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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

(PGL - 04880-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der GRe Claudia Smolik und Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft (Ansatz 2891) im Budgetvoranschlag für 2010 wird abgelehnt.

 

(PGL - 04881-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04884-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Erweiterung des Haftpflichtverhältnisses für Friedhöfe Wien GmbH wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04885-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Kostenübernahme für Entfernung von Bäumen auf Friedhöfen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04886-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Verkehrssicherheitspflicht auf Friedhöfen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04887-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Ingrid Puller betreffend ausnahmslose Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs wird abgelehnt.

 

(PGL - 04888-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Eva Lachkovics betreffend Konjunkturpaket für Nahversorgung und Geschäftsstraßen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird zugewiesen.

 

(PGL - 04889-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Koppelung von Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen wird abgelehnt.

 

(PGL - 04895-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik betreffend Plandokument 7870 (Springerpark) wird abgelehnt.

 

(PGL - 04896-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Durchführung einer Volksbefragung zur S 1 Wiener Außenring Schnellstraße ("Lobau-Autobahn") und zur A 23 (Erweiterung Südosttangente Wien) wird abgelehnt.

 

(PGL - 04897-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend europaweite Vereinheitlichung der Signalfolge bei Lichtsignalanlagen wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04898-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha und Alfred Hoch betreffend Einrichtung eines "Beirates für kindgerechte Stadtplanung" und Einführung von "Kinderverträglichkeitsprüfungen" wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04899-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha und Alfred Hoch betreffend kindergerechte Weiterentwicklung des Wiener Stadtentwicklungsplanes wird abgelehnt.

 

(PGL - 04900-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend durchgehenden 24h-Betrieb der Wiener U-Bahn-Linien an Wochenenden wird abgelehnt.

 

(PGL - 04901-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha und Alfred Hoch betreffend Masterplan Kinderstadt wird abgelehnt.

 

(PGL - 04902-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Monika Riha und Alfred Hoch betreffend Erstellung eines kindergerechten Stadtplanes für Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04910-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Mietzinsminderung in Gemeindebauten durch den Fluglärm wird abgelehnt.

 

(PGL - 04911-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm wird abgelehnt.

 

(PGL - 04912-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend unabhängige Fluglärmmessungen in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 04913-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Nachtflugverbot über Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 04914-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene wird angenommen.

 

(PGL - 04915-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Auswirkungen der Trafikpolitik des Flughafens Wien auf Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 04917-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die sofortige Sanierung des Wiener Wasserrohrnetzes wird abgelehnt.

 

(PGL - 04939-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend KH Nord wird abgelehnt.

 

(PGL - 04940-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend Vernetzung der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung in Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 04943-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend die räumliche Eingliederung von PSD-Ambulatorien in die zwei neuen psychiatrischen Abteilungen in der KA Rudolfstiftung bzw in der KA Hietzing wird abgelehnt.

 

(PGL - 04944-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Claudia Smolik betreffend Gehörlosenambulanz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien wird abgelehnt.

 

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