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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 126

 

Wiener Budget heute wieder als verbaler Hochglanzprospekt präsentiert worden, allerdings mit dem kleinen Unterschied zu den vergangenen Jahren, nämlich dass die Lobeshymnen nunmehr zweistimmig gesungen werden, und zwar mit einer kräftigen Bassstimme und einer etwas schwächlichen Falsettstimme.

 

Das Budget stellt die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung dar. Dazu bedarf es einerseits der Betrachtung der Budgetzahlen, aber andererseits natürlich auch der kürzlich erfolgten Regierungserklärung der neuen rot-grünen Stadtregierung.

 

Wenn man sich das Kapitel Stadtplanung und Verkehr, das nun ergänzt wurde, ansieht, dann muss man natürlich auch den Zusammenhang mit den anderen Ressorts sehen. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem auf den Zusammenhang mit dem davor diskutierten Wirtschaftsressort beziehen.

 

Wir haben heute wiederholt gehört, wie viel in Wien für die Wirtschaft geschieht und wie viel Wien für die Wiener Wirtschaft leistet, unter anderem auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Dazu sage ich Ihnen: Frau VBgmin Brauner hat gemeint, dass man den Menschen zuhören muss. – Das ist immer gut! Das ist eine Verpflichtung für uns Politiker! Dann hören Sie sich aber auch die Schilderung der Situation der vielen Klein- und Mittelbetriebe an, vor allem jener in den dicht verbauten Bereichen Wiens, wo den Betrieben im unmittelbaren Zusammenhang mit einer verfehlten Verkehrs- und Stadtplanungspolitik nicht nur durch die Reduzierung von Förderungen oder durch die wirtschaftlichen Faktoren, sondern durch eine verfehlte Verkehrs- und Planungspolitik der Garaus gemacht wird beziehungsweise diese von diesen verfehlten Planungen, durch Verkehrsschikanen und durch eine deutliche Verminderung der Stellplätze, die dringend notwendig sind, schwerst betroffen sind.

 

Unmittelbar nach der rot-grünen Regierungsbildung hat man sich und hat sich vor allem der Herr Bürgermeister bemüht klarzumachen, dass es zu keinen Schikanen für den Individualverkehr kommen wird. Warum hat er das getan? – Weil das natürlich ein Hauptkritikpunkt war, weil die Menschen, die Wirtschaftstreibenden, die Familien in dieser Stadt sowie die Erwerbstätigen gefürchtet haben und mit Recht noch immer fürchten, dass die Politik der Schikanen und des Parkplatzklaus ihre Fortsetzung findet. Das wäre ja nichts Neues! Diese Politik wird ja nun schon seit Jahren in Wien betrieben, und natürlich lässt die grüne Regierungsbeteiligung den Schluss zu, dass diese Art der Verkehrspolitik ihre Fortsetzung finden wird.

 

Das bedeutete und bedeutet nach wie vor für viele Wirtschaftstreibende, dass sie ihren Betrieb auf Schmalspur führen müssen. Viele mussten schließen, viele sind ins Umland abgewandert, im günstigen Fall an den Stadtrand in die Flächenbezirke Wiens. Und ich mache mir weniger Sorgen um die Betriebsansiedlung in den großen Flächenbezirken und um den Wirtschaftsstandort in diesem Bereich, der heute auch schon angesprochen wurde, ich mache mir jedoch gemeinsam mit vielen Wirtschaftstreibenden sehr große Sorgen um die vielen wichtigen Klein- und Mittelbetriebe etwa im Bereich der Westgürtelbezirke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ihnen gerade im Bereich der Stadtplanung und der Verkehrspolitik gelungen, ganz gezielte Schikanen zu schaffen, etwa im Bereich von Abbiegerelationen und Einbahnführungen sowie durch Straßenverengungen und durch die riesige Ausweitung der berühmten Ohrwascheln auf überdimensionierte pollerbesetzte Plateaus, wo sich kein Mensch aufhält, die aber angeblich dem Aufenthalt im öffentlichen Raum dienen sollen. Sie haben es mit Parkplatzraub an der Oberfläche und einer viel zu geringen Anzahl von Stellplätzen in den vorhandenen Garagen oder in den gebauten Garagen geschafft, dass viele Klein- und Mittelbetriebe, die, wie wir auch heute schon wiederholt gehört haben, als Arbeitgeber und für die Nahversorgung unglaublich wichtig sind und die nicht nur einen wirtschaftlichen Faktor, sondern auch einen sozialen Faktor in dieser Stadt bilden, das Handtuch werfen mussten. – Daher ist es mein ganz dringender Appell, dass dieser Art von Politik ein Ende bereitet wird! Bei Betrachtung des vorhandenen Regierungsprogramms ist das jedoch leider nicht so zu sehen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat heute im Zuge der Diskussion um die Wirtschaftsbetriebe in Wien auch einen Beitrag von der SPÖ gegeben, aus dem hervorging, dass Sie sich jetzt ganz besonders auf die Betriebe konzentrieren wollen, die von Migranten geführt werden. – Wir als Freiheitliche sehen das so: Wer immer in Wien einen Betrieb beziehungsweise ein Unternehmen führt, hat sich an die hiesigen Gesetze, Regeln und Verordnungen zu halten, hat aber andererseits selbstverständlich auch den Anspruch auf die zur Verfügung gestellte Infrastruktur durch die Öffentlichkeit. Ladenöffnungszeiten gelten für alle, und genauso gilt auf der anderen Seite die Forderung nach einer guten Zufahrt oder nach Stellplätzen für alle. Wir wollen alle gleich behandeln, denn das ist für uns gelebte Integration in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Ausfluss Ihrer verfehlten Verkehrs- und Planungspolitik ist der Zustand vieler Wiener Geschäftsstraßen. Viele Wiener Geschäftsstraßen befinden sich in einer äußerst prekären Lage. Die Abwanderung solider Geschäfte einerseits und die Ansiedlung eines neuen Branchenmix, der im besten Fall aus Fetzenläden, Videotheken, aber auch dubiosen Geschäften und – nicht zu vergessen! – Spielsalons besteht, prägen die Erscheinungsform der neuen Geschäftsstraßen. Und was tun Sie dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Sie reden sich immer nur auf die Mieten und auf die Hausbesitzer aus. Ihre Maßnahmen sind Projekte, und in diesem Zusammenhang komme ich gleich auf ein rot-grünes Projekt zu sprechen, das es in drei Wiener Bezirken seit einiger Zeit gibt und das von den Bezirken, die sowieso mit ihren Mitteln kämpfen, mit 300 000 EUR finanziert wird. Es ist dies das Projekt „Lebendige Straßen“ in der Lerchenfelder Straße, in der Wallensteinstraße und in der unteren Hernalser Hauptstraße zwischen Gürtel und Elterleinplatz. Sehr geehrte Damen und Her

 

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