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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 57

 

Das mag in manchen Fällen sehr, sehr berechtigt sein. Es ist auch wirklich nicht ganz einfach, eine Struktur anzupassen innerhalb kurzer Zeit, wenn unerwartet Einnahmen entfallen. Aber nichtsdestotrotz meinen wir, dass das viele Institutionen in dieser Stadt trifft und dass es Sinn macht, hier strukturiert und systematisch vorzugehen und nicht den Eindruck von nicht nachvollziehbarer Willkür entstehen zu lassen.

 

Deshalb hoffen wir, dass, auch wenn unser Antrag gestern abgelehnt wurde, der Herr Kulturstadtrat ein Modell präsentieren wird, an dem nachvollziehbar wird, nach welchen Kriterien Institutionen in dieser Stadt Zuschüsse bekommen aus Krisengründen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf, bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich kann es kurz machen. Ich bin zwar immer einer Meinung mit Marie Ringler, in dem Fall nicht. Wir werden die zusätzliche Subvention für das KunstHausWien in Höhe von 150 000 EUR ablehnen, und ich will ihnen kurz begründen, warum.

 

Das KunstHausWien hat heuer bereits 350 000 Eur Subvention bekommen, also insgesamt 500 000 EUR. Interessant ist das deshalb, weil ganz anderes versprochen wurde. Am 27. April 2007 hat StR Mailath-Pokorny gemeinsam mit Finanzstadträtin Renate Brauner eine Pressekonferenz gegeben, bei der die Übernahme des KunstHausWien ab 1. Juli 2007 angekündigt wurde, und die Frau StRin Brauner hat Folgendes wörtlich gesagt: „Ich gehe davon aus, dass die Wien Holding das KunstHaus ebenso erfolgreich führen wird wie den gesamten Kulturcluster des Konzerns, dem derzeit zum Beispiel die Vereinigten Bühnen Wien, das Mozarthaus oder die Wiener Stadthalle Gruppe angehören."

 

In dem Fall hat sie recht gehabt. Tatsächlich führt die Wien Holding die Geschäfte im KunstHaus so erfolgreich wie bei den Vereinigten Bühnen Wien und dem Mozarthaus, beide massive Zuschussbetriebe. 50 Millionen wird der Abgang heuer wohl betragen bei den Vereinigten Bühnen Wien, und auch das Mozarthaus ist, nachdem das PPP-Modell entsorgt wurde, auch auf Subventionen der Stadt Wien angewiesen.

 

Und da stellt sich schon die Frage, was diese Holding eigentlich als kommerzielles Unternehmen macht. Es wird mit der Krise argumentiert. Die Krise ist unbestritten, aber wozu braucht man eine Holding, ein kommerzielles Unternehmen, wenn alle Defizite stets dann wieder von der Stadt Wien gezahlt werden?

 

Hier stimmt etwas nicht, hier passt etwas nicht, offenbar ist hier eine falsche Geschäftspolitik am Werk. Das hat mit der Krise nur bedingt zu tun, und das ist der Grund, warum wir ablehnen: Weil wir mit dieser Subventionspolitik eines kommerziellen Unternehmens in die falsche Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Schinner.

 

GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte vielleicht zu Beginn zwei Sätze zum KunstHausWien sagen, die man sich, glaube ich, auch immer wieder vor Augen führen muss. Einerseits beruht die Strategie des KunstHausWien auf zwei Säulen, und ich denke, dass die Hundertwasser-Ausstellung, die uns ja jetzt schon über viele Jahre begleitet, gezeigt hat, was das für ein Tourismusmagnet ist, wie stark diese Ausstellung besucht wird und was es auch für uns darstellt, so eine Ausstellung in unserer Stadt zu haben. Ich denke, das ist wichtig.

 

Der zweite Punkte, wo sich das KunstHausWien mittlerweile einen sehr starken Namen gemacht hat und einen starken Schwerpunkt hat, ist die Fotografie. Auch hier gibt es wirklich international bekannteste Ausstellungen, die über die Grenzen unserer Stadt hinaus Anerkennung finden. Das sollte man auf jeden Fall auch sehen, denn ich denke, das KunstHausWien ist für uns alle eine Einrichtung, die man sich aus unserer Stadt nicht wegdenken möchte.

 

Es ist aber so – und ich erlebe das sozusagen auch in meiner Arbeit im Wirtschaftsverband und in der Wirtschaftskammer –, dass es dann, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen – und die sind jetzt im letzten Jahr auf uns zugekommen, die sind sozusagen nach diesem Budget für das KunstHausWien hereingebrochen –, dass es dann einerseits, wie wir es sehr oft sehen bei vielen Betrieben in unserer Stadt, bei vielen kleinen Unternehmen, eben auch so sein kann, dass es auch eine Institution wie das KunstHausWien treffen kann.

 

Dort war es zum Beispiel so, dass der Museums-Shop immer ein sehr starker Rückhalt und ein sehr starkes Fundament für das Museum war, aber plötzlich gibt es hier Veränderungen, weil die Touristen einfach sparen, weil es nicht mehr so viele Touristen gibt, die kommen, sodass man das schlussendlich spürt. Das andere ist eben auch, dass es plötzlich weniger Besucher in der Ausstellung gibt.

 

Diese Faktoren haben einfach dazu beigetragen, dass eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde, die schlussendlich jetzt dazu geführt hat, dass es hier einer zusätzlichen Förderung bedarf.

 

Ich glaube, wir sollten die Dinge immer sehr realistisch sehen, denn ich denke, die Kunst in unserer Stadt muss uns wichtig sein, ich denke, das KunstHausWien muss uns wichtig sein. Ich glaube, es zeigt auch von großem Format, wenn man in schwierigen Zeiten dazu steht, denn es werden wieder bessere Zeiten kommen, und es ist jetzt, glaube ich, ein gemeinsamer Schritt, einen Weg des Miteinanders zu gehen. Es sind jetzt sicherlich große Summen im Spiel, die in den nächsten Jahren von der Subvention her wieder heruntergefahren werden.

 

Ich denke, dass es hier eine gute Strategie gibt, dass

 

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