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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

Farbe sein wird, die die Autofahrer, aber auch viele andere, denn es kommt auch ein Radweg hin, aufhalten wird. Es ist geplant, am Grünen Berg eine Ampel zum Linksabbiegen einzubauen. (GR Alfred Hoch: Die ist ja schon längst weg, bitte!) Der Hoch hat überhaupt keine Ahnung! Lass den Norbert Walter reden! Warum redet der nicht? Du redest dauernd und hast keine Ahnung! Die Ampel ist natürlich vorgestellt worden. Der Gutachter, der von der Stadt Wien oder von euch ausgesucht worden ist, ist dort übrigens inferior aufgetreten, ist präpotent und unglaublich. Sogar die Frau Bezirksvorsteherin hat gesagt, mit der Darstellung kann sie sich nicht zufriedengeben, er soll das überarbeiten. So in diesem Sinne hat sie das am Schluss gesagt. Dort wird man eine Ampel zum Abbiegen machen, weil sonst kommt man nicht ins Hotel. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ein so ein Schmarren!)

 

Ich frage mich noch etwas. Darauf hat noch niemand Rücksicht genommen. Es werden in einem Jahr Bauzeit zirka 5 000 LKWs mit Erdaushubmaterial fahren und dann die nächsten kommen, die nämlich das Baumaterial zum Bau hinführen werden. Jetzt frage ich mich nur, wie die dort hinauskommen. Die können nämlich nur nach Norden fahren. Außer man macht während dieser einjährigen Bauzeit am Grünen Berg, wenn sie herauskommen aus der Baustelle, nach Süden, wo das Erdmaterial wahrscheinlich hingehen soll, und nicht nach Norden, wieder eine Ampel.

 

Meine Damen und Herren, was leistet die ÖVP dafür? Außer dem Aspekt, vielleicht für eine Koalition bereit zu sein, die ich jetzt einmal so in den Raum stelle, nichts! Die ÖVP leistet überhaupt nichts! Sie entledigt sich eines maroden Parks, maroder Bäume, sie entledigt sich 33 200 m² Parkschutzgebiet und überlässt diese der Stadt Wien zur Pflege. Im erläuternden Bericht der MA 21 steht übrigens, die MA 42 wird das pflegen. Dagegen werden wir uns aber wirklich wehren, dass die Stadt Wien und der Bezirk das bezahlen. Wenn das in Zukunft einer bezahlt, wenn das wirklich kommt, dann wird es die PolAk, die ÖVP oder sonst irgendein Verein aus dem Umfeld sein, nur das werden sie sich nicht leisten können. Fragen Sie einmal die MA 42, was ein Quadratmeter eines solchen Naturparks pro Jahr an Sanierung und Pflege kostet. Das werden sie sich nie leisten können.

 

Was machen Sie noch? Sie kriegen dafür, wie zuerst gesagt, ein Bauland, das nicht als solches gewidmet ist. Da gibt es auch erläuternde Bemerkungen, auf die ich beim nächsten Tagesordnungspunkt eingehe. Das ist Grünland. Es ist laut Bauordnung ausdrücklich verboten, im Grünland zu bauen, außer es gibt öffentliche Zwecke, meine Damen und Herren. Das ist kein öffentlicher Zweck mehr. Das ist ein rein wirtschaftlicher Betrieb, den sich eine Partei leisten will. Das hat mit der PolAk überhaupt nichts mehr zu tun. Sie können mir nicht einreden, dass Sie ein Hotel mit 120 Zimmern und mit Bustiefgarage brauchen! Sie können mir nicht einreden, dass sich jeden Tag bei der ÖVP-Akademie so viele Leute schulen lassen! (GR Alfred Hoch: Bei euch nicht!) Dann wären Sie nämlich in Wirklichkeit besser geschult! Das geht gar nicht. Das ist gar nicht möglich, meine Damen und Herren!

 

Jetzt kommt noch einmal die SPÖ ins Spiel, meine Damen und Herren! Aber vorher stelle ich noch ein Bild auf, damit man sich, falls die Bagger dort wirklich auffahren, erinnern kann, wie es wirklich dort ausschaut. (Der Redner verweist auf das vierte Bild.) - Meine Damen und Herren, das ist nur ein Aspekt der Marillenalm, ein ganz kleiner Ausschnitt von 3 500 m² Naturspielplatz mit 28 Spielfeldern, wo Kinder, Jugendliche, Schulen, Kindergärten jeden Tag, wenn es schön ist, hingehen. All das kommt weg! Dort kommt das Hotel hin!

 

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich seitens der SPÖ, diesem Deal zuzustimmen! Nur auf Zeit zu spielen, meine Damen und Herren, wie es jetzt der Bezirk macht, ist in Ordnung, ist ein erster Teilerfolg, den wir gelandet haben, dass man es ruhend stellt bis zum Bauausschuss im Dezember, aber vergessen Sie nicht, am 8. Jänner muss der Bezirk Meidling seine Stellungnahme zu diesem Flächenwidmungsplan abgeben. Dann muss er Farbe bekennen. Dann wird das Ganze in den Ausschuss kommen, irgendwann im Februar oder März. Dann kommt es im April oder Mai in den Gemeinderat und schließlich können die Bagger, wenn Sie zustimmen, ab Juli auffahren. Das ist wunderschön, weil im Herbst wählen wir und es ist gut, wenn dann die Bagger dort auffahren. Darauf freue ich mich! Aber ich freue mich nicht - im Hinterstübchen würde ich mich zwar freuen, aber ich freue mich nicht - für die Natur, nicht für die Kinder und Jugendlichen, nicht für die Wienerinnen und Wiener!

 

Meine Damen und Herren der ÖVP, ich verstehe eines überhaupt nicht. Es ist vollkommen egal, ob die PolAk in Meidling, in Hietzing oder in Mauer ist. Das ist vollkommen wurscht. Dahinter gibt es offensichtlich andere Interessen bei diesem Hotelprojekt, sonst wäre Ihr StR Norbert Walter die letzten Wochen nicht pausenlos am Schoß vom Bürgermeister, der gar nicht mehr aufstehen konnte, gesessen. StR Walter ist dauernd gekommen und hat sich auf den Schoß gesetzt. Das ist unglaublich! Es muss Interessen geben, weil sonst verkaufe ich an Ihrer Stelle diesen Park. Da gibt es ebenfalls bereits neue Widmungen. Das habe ich noch gar nicht angesprochen. Sie können sogar das Jetzige ausbauen und bauen sich am Stadtrand oder sonst wo immer Ihr Hotel. Sie haben ja genug Immobilienmakler, die etwas zur Verfügung stellen können. Bauen Sie dort Ihr Hotel, bauen Sie dort Ihre PolAk, die in Meidling niemandem abgehen wird! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt zum Wort melden, bringe ich in Erinnerung, dass die Redezeit fünf Minuten ist und sie sich nur einmal melden können. Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir da schon ein bisschen Bilderbuch

 

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