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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 57

 

wenn eine Partei sagt, wir sperren das Werkel zu, und es ist uns wurscht, was daraus für Folgen entstehen, dann soll man das auch sagen, und man sollte es nicht so verschämt tun, wie es die FPÖ tut.

 

Dass du, lieber Toni Mahdalik, vor Forderungen - egal, wie sie sind - keine Hemmungen hast, das weiß ich. Dass Kollege Dr Madejski in diese Intellektualität einfällt, ist neu und bedauerlich. Denn wenn du hier schreibst: Landeverbot für besonders laute Flugzeuge, dann gibt es das schon. Eine Tupolew darf in Schwechat nicht landen, weil sie zu laut ist.

 

Warum man den Menschen nicht die Wahrheit sagt, verstehe ich nicht, gerade bei einer Partei wie der FPÖ, die von sich nach ihrem Selbstverständnis behauptet, dass sie immer die Wahrheit sagt. Offensichtlich ist die Wahrheit laut FPÖ wirklich eine Tochter der Zeit und nichts anderes. Wenn das so ist, warum sagt man dann nicht die Wahrheit, dass das schon längst erreicht ist?

 

Wenn man im Punkt 6 behauptet, die WHO-Grenzwerte würden überschritten werden, dann ist das die Unwahrheit! Die Weltgesundheitsorganisation lässt sich nicht bestechen, die wird von einer FWAG nicht beeinflussbar sein. Wenn die Weltgesundheitsorganisation ausweist und das Bundesministerium, das nicht in sozialdemokratischer Hand ist, ausweist, dass es keine Überschreitungen nach dem Lärmschutzgesetz, Umgebungslärmschutzgesetz, und darüber hinaus keine Überschreitung nach Weltgesundheitsorganisationsregeln und -kriterien gibt, dann ist das ein Faktum! Dann nützt es auch nichts, meine Damen und Herren, wenn man in Anträgen das Gegenteil schreibt: Es ist einfach nicht wahr!

 

Es ist durchaus legitim zu sagen, man möchte es noch verbessert haben. Das ist ein legitimer Ansatz, das ist der Ansatz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt. Sie sagen, das Bessere ist immer der Feind des Guten, und wenn man etwas Besseres findet, dann ist man, wenn man ehrliche Politik macht und erfolgreiche Politik machen will, angehalten, das Bessere dem Guten vorzuziehen.

 

Aber das rechtfertigt noch lange nicht, mit der Wahrheit manipulativ umzugehen, wie die FPÖ es in er Tat in diesem Antrag tut. Das ist zurückzuweisen, das ist nicht seriös. Da soll man lieber sagen, was man will, und nicht die Leute verarschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich denke mir, die heutige Debatte hat gezeigt – auch wenn die tatsächlichen Anliegen zur Widmung noch nicht gesagt worden sind, was doch das Thema der heutigen Schwerpunktstunde war –, dass eigentlich die Wünsche, die die Opposition an den StR Rudi Schicker hat, relativ gering sind. Offensichtlich – und das hat auch die Debatte bewiesen – ist der Weg, die Entwicklung der 13 Stadterweiterungsgebiete und anderer Gebiete – ich sage immer, der Nordwestbahnhof, Herr Stadtrat, ist da auch ein wertvolles Gebiet, das Sie erfreulicherweise genauso im Auge, im Focus haben wie die anderen 13 Gebiete – zu forcieren, eine gute, vorausschauende Politik, sodass, wenn die Stadt Wien nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ wächst und wenn diese Stadt 2020 dann tatsächlich 2 Millionen Einwohner haben wird, die Erfordernisse durch eine vorausblickende Stadtentwicklungspolitik abgedeckt sind.

 

Ich denke mir – Resümee aus der Debatte –, vielleicht finden wir einmal andere Themen, die vielleicht Aktuelleres bieten. Für den Stadtrat war es in jedem Fall gut zu wissen, dass in Wirklichkeit nichts an Kritik übriggeblieben ist, was man an der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik dieser Stadt festmachen kann. Das ist auch gut so.

 

Für die Sozialdemokratie hat es gezeigt, dass keine neuen Ideen da sind, die wir nicht sowieso verwirklichen würden. Ich würde mir bei sachpolitischen Lösungen in den Bezirken tatsächlich wünschen, wenn man diese nicht nur durch eine Overhead-Politik des Landes überfrachten würde. Es wäre schön, wenn auch grüne Gruppen in den Bezirken das sagen dürften, was sie sich denken. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na, bitte! Das sagen die Bezirke immer!) Das wäre vielleicht ein Wunsch, den man an der Partei festmachen kann, die Demokratie immer wieder so auf ihr Wappen schreibt. Es wäre schön, wenn die das auch sagen dürften, was sie sich denken.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Geschäftsstück tatsächlich zuzustimmen und den Antragsbearbeitungen zu folgen, wie der Kollege Hora es referiert hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch zu einer tatsächlichen Berichtigung. Danke schön. Das erspart uns fünf Minuten. Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ich denke mir, tatsächliche Berichtigungen gäbe es ja gleich ganz viele.

 

Das Erste ist einmal in Wirklichkeit: Die grünen Bezirksgruppen dürfen sagen, was sie sich denken, sie dürfen auch die Politik machen, die sie wollen. Wir diskutieren darüber, und es ist bei uns so, dass man nicht zurücktreten muss wie in der SPÖ, wenn man etwas anderes sagt. Da gibt es auch Beispiele, und da könnte ich auch Namen nennen. – Das ist das Erste.

 

Das Zweite: Die Geschichte mit dem Politkommissar ist natürlich ganz witzig, aber du solltest wissen, dass ich in dem Sprengel wohne, dass ich in Wirklichkeit eine Einladung habe, dort hinzugehen zu der Garagendebatte, dass ich also sozusagen Anrainer bin und gar nicht ausrücken muss, weil ich dort wohne, lieber Erich.

 

Was ich berichten möchte, ist, dass die LehrerInnen die Schüler nicht aufgehusst haben, sondern ein Schülervertreter hat dort in der Sitzung gesagt: Wir sind hier von 8 bis 16 Uhr, und wir sind die Leidtragenden von dieser Baugeschichte dort. Daraufhin hat die Bezirksvorsteherin Pfeffer gesagt, nein, es tut ihr leid, es sind eigentlich nur die Anrainer, die da mitreden dürfen.

 

Das halte ich für sehr, sehr verwegen, und sich dann da herauszustellen und zu sagen, die LehrerInnen haben die Schüler aufgehusst, stimmt nicht. Die Schüler haben dort gesagt: Wir haben dort monatelang auf einer

 

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