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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 57

 

dieses Hotel, das gebaut wird, nicht eine größere Kubatur hat. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet (GR Dr Herbert Madejski. Wegen der Kubatur!), die eingebunden war, die auch beim Bezirk war und die hat dann gemeinsam mit der PolAk, mit der ÖVP, Alternativen erarbeitet und sind dann zu uns mit diesem Vorschlag gekommen, dass die Marillenalm ausgetauscht wird (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), dass dieses Hotel abgerissen wird, dass erst die versiegelten Flächen wegkommen, dass der Park renaturalisiert wird und dass er der Öffentlichkeit freigestellt wird. Und wir haben damals gesagt, es gibt für uns vier zentrale Anliegen:

 

Erstens einmal die Kosten des Vertrags. Wir wollen wissen, was das kostet. Kann sich die ÖVP dieses Projekt überhaupt leisten? Den Spielplatz dort absiedeln und neu errichten. Man muss überhaupt nachdenken, ob dieses neue Grundstück nicht teurer ist und so weiter, ja.

 

Zweitens das Verkehrskonzept. Das kann ich jetzt schon sagen, der Bezirk und wir sind wirklich absolut gegen diese Ampelschaltung, das ist nicht nur in Stein gemeißelt, sondern ich kann schon fast hoffen zu versprechen, dass, im Gegenteil, es in Stein gemeißelt ist, es nicht kommt, weil von der Tivoligasse die Autos auch rein- und rausfahren können, ohne dass sie eine Ampel brauchen. Und es muss geklärt werden, wie die Umweltbehörde, die MA 22, dazu Stellung nimmt. Wir haben zwei Bürgerversammlungen am 7. und am 17. November abgehalten. Wir haben einen Arbeitskreis unter der Federführung aller Fachdienststellen, unter der Federführung der MA 22, die auch fünf Mal getagt hat, wo die Bürgerinitiative eingebunden ist, errichtet. Das heißt, volle Transparenz, volle Offenheit, alle sind eingebunden, Vollversammlungen mit den Bürgern. Also wo ist bitte die Packelei und wo ist die Mauschelei und wo ist hier das Arrangieren mit anderen? Das möchte ich wirklich hier entschieden zurückweisen. Ich brauche es auch nicht verhehlen zu sagen, dass es uns im Bezirk nicht erfreut und wir nicht glücklich sind über diese Lösung. Wir haben jetzt einen Vorschlag, den die Bürgerinitiative mit der PolAk erarbeitet hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einen Naturschutzbescheid brauchen wir auch!) Wir müssen dann abwarten, wie dieser neue Vorschlag, was die Umweltbehörde sagt, wie das Verkehrskonzept sein wird und dann werden wir zum gegebenen Anlass, und auch nachdem der Bezirksbauausschuss getagt hat, werden wir in diesem Sinn unsere Stellungnahme geben und wir werden auch dafür sorgen und das kann ich jetzt schon versprechen, dass in die Widmung auch ein Zusatzpassus kommt, dass es hier um eine Widmung für Bildung und Sozialzwecke geht, damit das Ganze nicht als Spekulationsobjekt an irgendeinen Immobilien- oder Hotelkonzern verscherbelt wird. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 4, 8 bis 10, 12, 14, 18 bis 28, 30, 31, 35, 39, 41 bis 43, 45 bis 57, 59 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Sitzungsbeginn hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 37 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 29, 32, 33, 34, 36, 38, 40, 5, 1, 6, 7, 58, 44, 11, 13, 15, 16 und 17. Die Postnummern werden daher in dieser Reihefolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6689E2 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Die Redezeit beträgt für die erste Runde 40 Minuten. (GR Dr Herbert Madejski: Wir haben getauscht! Das haben wir schon bekannt gegeben!) Entschuldigung, ja, der Kollege Mahdalik hat 40 Minuten, bitte. (GR Christian Deutsch: 40 Minuten!) Muss nicht ausgeschöpft werden.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Da muss ich viel trinken, dass ich 40 Minuten zusammenbringe, wird auch nicht so sein. Mehr als 10 Minuten werde ich, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, werte Kollegen, heute nicht brauchen.

 

Wir befinden uns ja plandokumentsmäßig beim Donaukanal, 2. Bezirk, der durch die Verlängerung der U2 massiv aufgewertet wurde. Wenn wir die U2 jetzt in ihrem Verlauf in Richtung Nordosten Wiens ein wenig verfolgen, und das möchte ich jetzt machen, und thematisch kurz zur Donau und darüber hinausgehen, dann kommen wir bald zur Donau und danach zur A22, zur Donauuferautobahn, wo ja auch eine Aufwertung, wenn man ein bisschen weiter nach Nordwesten dann Richtung Kaisermühlen, Richtung Donau-City geht, durch massive Bautätigkeit in den letzten Jahren Platz gegriffen hat und hochwertige Besiedlung auf der Donauplatte bei der Uno-City stattgefunden hat. Die Leute, die dort hingezogen sind, es sind einige Tausend, haben sich zu

 

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