«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 57

 

Wir hatten ja das leidige Problem der Parkplätze in Wien heute schon in der Fragestunde hier unter dem Aspekt der Baustellen, die oft zu lange eingerichtet sind und nicht kontrolliert werden. StR Schicker hat gesagt, das sollen die freiheitlichen Bezirksräte machen. Na klar. SPÖ-Bezirksräte, die als Vertrauensleute des Bezirksvorstehers zu den Ortsverhandlungen hingeschickt werden, stecken die 50 EUR ein. Die freiheitlichen Bezirksräte gehen nachher kontrollieren. Ist schon recht, Kollege Schicker. Aber wir werden diese Initiative in den verschiedenen Bezirken noch einmal starten. Das um das Geld und wir halten die Bezirksräte natürlich für überbezahlt, aber für die 50 EUR ist ja wohl eine Endkontrolle, zumindest wenn schon die begleitenden Kontrollen der Baustellen nicht abgeführt werden, wohl drinnen.

 

Aber das Parkplatzproblem ist auch im 2. Bezirk evident und hat sich durch die Einführung des Parkpickerls natürlich um keinen Deut gebessert, außer dass die Leute jetzt weniger im Brieftascherl haben. Parkplatzprobleme werden vor allem von der SPÖ, aber auch von manchen Bezirken künstlich geschaffen. Ein aktuelles Beispiel, und das war heute auch wieder in den Medien nachzulesen, ist der FH-Campus am Verteilerkreis Favoriten, wo für über 3 500 Studenten und ungefähr 160 Lehrkräfte genau 160 Parkplätze geschaffen werden. Da dürfen nur die Lehrer reinfahren beziehungsweise die Mitarbeiter des FH-Campus und die Studenten können schauen, dass die Garage vielleicht halb gefüllt ist, wenn grün ist, sie dürfen aber nicht reinfahren, weil sie halt nur für die ganz wichtigen Leute vorgesehen ist, dass die dort reinfahren dürfen. Der Verteilerkreis ist weder an die U-Bahn angeschlossen und hat eine wirklich miserable Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Es ist ja nicht so, dass alle Studenten aus Wien kommen. Schaut´s euch dort einmal um. Schaut´s euch die herumkurvenden Studenten an. Die kommen aus Linz, die kommen aus Oberpullendorf, die kommen aus vielen Bundesländern, um dort zu studieren und die werden schwerlich mit der Bim oder mit der U-Bahn oder sonst mit irgendetwas nach Wien reinkommen, bevor sie zum FH-Campus kommen können. Die müssen natürlich mit dem Auto kommen oder sie stehen um 3 Uhr in der Früh auf oder kommen um 2 Uhr in der Früh nach Hause. Nicht jeder kann sich hier eine Studentenwohnung leisten. Also wem das eingefallen ist, 160 Parkplätze für 3 700 Studierende und Beschäftigte am FH-Campus zu schaffen, wer das zugelassen hat, der ist entweder ahnungslos oder er macht es absichtlich, um die Anrainer zu verärgern, denn mich haben schon einige angerufen. Die bekommen jetzt auch am Abend keinen Parkplatz und können eine halbe, dreiviertel Stunde herumkurven, obwohl sie ziemlich am Stadtrand wohnen, zumindest bis die U-Bahn dann weiter hinaus verlängert ist, weil ihre Parkplätze in den ganzen Gasseln von Studenten verstellt sind. Da mache ich den Studenten keinen Vorwurf, weil die natürlich ihre Autos irgendwo hinstellen müssen. Dort geht es zu wie im wilden Westen. Die Autos stehen an den Ecken herum, an den Gehsteigen oder sonst irgendwo. Wie das der SPÖ einfallen kann, diesem Regulativ da zuzustimmen, ist mir und meinen Kollegen von der FPÖ ein Rätsel. Die Meinung der ÖVP würde mich dazu interessieren oder vielleicht auch unter vier Augen. Also ich glaube auf jeden Fall und die Anrainer fordern das auch vehement ein, dass auf dem Campus und der ist groß genug, zusätzlich Parkplätze errichtet werden. Man könnte dort eine Palettengarage mit 500, 600, 700, 800 Stellplätzen errichten. Das ist platzmäßig drinnen und würde das Gesamtbild nicht stören und sollte rasch in Gesprächen zwischen Bezirk, Stadt Wien und den Verantwortlichen des FH-Campus auf Schiene gebracht werden. Ich glaube, das ist nicht zuviel verlangt. Wie sollen die Leute, wie sollen die Studierenden dort hinkommen? Auf die Begründung seitens der SPÖ wäre ich neugierig. Was die GRÜNEN dazu sagen, kann ich mir vorstellen, die sollen wahrscheinlich alle mit dem Radl kommen oder halt mit der Bim und den Rest zu Fuß gehen oder mit dem Bus. Wenn man Tagesfreizeit hat, geht das vielleicht. Aber viele Studenten arbeiten daneben etwas, aber nicht, weil die Studiengebühren sie reinreißen würden, das ist ja nicht mehr der Fall, sondern weil sie daneben auch Praktika machen und die haben ihre Zeit nicht gestohlen und die können ihre Zeit auch nicht mit den Öffis verplempern, mit denen sie dort ein bis zwei Stunden unterwegs sind. Aus Rücksicht auf die Studenten und im Interesse der Anrainer müssen dort – aus unserer Sicht und aus Sicht der anrainenden Bevölkerung – natürlich noch weitere Parkplätze errichtet werden und das werden wir hier auch in diesem Antrag klarstellen. Wir wollen diesen Antrag dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen bekommen und hoffen auf eine fruchtbare Diskussion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend ist zu sagen und da ich das Doppelte der veranschlagten Zeit verbraucht habe, wird der Schlusssatz recht kurz ausfallen. (GR Karlheinz Hora: Was habe ich gesagt!) Die Baustellen in der Stadt, aber nicht die Baustellen, wo etwas repariert wird, sondern die stadtplanerischen Baustellen, die verkehrstechnischen Baustellen sind viele an der Zahl und sind groß. Einige davon habe ich jetzt angesprochen. Wir haben Anträge zur Verbesserung der Situation eingebracht und wir hoffen zumindest im Wahljahr im Hinblick auf die Wahl zumindest jetzt auf Vernunft der SPÖ und auch der ÖVP. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir das Pfeifen gehört haben, möchte ich mir erlauben, im Sinne derer, besonders der KollegInnen, die da geblieben sind, auch einmal auf die Gewalt zu pfeifen. (Allgemeines Pfeifen.) Danke für die Kundgebung. Aber irgendwer muss ja da sitzen bleiben.

 

Als Nächste am Wort ist die Frau Dipl-Ing Gretner, bitte sehr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte jetzt wieder, sehr geehrte Damen und Herren, von dieser Reise quer durch Wien, wo es wirklich nicht einfach war, zu folgen, zurück zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen. Wie Sie da die einzelnen

 

«  1  »