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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 57

 

Ich wollte eigentlich auf das Schlusswort verzichten, möchte aber, nachdem ich für den reibungslosen Ablauf verantwortlich bin, fragen: Sie haben den Antrag? (GR Dr Herbert Madejski: Ja, wir haben ihn jetzt!) Okay. Gut. Dann bitte ich um den Abstimmungsvorgang.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst die beiden vorliegenden Abänderungsanträge abstimmen.

 

Ich beginne mit jenem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP. Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Abänderungsantrag hat die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Grünen. - Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von der FPÖ und von den Grünen fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse nun das Geschäftsstück, sohin den Antrag des Berichterstatters abstimmen. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und SPÖ. (Ruf: Und bei den GRÜNEN.) Und von den Grünen. Pardon! Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der abzustimmen ist. Er ist von den Grünen. - Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dr Herbert Madejski: Welcher Antrag ist das jetzt?) Es gibt nur einen Beschlussantrag zu diesem Geschäftsstück betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 7818. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung der Grünen. Der Beschlussantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 38 der Tagesordnung: Plandokument 7845 KatG Brigittenau. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. - Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung fest von der SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 40 der Tagesordnung: Plandokument 7882 KatG Leopoldstadt. Auch hierzu liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. - Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung fest von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung: Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Berichterstatterin ist Frau GRin Yilmaz. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja im Ausschuss diesem Poststück unsere Zustimmung nicht gegeben, und zwar aus dem Grund, weil wir wirklich der Auffassung waren, dass nach diesem langen Diskussionsprozess, der ja der Änderung der Stadtverfassung, der Erweiterung der Kompetenzen für die Bezirke und der Geschäftsordnung für die Bezirke dienen sollte, für die Bezirke unterm Strich eigentlich, wie diesem Poststück zu entnehmen ist, sehr, sehr wenig herausgekommen ist.

 

Wir haben ja – aber nicht nur wir, sondern auch die anderen Parteien – eine Reihe von Wünschen und Änderungsanträgen gehabt, und es ist ja auch diskutiert worden, nur ist die Diskussion darüber wieder eingeschlafen, und man hat sich jetzt sozusagen bei einer Minimallösung oder bei einer Miniminimallösung gefunden. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von Dingen, die vor allem für die Bezirke, die aber auch fürs Kontrollrecht insgesamt oder für die direkte Demokratie wichtig wären.

 

Wir haben heute Früh im Rahmen der Fragestunde vom Herrn Bürgermeister seine Position gehört, und ja, es ist zu entnehmen gewesen, dass er sich offensichtlich für die Zukunft vorstellen kann, dass die direkte Demokratie in Wien ausgebaut wird, dass es mehr Befragung der Bevölkerung geben kann, dass dies möglich sein wird. Aber ich sehe jetzt einmal ab von dem Vorhaben der Volksbefragung, die im Zuge des Wahlkampfs ja mehr oder weniger doch als ein sehr parteipolitisches Instrument zu sehen ist.

 

Wir werden heute hier im Gemeinderat dem Poststück unsere Zustimmung geben, so unter dem Motto, ein bisschen ist es besser als gar nichts, aber es kann die Diskussion nicht abgeschlossen sein.

 

Gleich vorweg: Von GR Margulies wird eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht werden, die sich vielfach auch mit unseren Wünschen decken. Wir werden denen daher heute auch unsere Zustimmung geben.

 

Es gibt eine ganze Reihe von Wünschen, vor allem auch in den Bezirken, und ich möchte mich durchaus auch verstärkend etwa mit der Protokollierung der Sitzungen der Bezirkvertretungen befassen. Es muss ja möglich sein, dass man hier die Sitzung in einem Gesamtprotokoll mitverfolgt und es nicht nur – und das ist das Problem, das wir mit den Bezirken haben – der Willkür der Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherinnen unterliegt, wie weit sozusagen das Büro Details während einer Sitzung mitverfolgt und diese dann auch weitergibt. Die Regelung müsste sein, dass auch eine Sitzung der Bezirksvertretung insgesamt lückenlos nachzuvollziehen ist, und hier wäre natürlich auf jeden Fall ein Tondokument das Beste, das eben über einen bestimmten Zeitraum aufgehoben wird und in Zweifelsfällen – und die gibt es natürlich – herangezogen werden kann. Da ist es vor allem sehr wichtig, dass es nicht sein kann, dass etwa die Stellungnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung in der Diskussion dann vielleicht im Nachhinein missbräuchlich interpretiert und veröffentlicht werden kann, und die Person hat dann überhaupt keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren. Das ist schon passiert, und ich finde, das darf so nicht sein.

 

Es ist schon vor vielen Jahren ja sogar im Rahmen

 

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