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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

Baustelle Unterricht. Das ist so! Das kannst du nicht wegdiskutieren, also deswegen diese Berichtigung.

 

Die Lehrer haben die Schüler nicht aufgehusst. Der Rüdiger Maresch ist kein Politkommissar, der ausrückt in die Bezirksgruppen – wenn es nicht so witzig wäre, müsste ich dir direkt böse sein –, und last but not least möchte ich noch sagen – diesmal an die Adresse vom Kollegen Hora, der immer wieder mit dieser Geschichte kommt –, es gibt keine schwarz-blau-grüne Koalition. Es ist niemals daran gedacht worden bei uns, erstens einmal, zweitens ist es eine Niveaulosigkeit von der SPÖ, so etwas zu behaupten, wo sie doch in Wirklichkeit mit der ÖVP schon ganz lange handelseins ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. - Wir können abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 37 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig, gegen die GRÜNEN, angenommen.

 

Wir stimmen jetzt über die fünf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge ab.

 

Der erste ist von der FPÖ betreffend Weiterführung der Überplattung der A22 im Anschluss an den Kaisermühlentunnel in Richtung Brigittenauer Brücke. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr und FiWi verlangt. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist von FPÖ, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Beschlussantrag ist ebenfalls von den Freiheitlichen betreffend Baustopp am Flugfeld Aspern. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer ist dafür? – Die Freiheitlichen sind dafür. (GR Mag Thomas Reindl: Die vier anwesenden Freiheitlichen sind dafür!) Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, ist somit abgelehnt.

 

Der Antrag Nummer 3: Beschlussantrag, ebenfalls von den Freiheitlichen, betreffend Fluglärm im Westen und Südwesten Wiens. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr und Umwelt beantragt. - Wer ist dafür? (GR Dr Herbert Madejski: Welcher Antrag ist das jetzt?) Ich habe da stehen beim Antrag 3: Freiheitliche, Fluglärm im Westen und Südwesten Wiens. So steht es da. (GR Dr Herbert Madejski: Okay!) In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an die beiden Ausschüsse beantragt. - Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Freiheitlichen sind dafür und die GRÜNEN. (GR Mag Thomas Reindl: Alle vier anwesenden Freiheitlichen!) Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Nächster Antrag, ebenfalls von den Freiheitlichen, betreffend Parkplatzerweiterung für das neue Fachhochschulzentrum Favoriten. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der letzte Antrag ist von den GRÜNEN betreffend umgehende Einleitung eines Mediationsverfahrens zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Rahmen eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes. Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer ist bitte dafür? – Ist von den GRÜNEN, der Volkspartei und den Freiheitlichen unterstützt und hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6986E im 10. Bezirk. Die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Smolik hat sich gemeldet.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Geschäftsstück um eine Flächenumwidmung im 10. Bezirk in der Kundratstraße. Die ÖBB hat dort ein Lehrlingsheim und will dieses Lehrlingsheim jetzt ausbauen. Wir haben prinzipiell nichts gegen dieses Lehrlingsheim, trotzdem möchte ich auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die sich im 10. Bezirk durch die laufenden Flächenumwidmungen, die dort in der letzten Zeit passieren, ergeben. Mir geht es vor allem um einen, nämlich um den Hamster. (Die Rednerin stellt ein großes Bild eines Hamsters auf einen Sessel vor dem Rednerpult. – GR Mag Thomas Reindl: Das ist aber kein Feldhamster!) Doch, lieber Kollege Reindl, du kennst dich offensichtlich mit Hamstern nicht aus. Das ist ein Feldhamster, der sehr viel größer ist als ein Haushamster, den es nämlich gar nicht gibt. Der Goldhamster, den du vielleicht meinst, der ist um einiges kleiner. Der da wird bis zu 35 cm groß, wenn er sich aufrichtet, und ist nicht so possierlich, wie die kleinen, die gerne zu Hause in den Kinderzimmern sind. (GR Mag Thomas Reindl: Der ist aber zu groß!) Aber wie wir heute schon gehört haben, sind wir auch hier, um zu bilden, und das ist wieder ein Beitrag dazu. Nämlich wie schaut der Feldhamster überhaupt aus? – So sieht er aus!

 

Wir haben im 10. Bezirk eines der wenigen Feldhamstervorkommen mittlerweile in Wien. Der Feldhamster geht in West- und Mitteleuropa stark zurück. Die Populationen nehmen immer mehr ab, und wir haben in diesem Wien eigentlich nur mehr zwei Bezirke, wo wir von bestehenden Populationen sprechen können, und einer davon ist Favoriten. Und warum ist das in Favoriten so? Wir haben in Favoriten Gott sei Dank noch Flächen – aber die werden immer weniger –, die landwirtschaftlich genutzt sind, Ackerräume, Ackerraine, unbefestigte Feldwege und Brachen, wo sich diese Tiere gerne aufhalten, so wie auch das Ziesel.

 

Diese Tiere sind, wie schon gesagt, stark vom Aussterben bedroht. Sie zählen zu den stark geschützten

 

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