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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 46

 

vereinbart, dass die außenliegende Trasse kommen soll, die der Bund zahlt.

 

Wir wissen, dass wir den Umfahrungsring brauchen. Darum nehmen wir das zur Kenntnis. Und es gibt daran nichts mehr zu rütteln. Wenn diese Lösung kommt, dann wird es unter der Donau und unter der Lobau sein. Der Nationalpark, aber auch die niederösterreichischen Landschafts- und Naturschutzgebiete, die dort auf der Schwechater Seite sind, dürfen davon nicht in Anspruch genommen werden, und die Natur darf durch dieses Projekt nicht geschädigt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von GR Mag Maresch gestellt. – Bitte

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Das ist grundsätzlich eine interessante Debatte. Ich meine, von der FPÖ ist nichts anderes zu erwarten! Für sie gibt es eben den „mobilen Demozirkus“ sowie möglicherweise Hunderte von Agenten in der ASFINAG, die jetzt irgendwie gegen die Autobahn mobil machen.

 

Wenn Sie von einem Einsparungspotenzial sprechen, dann denke ich zunächst daran, was das Ganze kostet. Es sind nämlich – vor irgendwelchen Maßnahmen zwischen Süßenbrunn und Schwechat – dafür 1,65 Milliarden EUR veranschlagt. Die ASFINAG hat im Moment einen Schuldenberg von rund 11,2 Milliarden mit Tendenz in Richtung 12 Milliarden. Der Herr Bürgermeister hat vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle gesagt, dass sich die ASFINAG nicht einmal eine Holzbrücke über die Donau leisten kann, und daran hat sich überhaupt nichts geändert. Im Moment sind der ASFINAG die Einnahmen durch den nicht vorhandenen LKW-Verkehr sogar eingebrochen. Außerdem darf die ASFINAG im Moment gar keine Lobauautobahn bauen, weil es in Wirklichkeit Maastricht-relevant wäre, wenn es so käme. Das wissen Sie auch ganz genau.

 

Die ASFINAG schiebt die Projekte in irgendwelche Jahre viel später und redet von so genannten Sparautobahnen, die dann so ausschauen wie die Schützener Schnellstraße, die zweistreifig ist, und zweistreifig ist in Wirklichkeit eine Bundesstraße, die halt vom Bund gebaut wird. Sie wissen aber auch ganz genau, dass die Stadt Wien die B3d nicht bauen will, obwohl das viel einfacher, viel billiger und viel schneller fertig wäre. Weil jedoch die Stadt Wien sowie die Niederösterreicher all diese Umfahrungen nicht bezahlen wollen, kommt eine A23 Verlängerung.

 

Jetzt meine Frage: Wird die Stadt Wien, falls die A23 nicht gebaut wird – und es sieht danach aus! – die B3d in Angriff nehmen oder nicht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Kollege Maresch!

 

Lassen Sie mich zuerst ein paar der üblichen Falschaussagen in Ihrer Wortmeldung zurechtrücken.

 

Punkt 1: Die ASFINAG ist in ihrer Konstruktion, was die Maastricht-Konformität betrifft, außen vor. Das wissen Sie, trotzdem sagen Sie hier so etwas! Und Sie wissen ganz genau, dass das Konzept der ASFINAG so aufgestellt wurde, dass bis zum Jahr 2050 Schuldenfreiheit hergestellt werden soll. Das ist genau der Punkt, wieso die ASFINAG damals in Person ihres Vorstandsmitgliedes Schedl die Vereinbarung mit der Republik Österreich und mit der Stadt treffen konnte, dass die S1 mit Donau- und Lobautunnel bis zum Jahr 2018 gebaut wird. Und wenn die ASFINAG damals den Auftrag vom Eigentümer, nämlich von Verkehrsminister Gorbach, bekommen hat, die teure außenliegende Variante an der Stadtgrenze zu bauen, und diese außenliegende Variante daher eine andere Erschließungsqualität für den 22. Bezirk hat, dann war es nur recht und billig, dass die ASFINAG auch die Anbindung der A23 an diesen Außenring mit übernimmt. Das wurde zu einem Zeitpunkt, als die B3d noch immer auch eine Bundesstraße war, verhandelt. Der Bund – und nicht die Stadt Wien – hat also selbst von B3d, also von einer Bundesstraße, auf eine Schnellstraße getauscht.

 

Sie können also noch so oft erzählen, dass wir uns Geld ersparen wollen, es ist trotzdem so, dass das Bundesstraßengesetz dort drüben im Nationalrat beschlossen wird und dieses Bundesstraßengesetz sehr wohl die A23 beinhaltet. Was die Stadt Wien damals mit der Republik Österreich vereinbart hat, ist nichts anderes als die Umsetzung der gesetzlich gedeckten Maßnahmen für den Straßenausbau im Raum Wien. Dabei bleibt es. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) Es ist nicht die Angelegenheit der Stadt Wien, das übergeordnete, regional erforderliche Netz herzustellen, sondern das ist laut Bundesstraßengesetz Aufgabe der Republik Österreich und damit der ASFINAG.

 

Erzählen Sie nicht immer solche Geschichten, dass sich die Stadt Wien hier von Kosten abputzt! Wir wissen nämlich, dass der Bund das vielfach genau umgekehrt probiert! Und in diesem Fall wird er es auch probieren, und Sie sind dabei Helfershelfer! Dazu gratuliere ich Ihnen! Wir gehen aber nicht in diese Falle!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke.

 

Herr Stadtrat! Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht, dass wir die A23 verlängern. Das ist ausgemacht und wird daher auch durchgezogen, überhaupt keine Frage.

 

Ich möchte jetzt zu Ihren ursprünglichen Aussagen zurückkommen, denn diese haben in mir etwas Sorge hervorgerufen. Es klang alles danach, dass wir in Zukunft Sparautobahnen bauen. Bei Sparautobahnen haben wir allerdings Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre in den Bundesländern - als auch wenig Geld vorhanden war und man mittels Sparautobahnen versuchte, das Autobahnnetz in Österreich zu vervollständigen - die Erfahrung gemacht, dass Streckenabschnitte gebaut wurden, die sehr unfallträchtig waren.

 

Ich möchte von Ihnen gerne die Aussage haben, dass, wenn wir oder wenn Sie bei der ASFINAG sparen

 

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