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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 51

 

Der Kollege Schicker hat gerade eben gemeint, ich hätte in meinem Beitrag ausgeführt, dass 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind. Das ist falsch. (Amtsf StR Mag Sonja Wehsely: Ausländer haben Sie gesagt!)

 

Ich habe ausgeführt, dass 70 Prozent der neuen Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind, und das ist der wesentliche Unterschied, Herr Schicker. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was war die letzte Zahl?) 70 Prozent der neuen Mindestsicherungsbezieher, und das sagt genau, dass dieses neue Modell, das eben zusätzlich Ansprüche ermöglicht, zusätzlich über die bisherige Sozialhilfe hinaus, zusätzlich über die bisherige Mindestpension hinaus, eben in erster Linie für Auswanderer (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), für Zuwanderer gedacht ist. Dieses Mindestsicherungsmodell ist ein Modell für Zuwanderer, meine Damen und Herren (Amtsf StR Mag Sonja Wehsely: Einwanderer, Auswanderer, Zuwanderer!), ein Modell, mit dem Sie genau das fördern, was wir nicht wollen, nämlich noch mehr Zuwanderung in diese Stadt. (Amtsf StR Mag Sonja Wehsely: Auswanderer haben Sie gesagt!) Und dafür sind Sie mit diesem Zuwanderermodell verantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Wahl, die mittels Stimmzettel durchzuführen ist. Ich ersuche die GRin Dipl-Ing Sabine Gretner und die GRe Dr Ulm, Mag Ebinger und Franz Ekkamp, als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. (Geschieht.) Ich ersuche, auch mich einen Blick in die Urne werfen zu lassen. – Danke. Ich stelle ebenfalls fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen. Die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. Die Stimmzettel – das gilt für alle Wahlen – werden bei den Wahlzellen ausgegeben. Ich bitte den Herrn Schriftführer Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

10.08.38Schriftführer GR Peter Florianschütz: Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Karl Baron, Petr Baxant, Armin Blind, Susanne Bluma, Mag Christoph Chorherr, Michael Dadak, Christian Deutsch, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Gerald Ebinger, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Franz Ekkamp, David Ellensohn, Mag Barbara Feldmann, Henriette Frank, Katrin Gaal, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Ing Udo Guggenbichler, Gerhard Haslinger, Eva-Maria Hatzl, Birgit Hebein, Johann Herzog, Manfred Hofbauer, MAS, Ernst Holzmann, Karlheinz Hora, Heinz Hufnagl, Christian Hursky, Wolfgang Irschik, Mag Wolfgang Jung, Mag Dr Barbara Kappel, Waltraud Karner-Kremser, MAS, Mag Günter Kasal, Marianne Klicka, Prof Harry Kopietz, Dietrich Kops, Ingrid Korosec, Mag Dietbert Kowarik, Mag Nicole Krotsch, Sebastian Kurz, David Lasar, Dr Claudia Laschan, Ing Isabella Leeb, Siegi Lindenmayr, Martina Ludwig-Faymann, Anton Mahdalik, Christine Marek.

 

Schriftführer GR Armin Blind: Peter Florianschütz, Mag Rüdiger Maresch, Dipl-Ing Martin Margulies, Veronika Matiasek, Anica Matzka-Dojder, Dr Alois Mayer, Ing Christian Meidlinger, Gabriele Mörk, Dominik Nepp, Mag Alexander Neuhuber, Ernst Nevrivy, Georg Niedermühlbichler, Barbara Novak, Christoph Peschek, Dr Sigrid Pilz, Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Hannelore Reischl, Silvia Rubik, Dipl-Ing Rudi Schicker, Katharina Schinner, DDr Eduard Schock, Karin Schrödl, Ingrid Schubert, Angela Schütz, Godwin Schuster, Wolfgang Seidl, Mag Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Sybille Straubinger, Friedrich Strobl, Dr Kurt Stürzenbecher, Dr Harald Troch, Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm, Christian Unger, Erich Valentin, Dr Monika Vana, Mag Maria Vassilakou, Heinz Vettermann, Dr Elisabeth Vitouch, Kurt Wagner, Norbert Walter, MAS, Mag Dr Alfred Wansch, Mag (FH) Tanja Wehsely, Mag Klaus Werner-Lobo, Ernst Wollner, Mag Martina Wurzer, Mag Jürgen Wutzlhofer, Nurten Yilmaz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich gehe davon aus, dass alle im Saal befindlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sich an dieser Wahl beteiligt haben. Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.

 

Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herrn des Gemeinderates, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 10.18 bis 10.26 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet: Es wurden 100 Stimmzettel abgegeben. Hievon entfielen 65 Stimmen auf den Herrn Bürgermeister Dr Michael Häupl. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN, wobei sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von ihren Sitzen erheben. – Auch Bgm Dr Michael Häupl erhebt sich von seinem Platz und dankt durch Neigen des Kopfes für den Beifall. – Zahlreiche Fotografen umringen den Bürgermeister und machen Fotos von ihm.)

 

Der Vollständigkeit halber und fürs Protokoll: 34 Stimmen wurden mit Nein und 1 Stimme mit ungültig bewertet.

 

Somit ist der Herr Bürgermeister Dr Michael Häupl zum Wiener Bürgermeister wiedergewählt, und ich gratuliere ihm ganz, ganz herzlich dazu. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bitte nunmehr Herrn Bgm Dr Michael Häupl, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt.

 

10.29.01Bgm Dr Michael Häupl: Ich nehme die Wahl an.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Herr Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.)

 

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