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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 122

 

welchem die Stadtregierung aufgefordert wird, mit den Mitteln von etwa 200 Millionen EUR einen entsprechenden Fonds für die Sanierung des Wiener Wasserrohrnetzes zu schaffen. Und mit diesem Geld können wir nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern infolge der doppelten Dividende auch Beschäftigungseffekte schaffen, nämlich 3 600 zusätzliche Arbeitsplätze. Und damit wir Ihnen das Leben nicht so schwer machen, haben wir sogar einen Zuweisungsantrag formuliert, und vielleicht ist es Ihnen ja doch möglich, auch hier mitzugehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere deshalb Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, und im Speziellen vor allem die Landes- und Stadtregierung auf, einen Kurswechsel der gesamten Budgetpolitik, aber heute ganz besonders hier im Umweltressort, anzudenken. Einen Kurswechsel, den wir schon seit Jahren fordern, den sie aber auch heuer offenbar nicht bereit sind, gemeinsam mit uns vorzunehmen, und es wird Sie deshalb wenig verwundern, dass wir diesen Budgetvoranschlag mit Ihnen nicht mittragen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Hursky, ich erteile es ihm.

 

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Umweltschutz in Wien, das ist in Wahrheit etwas, an dem die Opposition auch nicht wirklich was auszusetzen hat. Ich weiß, dass Sie alle heute hier ihre Rolle spielen müssen, angesichts des kommenden Wahlkampfes, dafür habe ich natürlich großes Verständnis.

 

Im Gegenteil, ganz im Gegenteil, hört man hinter vorgehaltener Hand immer wieder Lob auch von den Oppositionsparteien (GRin Mag Maria Vassilakou: Aber, aber!) für die Umweltpolitik der Stadt Wien, die ja eine wirkliche hervorragende Umweltpolitik ist, (GRin Mag Maria Vassilakou: Ja super, wunderschön!) ja, so ist das, und vor allem jene Kolleginnen und Kollegen, die ein bisschen in der Weltgeschichte herumfahren und sich vergleichsweise andere Städte ansehen, auch die grünen Kolleginnen und Kollegen, die die eine oder andere Flugreise machen und die Welt auch in einem etwas anderen Lichte sehen, genau die können am allerbesten vergleichen, wie wunderschön diese Wienerstadt im Umweltbereich ist. Ich möchte ihnen das anhand einiger Beispiele zeigen, wo wir aus dem Budget 2010 die entsprechenden Daten herausnehmen, damit Sie nämlich auch noch einmal wirklich wissen, warum sie uns so viel Lob, und das zu Recht, spenden.

 

Nehmen wir Beispiele von den Abteilungen her, etwa die Arbeit, die die MA 49 leistet. Es ist großartig, was sie für den Umweltschutz und auch, was sie für den biologischen Anbau von landwirtschaftlichen Produkten tut. Einer der größten Landwirtschaftsbetriebe Österreichs, 41 ha Weingärten, 2 500 ha Ackerfläche in einem Stadtgut Lobau, das bereits seit dem Jahr 1987 auf organisch-biologischen Landbau umgestellt ist. Dazu kommt noch das Stadtgut Eßling und jetzt auch noch der Magdalenenhof, wo wir wirklich hochwertigste Sachen anbauen. Auch im Landwirtschaftsbereich versuchen wir schon über diesen Weg, über diese biologische Schiene, die Jugend heranzuziehen. Ich möchte zum Beispiel nur an den Kinderbauernhof am Cobenzl erinnern, wo wir schon Menschen in jungen Jahren an den Umweltschutz unserer Stadt heranführen, oder an Waldschulen, den Lainzer Tiergarten, das Nationalparkcamp. Alle diese Dinge seien, denke ich, hier erwähnt, damit man weiß, welches Spektrum diese Stadt im Umweltschutz hat. Ein wichtiger Aspekt dieser Abteilung ist auch die Instandhaltung von Grund und Boden, die Sanierung von Waldflächen und Wassereinzugsgebieten. Das Wiener Wasser wurde ja heute bereits von Kollegen Stiftner zitiert und gesagt, wie wichtig und wie wertvoll das Wiener Wasser für uns ist. Ja, wir sorgen mit dieser Abteilung dafür, dass das Wiener Wasser diesen entsprechenden Schutz genießt, dass wir diese entsprechenden Wasserschutzgebiete haben, dass wir dieses hervorragende Wasser auch in Zukunft in Wien haben werden.

 

Wir bemühen uns auch wirklich, entsprechende Schulungen durchzuführen und die Leute für uns zu gewinnen, zum Beispiel im Nationalparkhaus Lobau, das erst vor einigen Jahren eröffnet wurde. Es ist erstaunlich, was es hier alles an Informationsmaterial gibt, mit dessen Hilfe man sich wirklich - wenn man sich dafür interessiert - entsprechend über den Umweltschutz informieren kann und darüber, was in dieser Stadt passiert. Aber - weil das schon bei Renate Brauner zur Sprache gekommen ist - wir investieren auch in Förderung und Forschung. Ich erinnere nur an die Bioforschung Austria, mit der wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben unter anderem in diesem Fall mit der BOKU.

 

Eine weitere Erfolgsgeschichte: Ich darf nur an den Biosphärenpark Wienerwald erinnern. Hier ein Projekt, wo die Wiener gemeinsam mit den Niederösterreichern wirklich was ganz Hervorragendes aufgestellt haben. 105 600 ha groß ist dieser Biosphärenpark, und der ist in dieser Größe und darin, was hier geschieht, einzigartig. Hier wird auch mit jenen, die diese Teile des Biosphärenparks bewirtschaften, gemeinsam eine ökologisch wertvolle wichtige Richtung eingeschlagen, wie in Zukunft Landwirtschaft zu funktionieren hat und wie wir in Zukunft unsere Umwelt entsprechend schützen.

 

Ein weiterer netter Aspekt, den wir haben, das ist, glaube ich, unser Stadtgartenamt, und das sollten wir nicht vergessen, welche großartige Sache das ist. Wenn ich nur denke, dass wir im nächsten Jahr 13 neue Parks in dieser Stadt anlegen werden, die diesen Namen auch verdienen, und wo es außergewöhnliche Sachen geben wird. Am Küniglberg wird ein Westernspielplatz errichtet werden. Das ist einmal etwas, was ein bisserl einen Zunder für junge Menschen hat, was Spaß macht, wo man etwas andere Dinge sieht.

 

Oder etwas, auf das ich mich als Favoritner ganz besonders freue, ist der Wasserpark am Wienerberg beim Wasserturm. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier geschieht, ist etwas Einmaliges, es ist ein wunderbarer, toller Wasserspielplatz mit sehr vielen Aktivitäten, der hier in Zukunft auf uns warten wird, in einer

 

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