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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 122

 

Säulenheilige: Wenn er hinuntergesprungen ist, dann sind seinerzeit alle nachgesprungen! Heute ist es ein bisschen anders.

 

Aber, bitte, Kärnten hat mit 8,8 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit, und es wird dort noch drastisch schlechter werden, weil die Kärntner in der Finanzpolitik de facto seit 1999 versagt haben! Das ist die Handschrift der damaligen freiheitlichen Politik gewesen, das muss man ganz einfach feststellen. Ich sage, heute ist es in Kärnten anders, und das kommt euch unter Umständen zugute. Aber es ist nicht Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

 

Es ist auch angesprochen worden, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Wien so hoch ist. Mir tut die Arbeitslosigkeit bei jedem Jugendlichen persönlich weh, das ist meine innerste Überzeugung. Es wird viel gemacht, das ist auch schon dargestellt worden.

 

Geschätzte Damen und Herren, das habe nicht ich ausgedruckt, sondern das hat der Drucker des AMS ausgedruckt - da können wir noch so viel diskutieren, uns vielleicht auf den Kopf stellen, schief schauen oder irgendetwas anderes tun: Oberösterreich wird oft zitiert, aber Oberösterreich ist in der Jugendarbeitslosigkeit mit über 20 Prozent an der Spitze! Wien hat 14 Prozent und hat de facto den tiefsten Stand von allen Bundesländern in Österreich. Das ist noch immer zu viel, aber es wird ja sehr viel getan, meine Damen und Herren.

 

Wenn man sich nun die Wirtschaftsleistung anschaut - das ist heute auch schon gesagt worden -, redet man immer nur über den Zuwachs, aber man muss sich immer die Ausgangsbasen anschauen. Wer ist Gewinner in der Wirtschaftsleistung? - Ich gebe zu, das liegt jetzt zwei Jahre zurück, eine andere Statistik gibt es leider noch nicht: Mit 27 Prozent Anteil an der österreichischen Wirtschaftsleistung, am Bruttoinlandsprodukt, hat Wien, glaube ich, eine stolze Zahl vorzuweisen. Das sind 68 oder 69 Milliarden EUR, pro Kopf 41 500 EUR. Nehmen wir Niederösterreich her, dort sind es pro Kopf 25 300 EUR. Oder in Oberösterreich: Dort ist es ein bisschen höher, aber obwohl sie industrialisiert sind, sind es knapp 30 000 EUR. Was ich damit meine, ist: Man sollte durchaus so fair sein, immer dann, wenn man Vergleiche zieht, von der richtigen Basis auszugehen.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und sage es noch einmal: Die Wiener Finanz- und Budgetpolitik mit ihrem hohen Investitionsniveau ist ein stabiler Faktor für unsere Unternehmen, für die ArbeitnehmerInnen und auch für soziale Gerechtigkeit. Das Budget stärkt - ich habe versucht, es darzustellen - den beginnenden Aufschwung, den auch renommierte Wirtschaftsexperten sowie die Zahlen bestätigen, mit hohen Investitionen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mit gezieltem Einsatz der Finanzmittel, um eine hohe wirtschaftliche Effizienz zu erreichen. Damit werden in schwierigen Zeiten auch die Klein- und Mittelbetriebe gestärkt, die unbestritten eine Lebensader unserer Stadt darstellen.

 

Daher ersuche ich Sie, stimmen Sie diesem Budget 2010 zu, im Interesse der Lebensqualität in unserer schönen Stadt, im Interesse der Wiener Wirtschaft und somit auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Kollege Ekkamp hat behauptet, dass die Verschuldung Hamburgs auf die CDU-Regierung zurückzuführen ist.

 

Tatsächlich ist sie darauf zurückzuführen, dass 40 Jahre die SPD regiert hat. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Franz Ekkamp. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt aber ...! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. - Bitte.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe zum Anlass, einen ganz anderen Inhalt anzusprechen als das, was wir gerade gehört haben, einen Inhalt, der schon lange kein Thema mehr in diesem Hause war. Ich meine die Verwaltung der Friedhöfe, die ja - ebenso wie die des Krematoriums, das ich aber hier ausklammere - inzwischen nicht mehr durch die MA 43 erfolgt, sondern im Rahmen der Wiener Holding, die ein ausgegliederter Betrieb ist. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist etwas ganz Wichtiges! Wir sterben alle einmal!) Damit ist auch in diesem Bereich eine direkte Kontrolle durch den Gemeinderat leider nicht mehr möglich. Dass eine solche Kontrolle aber notwendig ist, zeigt eine Überprüfung der Zustände und Umstände auf unseren Friedhöfen, und darüber werde ich jetzt referieren.

 

Zunächst einmal ist nicht einzusehen, warum Friedhofsgebühren nicht veröffentlicht werden, zum Beispiel im Internet. Meine Fraktion hat bereits im Vorjahr auf diesen Umstand hingewiesen. Es ist mir schon klar, dass es je nach Friedhof und je nach Lage eines Grabes unterschiedliche Sätze geben kann, aber es muss doch so etwas wie einen Katalog geben oder irgendetwas, was eine Art von Willkür ausschließt. Die Tatsache bleibt jedenfalls bestehen, dass die Bevölkerung, die über Gebühren auf Friedhöfen Bescheid wissen will, im Vorfeld völlig im Unklaren gelassen wird.

 

Überdies sind die Gebühren im Vorjahr drastisch erhöht worden, auch wenn Herr GR Ekkamp - er hört mich leider nicht, weil er gerade telefoniert -, wenn ich das recht in Erinnerung habe, von einer bloß moderaten Erhöhung gesprochen hat. Nach wie vor werden die Friedhofsgebühren auf die Dauer von zehn Jahren eingehoben, ohne dass hier eine Ratenzahlung möglich wäre, und damit ist selbst eine relativ geringfügige Erhöhung zu einer echten Gebührenlawine angewachsen.

 

Moderate Gebührenerhöhungen: Ich erinnere dabei an die Erhöhung der Gebühren für die Einfahrt in den Zentralfriedhof. Ich gebe zu, der Betrag ist in absoluten Zahlen sehr, sehr gering; in Prozenten aber sind es immerhin doch 22 Prozent mehr, die jemand bezahlen

 

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