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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 57

 

brauchen. Darin liegen immense Kosten. Das können wir nicht, und das möchte ich auch gleich sagen, zurückfahren, nämlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener, solange der niedergelassene Bereich das nicht bietet. Das würde nämlich eine Verschlechterung bedeuten und für die stehe ich nicht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „ÖVP wünscht, SPÖ widmet - rotschwarze Packelei im Springerpark als Vorgeschmack auf die nächste Rathauskoalition" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Madejski, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit ist zehn Minuten. (GR Dr Herbert Madejski stellt hintereinander vier große Bilder neben das Rednerpult. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sehen nichts! - GR Dr Herbert Madejski: Ich erzähle es euch! Ich zeige es euch auch gern nachher im Klub! - GR Mag Rüdiger Maresch: Wir kennen es eh! Die SPÖ kennt es auch!)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wer ein solches Projekt in Wien mit vier Häusern und einem Hotel im Springerpark einreicht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn man so dilettantisch vorgeht, dass sich Bürger sammeln, dass sich Parteien sammeln und dass sich engagierte Menschen sammeln, um das zu verhindern. Damit war der erste Stein schon da, dass man dem neuen Projekt mit Skepsis entgegensieht und durchaus nachschaut, warum das alles passiert. Da gefällt mir die Frau Steinberger, die Klubobfrau der ÖVP in Meidling. Sie hat die Zeit nicht erkannt, glaube ich. Sie hat in der letzten Ausgabe zum Beispiel geschrieben, das Hotel ist eine Lärmschutzwand, die Eingriffe in diesem Fall sind so behutsam wie möglich gewählt, darum kümmert sich schon die ÖVP und so weiter. Also unglaublich, was sich hier abspielt.

 

Schauen wir uns einmal an, worum es da geht. Die erste Tafel ist eine Flugaufnahme. (Der Redner verweist auf das erste Bild.) Das sehen jetzt vielleicht nicht alle. Das ist die Grünbergstraße und hier sieht man die Grünfläche, um die es eigentlich geht. Diese Grünfläche, genannt Marillenalm, meine Damen und Herren, soll verbaut werden. Aber lassen Sie mich vorher noch einige Sätze zum bestehenden Springerpark sagen. Die ÖVP hat dort das Naturschutzgebiet Springerpark verfallen lassen, hat über 150 Bäume gefällt. Davon sind Dutzende ohne Bescheid der MA 42 gefällt worden. (GR Alfred Hoch: Das ist ja unerhört!) Sie waren entgegen dem Gesetz nicht imstande, dort bis heute Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Überhaupt keine, entweder aus Geldmangel oder aus Willensmangel. Es ist egal, es ist nicht passiert. Darüber hinaus ist das ganze Hotel im Springerpark, was vielleicht nicht alle wissen, illegal erbaut. Es gibt überhaupt keine Flächenwidmung für dieses Hotel.

 

Jetzt tauscht die ÖVP etwas Illegales gegen ein Grundstück ein, wo die SPÖ mitspielen soll. Ob sie es wirklich tut, weiß ich nicht. Das wird sich bald herausstellen. Das ist der Grund dieser Aktuellen Stunde. Der Wert beträgt zirka 5 bis 5,5 Millionen EUR, weil das Hotel kann jederzeit einem Betreiber gegeben oder das Grundstück wieder verkauft werden. Meine Damen und Herren, ich bin auch noch nicht ganz sicher bei der SPÖ, weil die Frau Bezirksvorsteherin Votava in der letzten Ausgabe ihres Blattes noch schreibt: „Grundstückstausch soll Problem lösen." Sie ist grundsätzlich bereit, darüber nachzudenken, wenn noch gewisse Auflagen erfüllt werden, wie Verkehrsgutachten und so weiter. Darauf kommen wir noch im Schwerpunkt Tagesordnungspunkt 37, weil ich jetzt nicht die Zeit dazu habe. Auf die Rolle der MA 21B mit einem Gefälligkeitsgutachten werde ich auch erst beim Schwerpunkt heute unter Tagesordnungspunkt 37 weiter eingehen.

 

Nun die Tafel, wie es ausschauen wird, wenn das Hotel kommt. (Der Redner verweist auf das zweite Bild.) Das ist natürlich noch immer das. Sie sehen den Park hier. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hochheben!) - Das ist ja schwer!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Man hört Sie nicht, wenn Sie nicht ins Mikro sprechen.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich habe schon eine laute Stimme, Frau Vorsitzende! - Das wird der Park, und das soll verbaut werden. (GRin Henriette Frank kommt zum Rednerpult: Ich halte es dir!) - Danke, liebe Henriette! Das ist Solidarität und Geschlechtergleichheit. Gender.

 

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu den Fakten. Dort werden hunderte Bäume gefällt. Das steht sogar im Umweltgutachten der MA 21B. Dort werden hunderte Bäume gefällt und der Flächenwidmungsplan ist genial. Der ist deswegen so genial, weil er die zu errichtende Kubatur verharmlost oder es jemandem sehr schwierig macht, das überhaupt auszurechnen. Warum? Alle Gebäude in der Umgebung haben Höhenbegrenzungen, 9,5 m, 12 m, nur das Hotel nicht. Das Hotel hat nämlich 70 m über Null Wien. Da kann ich jetzt fragen, wie hoch das eigentlich ist. Es hängt ja von der Kante ab. Da steht nirgendwo, wo die Kante sein soll, meine Damen und Herren. Das Hotel wird sechsgeschoßig. Da gibt es schon Zeichnungen und Pläne. Sechsgeschoßig, Durchschnittshöhe am Plan 17 m. Durchschnitt heißt ja höher, niedriger.

 

Meine Damen und Herren, alle Gebäude rundherum, auch das Seniorenheim, alle drei Häuser haben eine geringere Kubatur als dieses neue Hotel. Es wird nämlich zirka 37 500 m² haben. Das heißt, 2 500 m² werden verbaut. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Diese ÖVP! Ein Wahnsinn!)

 

Jetzt frage ich mich, wie es dort mit dem Verkehr ausschauen wird. Das ist auch ein sehr guter Punkt. (Der Redner verweist auf das dritte Bild.) Das ist die Grünbergstraße von oben. Meine Damen und Herren, die Ampel ist nur deswegen in der Mitte, damit man aufmerksam wird. Sie ist auf Rot gestellt, weil dort Rot die

 

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