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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 57

 

ist nicht ausgewiesen! Nein, die ist nicht ausgewiesen!) herauszuziehen. Das Nächste ist, nur einmal, um sich vor Augen zu führen, wie absurd Ihre Argumentationen sind. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, ist sie nicht!) Nein, Sie erzählen etwas von 5 000 LKW-Fuhren Aushub. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe nicht „Aushub“ gesagt!) Bei 24 t wären das 120 000 t Aushubmaterial, das wären rund 600 000 m³ Erdreich.

 

Lieber Herr Madejski! Die ÖVP gräbt sich dort nicht zum Erdmittelpunkt vor. (GR Dr Herbert Madejski: Aber eingraben! Aber eingraben)! Das haben wir nicht vor (Beifall bei der ÖVP.), also bei Weitem nicht.

 

Glauben Sie es mir, dort soll nur das Projekt entstehen, das jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative, gemeinsam mit den Anrainern, gemeinsam mit der ÖVP und mit der PolAk dort realisiert werden soll. (GR Dr Herbert Madejski. Das stimmt ja nicht!) Und das ist das Wichtigste. Ich sage es Ihnen ehrlich (GR Dr Herbert Madejski: 12 Tonnen! Er kann nicht rechnen!) Es ist völlig nebensächlich, ob die liebe FPÖ eine Freude damit hat oder nicht oder ob sie damit leben kann oder nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Das gibt es ja nicht!) Offensichtlich haben Sie keinen Zugang zu irgendwelchen Initiativen und Leuten, die sich mit Projekten beschäftigen oder sonst irgendetwas. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, ja, weil ihr so gut seid!) Sie kommen und wenn der Zug oder die Karawane langsam vorbeirollt, dann springen Sie auf und stehen auf dem berühmten Trittbrett. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, ja!) Das ist das, was die FPÖ kann und sonst leider nicht sehr viel. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, ja! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Kollegen Troch, weil er irgendwie da Historie mit Neuem vermischt und irgendwie klassenkämpferische Töne - ist schon okay. Nehme ich ... (GR Dr Harald Troch: Volkswirtschaftliches Denken!) Nehme ich zur Kenntnis, Herr Kollege Troch! (GR Dr Harald Troch: Volkswirtschaftliches Denken!)

 

Von den 100, von den so genannten ... Nein, um zu den Bäumen zu kommen: Wenn Sie schon zitieren, würde ich Sie bitten, sind Sie lieb, zitieren Sie richtig! Es sind diese 107 Baumfällungen bekannt, die da angezeigt beziehungsweise da eingereicht sind. Es sind aber auch zusätzlich ... (GR Dr Harald Troch: Aber die ÖVP schläft!) Es sind aber zusätzlich 24 Bäume durch Sturmschäden beschädigt, die beseitigt wurden, damit dort die Äste oder das nicht runterfällt. Das ist auch bekannt. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, ja, ihr seids arm!) Da hätten Sie nur bei der MA 42 beziehungsweise bei der MA 22 nachfragen können. Also da sind wir insgesamt schon bei 131 Bäumen. Also ob das jetzt 131 oder 140 sind, geschätzterweise würde ich nicht (GR Dr Harald Troch: Das ist nicht so!) darauf wetten.

 

Faktum ist, dass mit dem Projekt, das jetzt dort gemeinsam mit der Bürgerinitiative und gemeinsam mit den Betroffenen realisiert werden soll und über das diskutiert werden soll, es viele Vorteile für die Bevölkerung dort geben wird. Es wird der Kinderspielplatz, wie schon so oft gesagt, in den Springerpark hinein übersiedelt. Es wird der Springerpark, der derzeit öffentlich nicht zugänglich ist (GR Dr Herbert Madejski: Es gibt ja keinen Zugang!), dann öffentlich zugängig, das heißt, zusätzlich 32 000 m² für die Bevölkerung an Parkfläche. (GR Dr Herbert Madejski. Und wer zahlt das? Wer zahlt das?) Es soll ein zusätzlicher Wasserspielplatz errichtet werden. (GR Dr Herbert Madejski: Wer zahlt das, die 32 000 m²? Wer zahlt diese 32 000 m²?) Also in Summe überwiegen die Vorteile für die Bevölkerung in Meidling und ich glaube, dass man durchaus gemeinsam ein Projekt realisieren kann (GR Dr Herbert Madejski: Der Steuerzahler zahlt es!), das sich auch lohnt, es zu realisieren und auf das die Meidlingerinnen und Meidlinger auch in Zukunft stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Herbert Madejski. Sie verlangen die Kosten von den Steuerzahlern!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Omar Al-Rawi.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also am meisten war ich heute bei der Debatte gespannt, wie die Wortmeldung vom Kollege Kenesei sein wird und ich kann nur sagen, die Metamorphose ist vollkommen gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

Das war jetzt die letzte polemische Aussage. Ich versuche wirklich, die Debatte jetzt ein bisschen ins Rationelle zu führen und möchte eines entkräften, die Aussage vom Kollegen Madejski, dass es sich hier um Packelei handelt und dass es ein Projekt ist, das gemeinsam mit der SPÖ erarbeitet worden ist.

 

Erstens einmal und das sollte man sagen, die Kollegin Gretner hat es auch erwähnt, dass dieses Plandokument gar nicht um den Springerpark geht, sondern um ein viel ein größeres Plandokument, das bis zu den Fiat-Gründen hinuntergeht. Wir wissen, wie die Geschichte dort ist. Eine Industriebranche, die abgesiedelt worden ist. Ein Architekturwettbewerb. Es gibt eine Anpassung der Widmung und es gibt auch keine Kubaturvermehrung. Im Rahmen dieser Widmungen ist die PolAk, die politische Akademie der ÖVP, wie es halt jeder Bauherr tut, an den Bezirk, an die Frau Bezirksvorsteherin Votava herangetreten und hat den Wunsch geäußert, dort gibt es ein Hotel - Madejski sagt, das ist illegal errichtet, kann ich nicht sagen. Was wir sagen können, ist, es ist ein desolates Hotel, nicht mehr zeitgemäß, keine Nasszellen und zweifelsohne eine Bausünde der 60er Jahre. (GR Dr Herbert Madejski: Keine Flächenwidmung!) Und du hast recht gehabt, Norbert Walter hat uns ein Projekt vorgestellt, wo ein riesiges Hotel (GR Dr Herbert Madejski. Und vier Häuser dazu!), ein riesiger Parkplatz und die vier Häuser dazugekommen sind, die die ÖVP anscheinend für die Finanzierung braucht. Und Frau Bezirksvorsteherin Votava hat klargestellt, das kommt so für uns nicht in Frage und wird so nicht stattfinden. Und die Gespräche, die wir geführt haben, haben sich darauf beschränkt, wie wir diese Parkgarage wegdiskutieren beziehungsweise unter dieses Hotel bringen und dass

 

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