«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 57

 

Aber Sie haben hier angekreidet, dass gerade die Darstellung nicht entspricht. Da das eine private Darstellung ist, kann ich nichts dazu sagen.

 

Aber selbst - und darauf möchte ich von dieser Stelle aus auch einmal aufmerksam machen - haben auch Sie vor kurzer Zeit bei einer Bürgerversammlung in Stammersdorf aus Versehen aus einem amtlichen Blatt, aus einem Informationsblatt zu einer Flächenwidmung, etwas zitiert, was nicht in diesem Amtsblatt oder in dieser amtlichen Mitteilung gestanden ist, sondern was Inhalt eines anderes Plandokumentes war. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das war ein Versehen ...!)

 

Ja, Frau Kollegin, es war ein Versehen. Aber auf ein Versehen, etwas in einer Bürgerversammlung hinauszusagen und dann nicht die Möglichkeit zu haben, es zurückzunehmen, sollte man als Politiker schon rechtzeitig achten. Ich nehme es jedoch zur Kenntnis, und ich nehme an, Sie werden derartige Fehlinformationen in Zukunft richtigstellen. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: ... werde ich auch!)

 

Die Einlösung Ihrer Forderung, ein Mediationsverfahren einzuführen, würde bedeuten, bei jeglichem Projekt in Wien, und sei es noch so klein - das heißt, auch bei jeder Wartehütte, die man für die Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs aufstellt -, müssten wir nach Ihrem Geheiß auch ein Mediations-, ein offenes Verfahren machen, was bedeuten würde ... (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Ja, Sie machen jetzt Forderungen bei einem Projekt, wo es einen Plan gibt, wo es noch nicht abgesprochen ist, wo es eine öffentliche Auflage gibt, wo also noch abgewartet wird. Also wo etwas noch nicht einmal Gegenstand des Ausschusses, noch nicht einmal Gegenstand des Gemeinderates ist, kommt man schon vorher und möchte man ein Mediationsverfahren! Wobei ich mir nicht anmaßen möchte, Sie darüber aufzuklären, was Mediation heißt: offenes Ergebnis. Das heißt, Sie möchten bei jedem Projekt in dieser Stadt grundsätzlich ein offenes Ergebnis im Vorhinein in einen Runden Tisch gießen, im Vorhinein in eine Arbeit gießen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Liebe Frau Kollegin Gretner! Da kann man als verantwortlicher Stadtpolitiker nicht mitmachen. Wir wollen kein ... (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Vor allem, wenn man nicht diskutieren will!) Wir wollen kein Einquartieren dieser Stadt, sondern wir wollen die Zukunft und Zukunftsperspektiven in dieser Stadt gestalten. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Es wird viel länger dauern ...!) - Ja, ich höre Ihnen schon zu.

 

In der Zwischenzeit ist Kollege Mahdalik eingetroffen. Kollege Mahdalik hat sich ja sehr wenig mit dem eigentlichen Gegenstand befasst, und sein Potpourri war auch so bunt, dass ich fast nicht weiß, wo ich anfangen soll, weil ich immer wieder dieselben Daten habe.

 

Über den Flughafen, den Fluglärm et cetera bekommen Sie, Kollege Mahdalik, das Lehrstück vom Kollegen Valentin; er ist dazu berufen und wird Ihnen das noch einmal im Detail erklären. Wir haben ja die Devise „Wiederholungen erhöhen den Lerneffekt", und wir sind gerne bereit, auch bei Ihnen diesen Aufwand zu treiben. (StR Johann Herzog: Diese Güte ist ja unglaublich!) Selbstverständlich, Kollege!

 

Dabei muss ich eines schon sagen: Betreffend die Koalitionsvorwürfe, SPÖ mit ÖVP, hatte ich am 19. September bei einer Sondersitzung dieses Hauses einen ganz anderen Eindruck. Kollege Schock hat damals von hier aus erklärt: Wir, die Oppositionsparteien, werden im Oktober 2010 zeigen, wie stark wir sind, und wir machen eine gemeinsame Koalition, um die Sozialdemokratie von der Verantwortung in dieser Stadt zu entbinden. (StR Johann Herzog: Wo beamen Sie sich eigentlich hin, Herr Kollege?)

 

Das können Sie ganz locker im Protokoll nachlesen, darum wundert mich das jetzt. Anscheinend hat es schon Diskussionen im Vorfeld gegeben! Die Koalition steht also noch nicht einmal, aber es hat anscheinend schon eine entsprechende Diskussion gegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist einfach Unsinn, was du jetzt gesagt hast!) Lieber Kollege Maresch, ich habe dich schon einmal aufgeklärt, und ich habe dich aufgefordert, diese Koalition zu dementieren. Du hast das damals vom Rednerpult aus nicht gemacht, damit es nicht im Protokoll steht. Aber das ist kein Problem.

 

Kommen wir wieder zurück zum Redebeitrag des Kollegen Mahdalik. Der Kollege Mahdalik hat sicher einen großen Vorteil: Immer, wenn in der „Kronen Zeitung" eine Spalte frei ist, hat er die Möglichkeit, die Spalte zu füllen, koste es, was es wolle. Eines der Themen - er hat das auch hier vorgetragen - ist der Lärmschutz, und dass die dortige KGV Heidjöchl unbedingt einen Wall braucht; das ist dort beschlossen worden. Frau Münzer von der „Kronen Zeitung" hat seinen Worten geglaubt und die entsprechende Pressemeldung mit Zitat von ihm gemacht.

 

Ich habe da allerdings ein Schreiben vom Kleingartenverein Heidjöchl, von Herrn Obmann Karl - ich nenne jetzt den vollen Namen nicht -, dem ich entnehmen kann: Ganz im Gegenteil, die wollen das nicht! Das heißt, Sie informieren die Zeitungen falsch, weil Sie sich ganz einfach nicht die Mühe machen, mit den Menschen darüber zu reden, ob sie das wirklich wollen.

 

So einfach ist die Welt: Der Kollege Mahdalik zieht, glaube ich, mit seinem Auto brausend durch die Stadt. Darum hat er ja auch das Problem mit seiner A23, wenn die nicht zeitgerecht fertig wird: Um Gottes Willen, ich müsste dann unter Umständen mit der U-Bahn fahren, das ist ja schändlich! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber ihr macht das genauso!) Ich fahre mit der U-Bahn, Kollege! (GR Mag Rüdiger Maresch: Du vielleicht! Aber da kenne ich jemanden, der sitzt immer in einem grauen Auto! - GRin Nurten Yilmaz: Ich kenne auch jemanden ...!)

 

Aber er schaut, dass die Straße fertig wird, das ist ihm das Wichtigste! Hätte er gestern zugehört, dann hätte er von StR Schicker auch gehört, dass dieses Gebiet Seestadt Aspern mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erschlossen wird: Die U-Bahn wird gebaut, eine Straßenbahnlinie dorthin wird gebaut, eine zweite kommt

 

«  1  »