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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 57

 

Bezirksvertretung wurde diesem Akt zugestimmt, und das Erstaunliche ist, dass wir diese Debatte um die Übernahme von Straßen in das öffentliche Gut jetzt hier im Gemeinderat führen. Die Zuständigkeit für diese Maßnahme liegt nämlich ganz klar und eindeutig in der Kompetenz des Bezirkes, und ich denke, das sollte bekannt sein, und zwar auch Gemeinderäten, die jahrelang in der Bezirksvertretung tätig gewesen sind.

 

Daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 32 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7887 im 22. Bezirk. Hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können gleich abstimmen. - Wer ist für dieses Plandokument? – Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen, angenommen.

 

Die nächste Post, die Postnummer 34 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7621E im 11. Bezirk. Auch hier gibt es keinen Redner. Wir können abstimmen. - Wer ist für dieses Plandokument? – Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Postnummer 36 ist aufgerufen. Plandokument 7818 im 2. Bezirk. Hier wird der Berichterstatter, Herr GR Valentin, einleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Dipl-Ing Gretner hat sich gemeldet.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht da um einen Flächenwidmungsplan im 2. Bezirk. Da gibt es eine lange, lange Vorgeschichte dazu, und zwar um einen öffentlichen Durchgang, um einen Fußweg auf den Weiser-Gründen. Wenn man die U-Bahn-Station Roßauer Lände kennt und dann diesen Steg quert und dann eben in den 2. Bezirk kommt, befindet sich dort ein Gebiet, wo in den letzten Jahren doch eine recht starke Wohnbautätigkeit stattgefunden hat, also zwischen Augarten und Donaukanal. Wie gesagt, beispielsweise im Bezirk gab es um diesen Durchgang schon Diskussionen. Ich habe jetzt daraus notiert: Ende November 2002 wurden die Wohnungen bezogen. Damals wurde den BewohnerInnen schon versprochen, dass dieser Durchgang kommt, und dann gab es eben verschiedene Aktivitäten von eigentlich verschiedenen Fraktionen, es gab Anfragen und Verhandlungen, auch mit den Grundstückseigentümern, um diesen öffentlichen Durchgang endlich durchzusetzen.

 

Man muss wissen, da geht es also um sehr tiefe Bauplätze, und es würde wirklich für die Bevölkerung erhebliche Vorteile bringen, könnte man hier durch die Areale durchgehen, weil man eben dann direkt zur U-Bahn-Station käme.

 

Auch schon vor den Wahlen im Jahr 2005 und 2006 ist öffentlich erklärt worden, dass dieser Durchgang ohnehin in wenigen Monaten eröffnet sein wird. Das ist aber dann leider daran gescheitert, dass sich eben die Grundstückseigentümer da sehr hartnäckig geweigert haben.

 

Jetzt vor Kurzem, im Oktober 2009, hat sich der ÖVP-Stadtrat Walter in einem Schreiben an die Bewohner gewandt, worin er schon erklärt, dass jetzt die Öffnung quasi bald stattfinden wird, woraufhin wiederum dann andere Fraktionen reagiert und gesagt haben, das ist gar nicht wahr. Erstaunlich war, dass man, als der Rotdruck dann im Planungsausschuss diskutiert wurde, gesehen hat, dass auf einen öffentlichen Durchgang widmungsmäßig ab einer bestimmten Zeit dann eigentlich verzichtet wurde, weil eben der Grundstückseigentümer sich jahrelang geweigert hat.

 

Das ist wiederum etwas, wo ich gesagt habe, da können wir Grünen nicht mit. Wenn wir wirklich die fußläufig gut erschlossene Stadt wollen und eben solche öffentliche Durchgänge widmen, dann kann man nicht, nur weil sich ein Grundeigentümer jahrelang weigert, dann diese Widmung wieder herausnehmen. Denn wenn sich das herumspricht, dann braucht man in ganz Wien nicht mehr zu versuchen, irgendwelche Durchgänge durchzusetzen, denn dann wird sich einfach jeder weigern, weil er genau weiß, dass da nachgegeben wird.

 

Deswegen habe ich auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag für heute vorbereitet, weil es nämlich durchaus die Möglichkeit gäbe, für öffentliche Durchgänge auch Enteignungen durchzuführen seitens des Magistrats. Gott sei Dank gibt es jetzt einen gemeinsamen Antrag, diesen öffentlichen Durchgang wieder in den Plan hineinzunehmen, was ich wirklich sehr vernünftig, wichtig und richtig finde, weil eben das nicht Schule machen darf, dass sich Eigentümer weigern und somit für die Allgemeinheit wirklich Nachteile entstehen, ich möchte aber zur Sicherheit doch diesen Beschluss- und Resolutionsantrag zusätzlich einbringen, damit auch dieser Eigentümer weiß, dass wir es ernst meinen.

 

Ich weiß, dass dieser Antrag nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe stößt, aber trotzdem denke ich, ist es ein wichtiges Signal, diesem Eigentümer zu signalisieren, es gibt diese rechtliche Möglichkeit, und wenn er jetzt nicht mitmacht, dann wird das auch durchgezogen. Wir haben auch eine Frist hineingenommen. Da es den Bewohnern schon 2002 versprochen wurde, habe ich die Frist mit Sommer 2010 festgesetzt. Bis dahin soll dieser öffentliche Durchgang dann endlich zumindest auf Schiene sein, freilich baulich noch nicht durchgeführt, aber doch zumindest soweit geplant, dass es quasi unmittelbar bevorsteht, dass man ihn nutzen kann. Sollten diese Einigung und diese Detailplanung noch nicht vorliegen, sollte eben der Magistrat diese notwendigen Schritte einleiten, um diesen öffentlichen Durchgang dann für die Öffentlichkeit durchzusetzen.

 

Eine kleine Anmerkung dazu noch. Es ist leider am

 

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