Stadtverfassung nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr geringes Demokratieverständnis. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Ihres!)

 

Mein persönliches Demokratieverständnis gesteht der Opposition natürlich das Recht zu, sehr kritisch zu sein. Sie haben ja auch die Aufgabe zu kontrollieren. Im Wahlkampf - und wir befinden uns ja seit einiger Zeit im Wahlkampf - ist natürlich die Reizschwelle und Ertragsschwelle wesentlich höher anzusetzen; na logisch, das kennen wir alle, die lange in der Politik sind. Aber, geschätzte Damen und Herren, keine Partei sollte sich das Recht herausnehmen, Unwahrheiten zu verbreiten, etwas zu sagen nach dem Motto, es wird schon etwas hängen bleiben, ohne einen Beweis vorzulegen, geschätzte Damen und Herren!

 

Warum ich das sage? Gerade die anfragestellende Partei wird nicht müde dabei, solche Behauptungen gegen unsere Frau Vizebürgermeisterin aufzustellen. Heute ist es in der Anfrage, in der Einleitung unter Punkt IV, zu lesen, in der Begründung ist es wieder behauptet worden, und auch im Gemeinderat Ende April ist es dazu gekommen, dass man es ihr

 

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