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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 122

 

eben 40 Wochenstunden, dann wird es mehr Geld. - Nein, das geht nicht, man bekommt nur einen Vertrag für 20 Wochenstunden. Keine Chance auf eine Aufstockung, und müde 800 EUR netto!

 

Dann könnte man sagen: Das ist bei den Ärzten sowieso so, die haben dann irgendeine Kassenarztpraxis, und dort kommt vielleicht das Geld herein. - Nein, auch das geht nicht, denn wer eine halbtägige Anstellung hat, kann aus rechtlichen Gründen keine Kassenordination betreiben.

 

Das heißt, viele der betroffenen Frauen haben mit 800 EUR netto das Auslangen zu finden, und sie arbeiten für diese wirklich bescheidene Summe, statistisch gesehen, für 100 Kinder pro Wochenstunde. Sie haben im Wesentlichen 1 000 Impfungen im Jahr zu machen und sind zuständig für rund 2 000 Kinder. Sie haben keine Zeit für Begutachtungen oder besondere Konsultationen, auch mit den Eltern, was in vielen Fällen Sinn machen würde.

 

Es wundert wohl niemanden, dass die Wartelisten auf Schulärzte- und -ärztinnenposten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, längst Geschichte sind. Im Moment sind Stellen unbesetzt - bei 800 EUR netto kein Wunder! Wer so mit seinem Personal umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn es Frustration, wenn es Zorn, wenn es Resignation gibt. Und das alles auf dem Rücken der betroffenen Ärzte und Ärztinnen, und vor allem, das alles auf dem Rücken der betroffenen Kinder und von deren Eltern!

 

Wir stellen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend adäquate Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen der bei der MA 15 angestellten SchulärztInnen: Die Entlohnung der SchulärztInnen mit den neuen Verträgen seit September 2004 ist an die der SchulärztInnen mit den alten Verträgen vor dem 1. September 2004 anzupassen.

 

Zweitens: Wir beantragen die schrittweise Herabsetzung des zu betreuenden SchülerInnenschlüssels von 100 auf 60 SchülerInnen. - Wir verlangen in dem Zusammenhang die Zuweisung des Antrages.

 

Geschätzte Damen und Herren! Im Gesundheitsbereich gibt es viele Baustellen. Es ist aber das Rad schon erfunden, die Lösungen sind bekannt. Sie werden nicht angegangen, weil es in der Gemeinde Wien offensichtlich viel zu viel „Hinsichtl und Rücksichtl" und viel zu viel Verweigerung gibt, auch einmal ein paar Konflikte anzufangen, Konflikte mit all denjenigen, die davon profitieren, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind.

 

Wir GRÜNE nehmen sie nicht zur Kenntnis und lehnen daher den Voranschlag ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist 21.10 Uhr - die richtige Zeit à la SPÖ, um die Spezialdebatte zu Gesundheit und Sozialem zu führen. Die Spezialdebatte zu einem Bereich, der ein Viertel des Gesamtbudgets ausmacht, nämlich fast 3 Milliarden von 11,45 Milliarden EUR! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Kollegin Korosec! Die Reihung der einzelnen Geschäftsgruppen wurde in der Präsidiale nach Vorbereitung durch Gespräche mit den Klubdirektoren so durchgeführt und einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ja, aber trotzdem, entschuldigen Sie ...! – (GR Kurt Wagner: Das ist ja jedes Mal so!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich möchte nur darauf hinweisen, weil diese Debatten wirklich nicht zielführend sind.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, ich habe mir das angeschaut: In den letzten vier Jahren ist bei Budgetdebatten und Rechnungsabschlüssen das Kapitel Gesundheit und Soziales, also ein sehr wichtiges Kapitel, immer Tagesschlusslicht gewesen. Da hat man den Eindruck ... (GR Kurt Wagner: Das ist ein Unsinn! Sagen Sie das Ihrem Klubobmann! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie bitte nach, Frau Kollegin: Das hat Methode! Ja, das hat Methode. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Vielleicht hat es für Ihren Klubobmann zu wenig Bedeutung ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Offenbar tut es Ihnen weh, Herr Kollege Wagner, wenn das Herzstück des roten Wien kritisiert wird. Und dann wird es in die Nacht verschoben! (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin Korosec! Sagen Sie das dem Kollegen Tschirf, nicht uns! Wir sind dafür nicht die richtigen Ansprechpartner!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ... (GR Kurt Wagner: ... hätte sich Herr Tschirf besser dafür eingesetzt!) Aus diesem Grund wird die Wiener ÖVP zu diesem Kapitel nicht Stellung beziehen. (GR Kurt Wagner: Man kann von jedem Geschäftsstück sagen ...!) Wir werden nicht Stellung beziehen. Und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ ... (GR Kurt Wagner: ... glaube ich auch, aber das kann jede sagen!)

 

Ich muss Ihnen sagen, Ihre Kinderstube lässt sehr zu wünschen übrig, Herr Kollege Wagner! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wünsche ich eine gute Nacht! Träumen Sie von Ihrem besten Gesundheitssystem. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Spätestens bei den kommenden Landtagswahlen werden Sie aufwachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir, die Wiener ÖVP, werden die eklatanten Versäumnisse und Baustellen aufzeigen. Denn wir nehmen die Probleme der Wienerinnen und Wiener ernst, als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, als Vertreter der Menschlichkeit. Gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr habt das Kapitel nicht gelesen! Gebt es zu!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum

 

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