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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 51

 

auch gewählt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit Ablaufdatum!) Auch wenn Sie es nicht hören wollen, er ist jener, der den Wählerauftrag am allergrößten hat. Die paar Prozente, die Sie haben (Heiterkeit bei der FPÖ.), und die paar Sitze mehr, die Sie haben, sind im Vergleich zu 44 Prozent der Stimmen eine Kleinpartei, die Sie vertreten. (Beifall bei der SPÖ. - GR Johann Herzog: Wünsche darf man äußern!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre wirklich verlockend darzustellen, was sich in den letzten 16 Jahren in dieser Stadt schon zum Positiven und vor allem zukunftsträchtig verändert hat. (GR Anton Mahdalik: Staus, zum Beispiel!) Ich erspare mir das. Wir können das dann noch bei der Regierungserklärung nachholen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind auch damit belohnt worden, dass Sie nicht mehr Stadtrat sind!) Aber eines ist schon dazu zu sagen: In dieser Stadt wird für die Wienerinnen und Wiener soviel geleistet (GR David Lasar: Auch beim Skylink wurde viel geleistet!), dass die relative Mehrheit der Wienerinnen und Wiener diese SPÖ, diese Sozialdemokratische Partei - schön langsam sollten Sie es auch gehört haben, dass wir die Sozialdemokratische Partei sind (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weder sozial noch demokratisch!) - auch tatsächlich gewählt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gut in Erinnerung, als im Wahlkampf Falschmeldungen verbreitet wurden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Falschmeldungen haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren gemacht!) Diese Falschmeldungen haben damit begonnen, dass ein Herr Spitzenkandidat behauptet hat, in Wien gäbe es Klassen mit mehr als 30 Schülern.

 

Das gibt es nicht, wenn Sie schon die Frau Präsidentin Brandsteidl apostrophiert haben, wenn Sie schon über das Schulwesen in Wien reden. Sie hätten in der Bundesregierung sechs Jahre lang Zeit gehabt, sechs traurige Jahre für Österreich, das auch zu ändern. Sie haben nichts geändert, und es gibt weiter diese Differenzierung mit zehn Jahren, wo Kinder entweder in die Hauptschule müssen oder in die weiterführende, maturaführende Schule gehen können.

 

Genau das wollen wir ändern, und genau da setzen wir auch an, gemeinsam mit den GRÜNEN, dass es hier endlich dazu kommt, dass nicht das Einkommen und die Ausbildung der Eltern entscheidend dafür sind, was die Kinder lernen können. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johann Herzog: Dass die Bürger die Gesamtschule wollen, bezweifeln wir!)

 

Auch zu einigem, was hier gesagt wurde, muss ich sagen, es ist erschreckend, was sich die Herren Gudenus und Schock hier zu sagen trauen. Sie trauen sich hier zum Beispiel zu sagen, dass das 1+1-Modell Ihr Modell war. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war unser Modell!) Herr Kollege Gudenus, Sie haben ganz offensichtlich nicht begriffen, worum es da geht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Unser Modell, schlecht abgeschrieben!) Denn es gab keine einzige Sprachförderung, kein einziges Sprachförderungsprogramm, das von Ihrer Fraktion in der letzten Periode die Zustimmung bekommen hat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil es wirkungslos ist!) Weil Sie davon leben, dass Sie Menschen in Unwissenheit halten. Darum wollen Sie keine Gesamtschule, darum wollen Sie auch keine entsprechende Sprachausbildung.

 

So kann man eine Weltstadt wie Wien nicht weiterentwickeln, so führt man sie zurück ins 19. Jahrhundert, aber möglicherweise kommt ja Ihre Ideologie auch von daher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch nicht unwidersprochen zu lassen, wenn der Herr Dr Schock sich hierherstellt und sagt, dass 70 Prozent – 70 Prozent! – der Mindestsicherung an Ausländer gehen. Das ist falsch, das ist grundlegend falsch (GR Johann Herzog: An Zuwanderer, nicht an Ausländer!), denn im Jahr 2009 waren es 17 Prozent. Aber es war kein Hörfehler von mir, Sie haben 70 Prozent gesagt, und das ist falsch. Ich verwende das andere Wort nicht, sonst habe ich bei meiner ersten Rede, die ich wieder als Gemeinderat hier halte, schon einen Ordnungsruf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch sehr, sehr merkwürdig, wenn sich eine Partei, die in den ersten sechs Jahren dieses Jahrtausends in der Bundesregierung Verantwortung getragen hat, hier aufregt über Zuwanderung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das war die orange Partei!) Wissen Sie, wer schuld daran ist, dass die Saisonnierregelung aufgemacht wurde für alle Arbeitsbereiche, aufgemacht wurde für das ganze Jahr? Das war Ihre Partei! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wer hat die Gemeindebauten aufgemacht?) Ihre Partei hat damals in der Regierung, in der schwarz-blauen Regierung dafür gesorgt, dass minderqualifizierte Billigarbeitskräfte nach Österreich kommen können. Und genau da liegen die Probleme. (GR Johann Herzog: Ihre Partei hat die Zuwanderung gefördert!) Was wir vereinbart haben im Koalitionsabkommen, sieht ganz anders aus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch vieles, vieles zu entgegnen, was hier von den beiden Rednern der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, ich möchte aber doch noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf diese Lösung einer rot-grünen Koalition in Wien. Diese rot-grüne Koalition ist nach sehr intensiven und sehr detailgenauen Verhandlungen entstanden. Sie hat eine sozialdemokratische Handschrift und sie hat eine grüne Handschrift. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine blassgrüne!) Und genau darum geht es: Dass die Koalitionsparteien weiterhin zwei Parteien bleiben, aber in dem, was sie tun und was sie für Wien vorhaben, sich gemeinsam finden können – zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

 

Und ich kann Ihnen garantieren: Einen Bürgermeister von Ihrer Fraktion, egal, wie er heißt, wird es in diesem Rathaus nie geben! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR DDr Schock gemeldet.

 

10.05.31†GR DDr Eduard. Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

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