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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 126

 

ren! Bei diesen Projekten geht es um Aktionismus, und diese Projekte haben diesen Geschäftsstraßen überhaupt keine wirklichen Impulse gebracht! Eine solide Revitalisierung kann durch solche Projekte nicht entstehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei diesem Projekt gibt es beispielsweise Aktionen wie „Wir stellen kleine gelbe Stühlchen vor die Geschäftstüren.“ oder „Wir machen eine gemeinsame Fotosafari.“ Dabei haben die AkteurInnen viel Spaß, keine Frage, aber für die Geschäftsstraße selbst bringt das keinen Impuls. Wenn die kleine Gruppe von Personen, die sich da engagiert, durch die Straße wandert, kommt vielleicht ein bisschen mehr Lebendigkeit hinein, aber die angestammten, eingesessenen Betriebe erfahren dadurch keine Verbesserung. So darf und kann das im Bereich Geschäftsstraßen sicherlich nicht weitergehen!

 

Wir appellieren daher, einerseits nicht den Verkehr zu strangulieren, wie es jetzt der Fall ist, und andererseits durch ein gezielte Ansiedlung von Frequenzbringern aus dem halböffentlichen und dem öffentlichen Bereich für eine Belebung dieser Straßen zu sorgen. Nur so kann es gehen. Und natürlich gehört auch eine entsprechende Wirtschaftsförderung dazu, aber die haben Sie ja reduziert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Beispiel betrifft – und das ist sicherlich auch der Frau Vizebürgermeisterin sehr gut bekannt – unseren Bezirk, wenn ich so sagen darf, nämlich Hernals, wo eine Reihe von Planungsfehlern in den letzten Jahren sozusagen ein deutliches Signal für die Gesamtplanungspolitik im gesamten Westgürtelbereich ist. Ich spreche jetzt etwa verfehlte Planungen von Plätzen an: Man setzt dort Prestigeobjekte hin, die kein Mensch will, die Millionen kosten und die wieder abgerissen werden müssen, und dann bewirkt sozusagen eine weitere Zwangsbemöbelung dieser Plätze eine erneute Geldverschleuderung.

 

Sie alle reisen gerne herum und schauen sich viel an: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Städten, wo Plätze durch eine entsprechende Umgebung wirken, durch die schön sanierten Häuser und durch gute Geschäfte und Lokale, die rund um den Platz angesiedelt sind! Nehmen Sie hingegen Abstand von Ihrer Gestaltungskultur oder –unkultur, wie ich sie nennen will, dass jeder Platz in Wien, der neu gestaltet wird, zwangsbemöbelt wird, bis überhaupt kein Platz mehr für die Menschen ist, die sich dort aufhalten sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie spielen in Ihren verkehrspolitischen Statements sehr gerne die Anzahl der Kfz-Halter gegen die Anzahl der Nicht-Kfz-Besitzer aus. Ich möchte dabei etwas zu bedenken geben: Diese Aufrechnung ist unzulässig, denn es gibt viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie geführt werden, nämlich Alte, Kranke und Gebrechliche. Und wenn der Verkehr in Wien weiter schikaniert wird, dann ist es den Familien beziehungsweise Freunden oder Nachbarn nicht mehr möglich, diese Menschen zu den Einrichtungen zu führen, die sie aufsuchen müssen.

 

Wir verstehen uns ja alle darauf, dass man heute die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden belässt. Das bedingt aber auch, dass einerseits die Menschen selbst transportiert werden können, dass es andererseits aber auch ein hohes Ausmaß an mobilen Diensten gibt. Und Pflegedienste und Hilfsdienste von „Essen auf Rädern“ über mobile Krankenschwestern und so weiter sind ja auch im steigenden Ausmaß vorhanden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass diese Menschen Angst vor einer Verkehrspolitik haben, die sie weiter behindert und schikaniert. Diese Leute verdienen wenig, stehen aber unter ungeheurem Stress und Zeitdruck und können ihr Auto – es sind meistens sehr kleine Autos – in bestimmten Bereichen der Stadt nicht einmal abstellen. Und ich möchte diesen Menschen nicht zumuten, bei Wind und Wetter auf dem Fahrrad unterwegs zu sein, um ihren Dienst zu verrichten! Die muss man sehr wohl im PKW unterwegs sein lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Menschen sind sehr betroffen von einer weiteren Politik der Schikanen und des Parkplatzraubs.

 

Ich glaube, es war Kollege Hora, der heute schon das hohe Maß an Verkehrssicherheit in Wien angesprochen hat. In einem Punkt kommen Sie aber, wenn Sie die Medienberichte, das, was tatsächlich geschieht, und auch die Kritik vieler Fachleute aufmerksam verfolgen, nicht gut weg, nämlich bei der Ausgestaltung der Fußgängerübergänge. Dafür ist, wie die Frau Vizebürgermeisterin sehr gern sagt, Geld in die Hand zu nehmen.

 

Es gibt heute unterschiedlichste Signalzeichen, die auf Fußgängerübergänge hinweisen. In einer kleinen Region gibt es vier oder fünf unterschiedliche Hinweistafeln. Neben der klassischen blauen Tafel mit dem Fußgänger gibt es die blaue Tafel mit dem Fußgänger und oben zwei Signallampen, die interessanterweise hinter Zebrastreifen angebracht ist. Es gibt auch ein sehr gutes Modell: In einigem Abstand vor dem Zebrastreifen befindet sich eine durch Sonnenenergie gespeiste Blinktafel, die bei Herannahen der Fahrzeuge zu blinken beginnt. Außerdem gibt es kleine Tafeln mit einem roten Dreieck und einem Fußgänger mit und ohne Beleuchtung, die einen blinken, die anderen nicht. – Es gibt also ein Sammelsurium von Hinweisen darauf, dass ein Fußgängerübergang besteht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein Beitrag zur Sicherheit! Vor allem gibt es auch schlecht ausgeleuchtete Fußgängerübergänge. Auch das wurde durch Fachleute nachgewiesen: Im Verlauf von Straßen, die Alleen sind, die wir ja wollen, denn wir wollen Straßenbegleitgrün, muss man aber auch für entsprechende Sicherheit sorgen. In diesem Bereich gibt es ein Defizit, und wir werden in der nächsten Zeit ganz massiv einfordern, dass diese Fußgängerübergänge gut ausgeleuchtet und einheitlich beschildert und somit wieder sicher für die Passanten sind.

 

Damit kommen wir gleich zu denen, die es am meisten trifft, nämlich die Senioren, denen Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wenig Platz widmen. Sie sagen, Sie wollen die öffentlichen Verkehrsmittel und die fußläufigen Verbindungen im Sinne der Senioren besser gestalten. Leider gibt es aber auch viele alte Menschen, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, ihre Wege allein zu Fuß zu bewältigen, und ich bitte Sie, das zu berücksichtigen!

 

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