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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 41: Umbau der A23, Anschlussstelle Landstraße, und der Hauptstraße B221. Herr GR Valentin, ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Auch hier bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Da vorher keine zweite Wortmeldung mehr möglich war oder ein Replizieren und Herr Kollege Valentin im Grunde genommen da Dinge gesagt hat, die sehr, sehr gut auf dieses Aktenstück passen, möchte ich jetzt noch etwas dazu sagen.

 

Das ist kein Paradigmenwechsel beim Handelskai, hat er gemeint. Dieses Aktenstück, das wir jetzt haben, das ist ein Paradigmenwechsel. Da wird aus dem Landstraßer Gürtel nichts anderes gemacht als eine Verlängerung eines Autobahnteilstückes. Das heißt in Wirklichkeit, der Gürtel dort wird zur Autobahn. Es ist auch kein Zufall, dass die Asfinag da mit bezahlt.

 

Wie schaut das aus für die Bürger und Bürgerinnen am Handelskai? Da sagt der Kollege Valentin, dort sind die Opferstöcke der Bundespolizei. Na, warum sind dort die Opferstöcke der Bundespolizei? Weil dort ganz einfach zu schnell gefahren wird am Handelskai. Deswegen stehen die auch dort, und man hat ganz viele Einnahmen, weil dort zu schnell gefahren wird. Und weil zu schnell gefahren werden kann, macht man jetzt noch eine zusätzliche Spur.

 

Wie schaut das jetzt aber am Landstraßer Gürtel aus? Dort kann man gar nicht schnell fahren, dort gibt es nämlich einen Stau, und zwar auf der Tangente. Und damit man den Stau von der Tangente wegkriegt, ist es nicht so, dass man verkehrsreduzierende Maßnahmen setzt, sondern man macht verkehrsfördernde Maßnahmen. Das heißt, man baut sozusagen die Gürtelabfahrt hinein in die Stadt, wenn man so will, zunächst einmal in der ersten Phase bis zur Blamauergasse, und zwar mit der Begründung: Da können wir den Bezirk entlassen.

 

Ich verstehe aber nicht, was das für eine Entlastung bedeuten soll, wenn ich gleichzeitig die Landstraßer Hauptstraße in Richtung Südosttangente aufmache. Was ist das für eine Entlastung? Da hole ich mir den Verkehr ja erst richtig herein in die Landstraßer Hauptstraße, damit da lustig hinaufgefahren werden kann.

 

Als Zuckerl für dieses Projekt gibt es eine Entflechtung mit dem 18er. Das finden wir ja gut. Auch einen Radweg finden wir gut, aber grundsätzlich ist es so, und das war immer der Tenor: Der Parkplatz auf der Südosttangente wird jetzt auf den Landstraßer Gürtel verlegt. Da stehen die Autos und verpesten die Luft und machen einen Haufen Lärm für die Bürgerinnen und Bürger, für die AnrainerInnen, wenn man so will, und gleichzeitig braucht man natürlich auch eine breitere Straße. Die breitere Straße geht natürlich zu Lasten der Bäume dort. Baumfällungen haben schon stattgefunden.

 

Nun frage ich mich ganz ernsthaft: Wenn die SPÖ es ernst meint mit einer Reduzierung des Individualverkehrs, und zwar nicht nur innerhalb des Gürtels, sondern auch am Gürtel und außerhalb, dann kann man dort den Gürtel nicht ertüchtigen zu einer Autobahn. Das passiert aber hier in diesem Fall.

 

Und wie das Leben so spielt: 100 Millionen EUR oder 101 Millionen EUR, um es genau zu sagen, ist diese Geschichte wert jetzt einmal im Projekt. Das wird sicher noch viel mehr kosten. Das ist das eine. Die Stadt Wien leistet ihren Obolus mit 49 Millionen EUR. Ausrede oder Begründung ist: Der Hauptbahnhof muss angebunden werden.

 

Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, es wäre klüger, das Geld für die Entwicklung der Viertel rund um den Hauptbahnhof zu verwenden und nicht für eine Autobahn zum Hauptbahnhof. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es gibt Privatsender, die ich sehr schätze, die zeichnen sich dadurch aus, dass sie meine Lieblingsserie, eine Kriminalserie, immer als Doppelfolgen bringt. Ich hoffe, Sie haben das Vergnügen nach Maresch und Valentin zweimal hintereinander genauso.

 

In Wirklichkeit ist es dieselbe Diskussion, die wir hier führen. Es werden Verkehrsmaßnahmen getroffen, die mit Paradigmenwechsel nichts zu tun haben, und auch aus der Tatsache – ich kann mich in meiner Wortmeldung als Berichterstatter ja nur an Fakten halten – lässt sich das nicht ableiten.

 

Zum einen: Rund um die veränderte Verkehrsstruktur, die natürlich eine zeitgemäße Anbindung, auch optisch zeitgemäße Anbindung des Hauptbahnhofes bietet, wird keine Fahrspur mehr entstehen. Das heißt, die Frage einer Verbreiterung der Fahrbahn bedeutet nicht unbedingt mehr Fahrstreifen, und es wird dort auch kein zusätzlicher Fahrstreifen gebaut werden. Wir haben die Diskussion ja auch zum Plandokument vor ungefähr eineinhalb, zwei Jahren gehabt, und Sie hätten sich das jetzt aus dem Protokoll wortwörtlich wieder in Erinnerung rufen können.

 

Das Zweite ist: Die direkte Anbindung an die Südosttangente entlastet ein Wohngebiet. Und wann, wenn nicht dann, wenn eine Neuorientierung einer Verkehrssituation erfolgen kann, ist es an der Zeit, ein Wohngebiet, das Durchzugsverkehr hat, ein Wohngebiet, das für den Durchzugsverkehr nicht geeignet ist,

 

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