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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

Und was ich überhaupt nicht verstanden habe, ist, was dieser Akt mit Wiener Wohnen zu tun haben soll. - Gar nichts! Es gibt einmal die MA 34, und einmal gibt es Wiener Wohnen. Die MA 34 ist ein Facility Management, und Wiener Wohnen ist auch ein Facility Management. Im Akt geht es um die MA 34. Wiener Wohnen kommt im Akt nicht vor.

 

In dem Zusammenhang noch eine Information - ich weiß nicht, ob es ein Versprecher war, aber für das Protokoll sei es richtiggestellt: 200 Wohneinheiten sind nicht 10 Prozent, sondern 1 Promille des Wohneinheitenbestandes von Wiener Wohnen. Wir haben 200 000 Wohneinheiten, allerdings 2 200 Objekte. (GR Dr Herbert Madejski: Ich red' ja nicht von Wohnungen! In der Wohnung liegt ja kein Schnee!) - Sie haben Wohneinheiten gesagt, und Wohneinheiten haben wir 200 000. Das möchte ich nur sagen, damit nichts Falsches im Protokoll steht, Herr Kollege. Das wäre ja peinlich - nicht für die Sozialdemokraten, aber für jemand anderen. (GR Dr Herbert Madejski: Aber jetzt hast du mich provoziert, das sag ich dir!)

 

Zur Frage des Hausmeisters oder der Hausmeisterin möchte ich anmerken: Es ist ein Bundesgesetzentwurf in Begutachtung. Schauen wir uns diesen Bundesgesetzentwurf einmal an! Das wird ja jede Fraktion hier tun, und dann werden wir es gemeinsam bewerten. Es wird auch sicher interfraktionelle Diskussionen dazu geben - auch in Wien, obwohl es ein Bundesgesetz ist, denn dazu haben wir in Wien sicher bestimmte Wünsche und Meinungen. Da bin ich dabei: dass bestimmte Überlegungen in Richtung Dienstwohnung, Größe, Dauer des Dienstverhältnisses angestellt werden; da kann man schon darüber reden. Aber jetzt liegt uns einmal ein Entwurf vor, und mit diesem Entwurf sollten wir arbeiten und nicht gleich von vornherein daraus einen Casus belli machen.

 

In letzter Konsequenz: Es ist richtig, dass eine gute Planung und ein gutes Management in der Vergabe von Räumen notwendig und wichtig sind. Ich möchte aber der Ordnung halber darauf hinweisen, dass das Wohnbauressort dafür nicht die zuständige Stelle ist. Das Wohnbauressort ist nicht dazu berufen, anderen Magistratsabteilungen Vorschriften oder Vorschläge zu machen oder sie zu managen, was ihren Raumbedarf betrifft. Da muss man sich etwas anderes überlegen. Die MA 34 ist definitiv ein Dienstleistungsunternehmen, ein Dienstleistungsunternehmen für seine Kundinnen und Kunden, die natürlich zugegebenermaßen aus dem Magistrat oder dem magistratsnahen Bereich kommen, aber die MA 34 kann nicht einer anderen Magistratsdienststelle vorschreiben: Freund, du musst das machen oder das machen!

 

Planung ist gut, aber man muss sich dann auch überlegen, wo die Zuständigkeit liegt. Und momentan ist auf Grund der Geschäftseinteilung des Magistrats jedenfalls unsere Geschäftsgruppe dafür nicht zuständig und demzufolge - nicht dass einer auf diese Idee kommt - auch nicht säumig. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich darf darauf hinweisen, dass er noch neun Minuten Restredezeit hat. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege hat mich jetzt natürlich ein bisschen provoziert, denn erstens habe ich nicht von 200, sondern von 400 Einheiten gesprochen. Tut mir leid, dass ich das in meiner Rede verwechselt habe: Es sind natürlich Objekte gemeint. Und die 400 sind von 2 000 Objekten sicherlich zirka 20 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Was das Raumkonzept oder die Räumlichkeiten für Wiener Wohnen beziehungsweise die Tochter betrifft, gibt es ja einen guten Einblick in der jetzt aufliegenden Bilanz der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung, die durch Zufall auch ich einsehen konnte. Und es ist schon sehr interessant, was da drinnensteht. Da sieht man nämlich jetzt, wie sich die Kosten entwickeln, wenn man nicht kontrolliert, wenn jemand irgendwo baut, wenn jemand saniert. Ich habe zum Beispiel - ich kann mich noch gut erinnern - im Kontrollausschuss die damalige und noch jetzige Geschäftsführerin, Frau Mag Miksch-Fuchs, gefragt, was denn die Rosa-Luxemburg-Gasse bisher an Kosten verursacht hätte. Und sie hat mir damals im Brustton der Überzeugung geantwortet: Bisher 8 000 EUR. – Da habe ich mir gedacht: 8 000 EUR, das kann ja wirklich nicht stimmen! - Und siehe da, wenn ich mir jetzt die Bilanz anschaue, dann steht da natürlich eine ganz andere Summe drinnen. Da steht nämlich drinnen: 272 299 EUR. - Also keine Rede von 8 000 EUR. Und - das ist nämlich interessant - das betrifft das Jahr 2009, und vorher ist davon in der Bilanz überhaupt nichts aufgeschienen.

 

Wobei überhaupt die Bilanz nicht uninteressant ist, Herr Vizebürgermeister - Sie werden sie wahrscheinlich ja schon kennen. Es gibt ja noch keinen Vermerk, noch keine Entlastung der Geschäftsleitung durch den Aufsichtsrat. Warum das noch nicht erfolgt ist, weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Der Aufsichtsratspräsident Dr Schwartz wird ja genau wissen, warum das noch nicht der Fall ist. Aber vielleicht kommt das in den nächsten Tagen.

 

Interessant ist nur im Zusammenhang mit der Bilanz, dass ja auch das Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänder-Unternehmen plötzlich geändert oder verändert wurde. Das war ja früher, wie Sie wissen, die Firma TGW SteuerberatungsgesmbH, der Herr Wammerl - das ist der Besitzer -, in Tulln. Jetzt plötzlich ist es eine relativ große Firma, soweit ich das recherchiert habe, nämlich Moore Stephens Ehrenböck in Neunkirchen. Interessant ist immer nur, dass Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung immer für Firmen votiert, die nicht in Wien sind.

 

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die Firma Wiener Wohnen beziehungsweise die Tochter immer mit Firmen arbeitet, die im Umkreis von Wien liegen. Gibt

 

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