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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 57

 

Weltkulturerbes des 1. Bezirks sprechen, da historischen Bauten der Innenstadt nicht unmittelbar an den geplanten Erweiterungsbau reichen. Von der Historie her ist der Franz-Josefs-Kai durch die Kriegszerstörungen des Zweiten Weltkriegs im historischen Bestand bereits stark reduziert und wird durch die Nachkriegsbauten dominiert. Daher macht auch das vorliegende Projekt durchaus Sinn. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ja bereits der Uniqa-Tower.

 

Es hat sich in dem Bereich am Donaukanalufer ein Wirtschafts- und Finanzzentrum entwickelt, das für den Wirtschaftsstandort Wien durchaus eine erhöhte Relevanz hat. Die Absiedelung des OPEC-Zentrums würde ja sonst eine gehörige Lücke reißen und würde auch eine Abwertung von Wien als pulsierendem Wirtschaftszentrum bedeuten.

 

Es ist daher sehr willkommen - ich denke, auch aus der Sicht der Stadt -, dass ein starker, bereits ansässiger Finanzdienstleister seinen Standort erweitert. Ich denke auch - Kollegin Gretner hat das angesprochen -, er hat relativ zeitig informiert, muss man sagen. Es wurde informiert, in relativ vorbildhafter Weise hat Raiffeisen sofort versucht, sein oder ihr Projekt zu erklären, und hat auch auf Einwände, wie man aus Stellungnahmen herauslesen kann, in vorbildlicher Weise reagiert. Ich denke, dass da schon einiges gelungen ist, und man kann das sicher auch als Vorbild dafür nehmen, wie man so ein Gebiet entwickelt.

 

Wie gesagt, die Betreiber haben den Auflagen des Fachbeirats entsprochen. Mit der Erweiterung dieses Standorts wird dort sicher eine Lücke in der Frage der Nutzung geschlossen. Vor allem wurde auch verhindert, dass man so einen Bau auf die grüne Wiese stellt, und dass man diesen Standort wählt, ist sehr zu begrüßen. Daher stehen wir diesem Projekt positiv gegenüber.

 

Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen - Kollege Mahdalik ist leider noch immer nicht in den Saal zurückgekehrt - zur Parkplatzsituation bei dem FH-Campus, und weil er die Position der ÖVP nicht kennt. Man merkt (GR Günter Kenesei: ... die FPÖ nicht!), dass er sehr selten bei uns im Bezirk ist. Denn das Thema Parkplätze beschäftigt uns eigentlich schon, seit es den Zuschlag für die Architekten gegeben hat, die diesen Campus errichten durften.

 

Wir haben gleich von Anfang an gesagt - das ist in Protokollen der Bezirksvertretung auch nachzulesen -, dass wir Probleme mit dem Parkraum sehen. Es wurde damals auf die lange Bank geschoben: Nein, nein, wir werden schon eine Lösung finden. Es hat dann Anträge gegeben, da waren auch wir die Ersten im Bezirk, die sofort verlangt haben, dass die Intervalle des 67er und des 15A verkürzt werden. Dem wurde nach einiger Zeit nachgegeben, beziehungsweise das wurde umgesetzt.

 

Jetzt muss man eben schauen, jetzt haben wir dort die Problematik. Ich komme selbst aus der Gegend der Per-Albin-Hansson-Siedlung. Das Problem ist da, nur geht das nicht so, wie es Kollege Mahdalik tut, dass er irgendwann einmal eine E-Mail von irgendeinem Anrainer der Hansson-Siedlung-Nord bekommt, das gleich in die „Kronen Zeitung" gibt und so tut, als ob die FPÖ etwas tut. So kann es nicht sein! Denn in der Bezirksvertretung wurde das Thema schon einige Male behandelt, und die FPÖ ist dort nicht durch besonderes Engagement aufgefallen. Dass es zu diesem Thema mehr als Schweigen gegeben hat, ist mir nicht bekannt.

 

Man muss jetzt schauen: Es hat eine Bürgerversammlung gegeben - vor zwei oder drei Wochen, glaube ich -, da hat die Bezirksvorsteherin sich bereit erklärt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es gibt einige Ideen, und die lassen sich meiner Ansicht nach realisieren. Ich glaube, man kann hier auch sagen, dass es eine Erweiterung geben wird, und da wird man eben schauen müssen, dass man dort zusätzliche Parkplätze bekommt.

 

Nur: So, wie die FPÖ es macht, dass man alle drei, vier Wochen in einem Einspalter in der „Kronen Zeitung" schreibt, man tut dort etwas vor Ort, das ist sicher abzulehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr Kollege Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik - ich weiß nicht, ob er jetzt wieder in den Saal hereingebeamt ist oder im Augenblick wieder draußen gebeamt hat! Es wäre schön, wenn wir ihn vielleicht irgendwann einmal wegbeamen könnten. Dann würden wir uns das Potpourri seines Redebeitrags ersparen. (Beifall bei der SPÖ.) Sollte er wieder herinnen sein, dann werde ich gerne auf ihn eingehen. Ich darf jetzt vielleicht wirklich ganz kurz als Erstes auf das Aktenstück ... (StR Johann Herzog: Was verstehen Sie unter „wegbeamen", Herr Kollege? Heißt das „beseitigen"?) Das macht schon der Wähler, Herr Kollege. Das macht schon der Wähler! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das würde ich abwarten, Herr Kollege!)

 

Ich möchte auf das eingehen, was Kollegin Gretner gesagt hat: Dass gerade dort, an dieser Donaukante, ein wichtiges Stadtgebiet ist, das von öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut aufgeschlossen ist. Das haben Sie auch hier erwähnt. Ich glaube auch - wie heute schon gesagt wurde -, dass das, was der Fachbeirat festgestellt hat, dementsprechend umgesetzt wurde und für dieses Plandokument gilt.

 

Wir müssen uns aber auch das anschauen, was derzeit dort vorhanden ist. Wenn ich derzeit die Situation habe, dass ich drei Garageneinfahrten nebeneinander habe, und ich eine Verbesserung durch eine Umlenkung bekomme, dann kann es sogar nur im Sinne der Bevölkerung und des Verkehrsflusses sein. Man muss also immer das Ganze sehen, Frau Kollegin. Aber ich weiß schon, dass ich bei Ihnen immer wieder das Problem feststelle, dass Sie nur die Teile sehen wollen, die Sie im Augenblick für wichtig halten.

 

Eines erlauben Sie mir aber schon als Anmerkung. Ich kenne den Prospekt von Raiffeisen nicht, den Sie hier zitiert haben. Er war nicht Gegenstand des Aktes; wo Sie ihn herhaben, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

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