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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

von ÖH-Sitzungen gelungen, ein Tonprotokoll einer Sitzung zu machen, und daher müsste das auch möglich sein. Ich sehe ein, dass es schwierig ist, während einer Bezirksvertretungssitzung auch noch ein stenographisches Protokoll anzufertigen, aber es gibt ja heute Gott sei Dank auch andere technische Möglichkeiten.

 

Wir halten es auch für wichtig, dass man eine normierte Vorgangsweise in den Bezirken macht, was zum Beispiel die Beantwortung der Anfragen der einzelnen Klubs betrifft. Auch hier gibt es einmal eine schnell hingesagte mündliche Antwort oder eine ausführliche schriftliche Antwort. Das bleibt alles sozusagen im Ermessen der Bezirksvorsteher, und man tut sich dann sehr schwer. Es kommt zu Unschärfen, vielleicht auch zu wirklichen Missverständnissen, und das sollte nicht sein. Ich glaube, es ist für alle Beteiligten besser, wenn man sich endlich dazu durchringt, hier eine einheitliche Vorgangsweise zu schaffen.

 

Es ist nach wie vor nicht geregelt, dass man auch auf Bezirksebene Bürgerversammlungen abhält und diese eben auch einer Norm unterzieht. Es wurde auch das seitens der Opposition schon wiederholt verlangt, und wir sagen damit nichts Neues.

 

Es gibt zu wenig Berichte aus den verschiedenen Bereichen, es gibt eben einen riesengroßen Forderungskatalog. Ich will mich jetzt nicht auf alle einzelnen Punkte einlassen, aber ich bitte nur eines, vor allem an die SPÖ gerichtet: Wenn wir heute schon gehört haben, dass hier durchaus der Wille zu einer Erweiterung der direkten Demokratie und einer damit vielleicht auch notwendigen Änderung im Bereich der Stadtverfassung, der Geschäftsordnung gegeben ist, dann ringen Sie sich dazu durch und nehmen Sie vor allem die Diskussionen darüber wieder auf mit den betreffenden Personen aus den Bezirken.

 

Man hat ja viele Fragebögen ausgesendet, man hat viele Meinungen eingeholt, und es haben sich vor allem auch die Leute in den Bezirken stundenlang hingesetzt, um zu einer Meinung zu kommen. Das, was in dem Paket jetzt drinnen ist, hätte man per Telefonanruf auch erreichen können.

 

Ich fordere Sie somit auf oder ich ersuche Sie sehr nachdrücklich: Nehmen Sie die Diskussion wieder auf und nehmen Sie hier vor allem auch die Stellungnahme der Opposition ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wahrscheinlich hätte es nicht einmal die Telefonanrufe gebraucht, um eine gender-gerechte Sprache, die wir ausdrücklich begrüßen, in die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen einzufügen. Da hätte man einfach kurz reden müssen. Machen wir. Passt. Erledigt.

 

Insofern ist es natürlich traurig, wie auch schon meine Vorrednerin angesprochen hat, dass man einen Prozess startet, länger als ein Jahr in Wirklichkeit unglaublich viele Stunden investiert und ein durchaus begrüßenswertes, aber leider sehr minimales Ergebnis letztendlich herausschaut.

 

Da komme ich gleich zu einem Punkt, wo ich die Antwort darauf gebe, warum wir unsere Anträge, die ich jetzt nach und nach einbringen werde, nicht auf Zuweisung gestellt haben. Wir haben über ein Jahr ernsthaft diskutiert. Wir haben gemeinsam das Für und Wider und die verschiedenen Punkte besprochen, wie wir uns aus grüner Sicht vorstellen, dass Bezirksvertretungen funktionieren, und das ist von den anderen Fraktionen auch gekommen.

 

Und jetzt am Ende eines Diskussionsprozesses ist es notwendig, Farbe zu bekennen und nicht im Sinne eines endlosen Hamsterrades eine Diskussion von vorne zu beginnen, die eigentlich abgeschlossen ist. Was sich herausgestellt hat und was ich bedauerlich finde, ist, dass die Geschäftsordnungsänderungsvorschläge, insbesondere diejenigen, die seitens der Grünen gemacht wurden, von der Sozialdemokratie, bislang zumindest, zurückgewiesen wurden und nicht in einem gemeinsamen Antrag ihren Niederschlag gefunden haben, nur als Ergebnis dessen interpretiert werden können, dass die SPÖ in den Bezirken bei der Geschäftsordnung einzig und allein Interesse daran hat, eine Geschäftsordnung im Sinne der BezirksvorsteherInnen zu machen und nicht im Sinne der einzelnen Bezirksräte und Bezirksrätinnen. Denn die Rechte und Möglichkeiten der einzelnen Bezirksräte und Bezirksrätinnen – und das sind diejenigen, die wirklich die Kleinarbeit im Bezirk machen –, werden durch die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung keinesfalls gestärkt. Keine der vorliegenden Schwächen wird repariert, sondern ganz im Gegenteil. Für die Wiener Sozialdemokratie spielen Bezirksräte und Bezirksrätinnen eigentlich keine Rolle, sondern der Bezirk ist der Bezirksvorsteher, die Bezirksvorsteherin. Und dort, wo man selber keine Mehrheit hat, ist es aus sozialdemokratischer Sicht einfach ein Pech. Aber es gibt ja das Ziel, die Mehrheit überall wieder zu gewinnen.

 

Da dem nicht so ist aus unserer Sicht und da wir tatsächlich glauben, dass Bezirksräte und Bezirksrätinnen auch als diejenigen Politiker und Politikerinnen, die am nächsten an der Bevölkerung dran sind, mehr Möglichkeiten innerhalb der Geschäftsordnung bekommen sollen, werden wir verschiedene Anträge einbringen.

 

Ich beginne mit der Frage von Ton- und Bildaufnahmen, die ja jetzt einer ausdrücklichen Genehmigung bedürfen, damit die stattfinden können. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Auch im Gemeinderat darf man nicht fotografieren!) Im Gemeinderat, um es auf den Punkt zu bringen, da ist mittlerweile klargestellt, dass die Gemeinderatssitzung live im Internet übertragen wird. Nichts anderes soll auch für Bezirksvertretungssitzungen möglich sein. Und wenn es nicht seitens der öffentlichen Hand organisiert ist, dann soll es möglich sein, dass jemand Tonaufnahmen macht, dann soll es möglich sein, dass jemand Bildaufnahmen macht, ausgenommen, es gibt gute Gründe dafür, die dagegen sprechen.

 

Deshalb sagen wir ja auch, es soll grundsätzlich zulässig sein, und natürlich kann, wenn es gute Gründe gibt, warum etwas einmal nicht öffentlich gemacht

 

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