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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 57

 

problem. Wir haben das Problem, dass der Hamster in Wien, so wie das Ziesel, vom Aussterben bedroht ist. Das Ziesel ist in den letzten Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Der Hamster scheint einen ähnlichen Leidensweg in Wien einzuschlagen.

 

Für uns ist diese Situation nicht tragbar. Deswegen werden wir dieser Flächenwidmung auch nicht zustimmen, und ich hoffe sehr, dass die MA 22 ihres Amtes waltet und die Hamster vor dem Aussterben rettet und dass die Einsicht einkehrt, dass wir nicht immer zu Gunsten von Bauvorhaben vorgehen, sondern auch auf den Artenschutz Rücksicht nehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie bereits erwähnt, das vorliegende Plandokument umfasst das Lehrlingsheim und das Schulungszentrum der ÖBB in Favoriten in der Kundratstraße. Es stimmt, im Plangebiet leben Feldhamster, die zu den geschützten Arten zählen, es stimmt aber auch, dass wir, wie die Frau Kollegin Smolik ja auch selbst gesagt hat, in Favoriten noch sehr, sehr viele Feldhamster haben (GRin Claudia Smolik: Nicht mehr lange! – GR Mag Rüdiger Maresch: Es werden immer weniger!), wir aber auch bei der Flächenwidmung keine Maßnahmen setzen können, Frau Kollegin Smolik, zum Schutz dieser Tiere. Was wir heute hier bei der Flächenwidmung machen können, ist festzulegen, dass die nichtbebauten Flächen gärtnerisch zu gestalten sind. Das können wir festlegen, und das tun wir auch in der Flächenwidmung.

 

Aber Frau Kollegin Smolik sagt es auch, dass, sobald dort in dem Gebiet um eine Baubewilligung angesucht wird, ein Artenschutzverfahren nach dem Wiener Naturschutzgesetz durchzuführen ist. Somit kann man, glaube ich, davon ausgehen, dass es dort kein Projekt geben wird, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und somit auch auf die Feldhamster hat.

 

In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 29 ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7382 im 22. Bezirk. Die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, leitet bitte ein.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mahdalik hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz erklären, weil es da Unterschiede gibt im Stimmverhalten in Bezirksvertretung und im Stimmverhalten im Gemeinderatsausschuss und im Gemeinderat. Ich möchte nur kurz darlegen, warum das so ist.

 

Wir haben im Bezirk zugestimmt, weil es eine Teilverbesserung gegenüber den Jahren davor, gegenüber dem alten Plandokument gibt. Die Probleme, die es dort in diesem Siedlungsgebiet gibt, sind den meisten wahrscheinlich nicht bekannt. Es sind sehr viele Straßen in diesem Bereich seit Jahr und Tag nicht ins öffentliche Gut übernommen. Dort führt die Hauptwasserleitung durch, die ist desolat, die ist Jahrzehnte alt. Jedes Jahr gibt es einen Schwund, der ist lawinös. Es ist noch eine offene Rechnung auf dem Tisch von 84 000 EUR, die die 138 Anrainer, Hausbesitzer, dort bezahlen müssen. Die ist noch unbezahlt, und alleine heuer sind an kleineren Reparaturen in diesem Bereich, Straße, Kanal, Sonstiges 14 000 EUR angefallen.

 

Seit sicher zehn Jahren gibt es Bestrebungen des Vereins dort, dass diese Straße und Wege endlich in das öffentliche Gut übernommen werden. Es war auch einmal fast schon so weit unter dem leider viel zu früh verstorbenen Bezirksvorsteher Effenberg, der noch ein Mann der Tat war. Nachher ist es ja wirklich rapide bergab gegangen. Es war schon alles geregelt, die Leute haben beim Notar die 12 000 EUR hinterlegt gehabt, es gab Abtretungserklärungen und, und, und. Es ist dann leider dazwischengekommen, dass Bezirksvorsteher Effenberg von uns gegangen ist, und seitdem hat sich überhaupt nichts mehr getan, obwohl der Verein seine Initiativen nicht eingestellt hat.

 

Der Bezirk stellt sich auf den Standpunkt, er übernimmt zwar jetzt mit diesem Plandokument die 6 m breiten Straßen ins öffentliche Eigentum, aber nicht die 4 m breiten, und genau dort sind aber die wahren Probleme und die Leute werden nach wie vor jedes Jahr zehntausende Euro auf den Tisch legen müssen für die Wasserleitungen, für sonstige Reparaturen, und das sehen die Anrainer nicht ein, und das sehen auch wir nicht ein.

 

Wir haben deswegen im Bezirk zugestimmt, weil ich der irrigen Hoffnung unterlegen bin, dass wir das in Gesprächen im Gemeinderatsausschuss im Vorfeld des Gemeinderates noch dahin bringen können, dass auch die 4 m-Straßen ins öffentliche Gut übernommen werden. Dem war nicht so. Die Leute bleiben mit ihren Problemen alleine, bleiben auf den Schulden sitzen und bleiben auch auf den in den nächsten Jahren noch anfallenden Zahlungen sitzen.

 

Aus diesem Grund müssen wir dieses Plandokument heute ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik hat es schon erwähnt: In der

 

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