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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 46

 

wollen, dies nur unter der Bedingung der Aufrechterhaltung voller Sicherheitsstandards geschieht, also mit Abgrenzungen in der Mitte, entsprechendem Überholraum und entsprechenden Abstellplätzen und Pannenstreifen. Ohne Sicherheitsmaßnahmen können wir das nicht machen! Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit, die vor 20 Jahren oder 30 Jahren gemacht wurden, jetzt aus budgetären Gründen nicht wiederholen!

 

Sind in diese Richtung von Ihrer Seite schon entsprechende Gespräche erfolgt? Oder ist das noch offen? Wie weit sind die Gespräche von Ihrer Seite mit dem Verkehrsministerium beziehungsweise mit der ASFINAG gediehen? In welche Richtung gehen Sie im Ausbau des hochrangigen Autobahnstraßennetzes in Wien beziehungsweise beim Regionenring rund um Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl!

 

Sie wissen, dass die Sparautobahnen von damals eine große Problematik bedeutet haben, nämlich geringe Verkehrssicherheit und daher hohe Unfallträchtigkeit. Daher ist es der ASFINAG heutzutage untersagt, solche Strecken überhaupt in Erwägung zu ziehen und zu bauen. Unserer Überlegungen sind anders. Es gibt bekanntlich auch andere Strecken, die für eine geringere Ausbaugeschwindigkeit errichtet wurden, wie zum Beispiel die Umfahrung um Klagenfurt. Dort wurde auf Tempo 100 ausgebaut, und das funktioniert hervorragend und ist verkehrssicher.

 

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die S1 beziehungsweise die A23, Ast Hirschstetten, in dieser Form mit Ausbaugeschwindigkeit 80 hergestellt wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.

 

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP – 01057-2010/0001 – KSP/GM).

 

Sie wurde von Frau GRin Matzka-Dojder gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Die Entwicklungen und Umsetzungen seit Beschluss des Stadtentwicklungsplanes 2005 für Wien werden derzeit in einem Fortschrittsbericht überprüft. Gestern fand dazu eine große internationale Konferenz statt. Was ist das Ergebnis dieser Konferenz?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben vor fünf Jahren in diesem Gemeinderat den Stadtentwicklungsplan für Wien beschlossen. Dieser Stadtentwicklungsplan für Wien ist von einem Bündel von Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ausgegangen, die sich jetzt, fünf Jahre danach, als richtig herausgestellt haben, nämlich dass Wien eine wachsende Stadt ist, dass sich in Wien etwas bewegt und etwas bewegen lässt, dass Wien durch die veränderten Rahmenbedingungen, nämlich den Beitritt unserer Nachbarstaaten zur Europäischen Union, auch wiederum die Rolle des Herzens Europas einnimmt und dass Wien zu einer internationalen Verkehrsdrehscheibe und auch zu einer internationalen Wissensdrehscheibe werden kann.

 

Zusätzlich haben wir durch den hervorragenden Hochwasserschutz, der sich im Jahr 2002 bewährt hat, jetzt wirklich die Chance, Wien an die Donau zu bringen. Diese Möglichkeiten haben wir im Stadtentwicklungsplan skizziert und haben dafür die Rahmenbedingungen geschaffen. Wir wissen aber, dass sich Entwicklungen in einer Stadt auch abrupt ändern können. Darauf wurde im Stadtentwicklungsplan auch Rücksicht genommen.

 

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren erlebt, dass sich viel bewegen ließ und viel begonnen wurde, denken Sie etwa an den Bau des Hauptbahnhofes oder daran, dass alle großen Bahnhöfe in Wien in Renovierung sind beziehungsweise deren Renovierung schon fertiggestellt ist.

 

Wir konnten mit der Republik Österreich den Ausbau des U-Bahn-Netzes beschließen. Dadurch ergeben sich wiederum neue Möglichkeiten, vor allem betreffend die Seestadt Aspern und die Achse der U2 vom Praterstern bis zur Donau, die sich phantastisch entwickelt hat. Es werden jetzt weiteren Schritte auf der anderen Seite der Donaustadtbrücke bis zum Donauspital und nach Aspern erfolgen. Wenn die U-Bahn, also ein Hochleistungsverkehrsmittel, gebaut ist, dann entsteht immer auch ein Entwicklungsschub für diese Region. Das Timing ist sehr gut, und das funktioniert hervorragend.

 

Zusätzlich haben wir im Stadtentwicklungsplan auch hinsichtlich der 13 Zielgebiete darauf Rücksicht genommen, dass die Entwicklung einer Stadt nicht immer nur in der Erweiterung der Stadt und in der Nutzung neuer Flächen besteht, sondern dass wir auch sozusagen in der bestehenden Stadt, in der City und an den drei großen Linien, nämlich Gürtel, Donaukanal und Wiental, Veränderungen setzen müssen, dass ein Anpassungsprozess an neue Gegebenheiten stattfinden muss und dass das unterstützt werden muss, und das geschieht. Sie können am Donaukanal und am Gürtel die Erfolge sehen, und wir werden im Wiental genau dieselben Schritte setzen und das jeweils in Akkordanz mit den Bezirken umsetzen.

 

Der Fortschrittsbericht wurde gestern bei einer großen Veranstaltung an der Technischen Universität Wien ausführlich diskutiert. Wir hatten Gäste aus Paris, Berlin, Hamburg, München, Bratislava bei uns, und auch Beograd war vertreten. Die Vertreter all dieser Städte haben darauf hingewiesen, dass die Form, nämlich zunächst einen großen, aber flexiblen Entwurf über Entwicklungsmöglichkeiten einer Stadt zu machen, der beste Weg ist. Dann kann man sehr projektorientiert in den bei uns so genannten Zielgebieten die Entwicklung der Stadt beschleunigen und unterstützen.

 

Wir werden den Fortschrittsbericht, der jetzt endredigiert wird, noch im April der Stadtentwicklungskommission vorlegen. Ich gehe davon aus, dass dort die eine oder andere Adaption stattfindet, und ich möchte diesen Bericht im Juni auch dem Gemeinderat vorlegen. Ich lade die Fraktionen ein, dass wir uns dann auch darüber unterhalten, wie wir in der zweiten Hälfte dieses Zehn-Jahres-Paket noch nachrüsten und adaptieren

 

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