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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 95

 

Aha! Das ist Wahlkampf, wenn die Menschen überfallen werden und wir 2 000 Raubüberfälle haben! Wir machen im Wahlkampf jetzt Raubüberfälle, oder wie sehe ich das? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie sagen, ist lächerlich! (Zwischenruf von GR Christian Hursky. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Abgeordneter! Nehmen Sie das Thema ernst. Ich sehe, dass Sie es nicht ernst nehmen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass Sie Verfehlungen in den letzten Jahren gemacht haben. Sie nehmen das Thema nicht ernst. Genau das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie haben ein riesiges Problem, glauben Sie es mir, denn sonst würden Sie nicht so argumentieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr richtig! Das ist Realitätsverweigerung. Aber ich will Ihnen ja nur aufzählen, was Sie falsch machen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wollen Sie mir nun noch sagen, dass wir jetzt 2 000 Raubüberfälle für einen Wiener Wahlkampf machen, oder wie sehe ich das? Genau das haben Sie ja gesagt! (Zwischenruf von GR Christian Hursky.)

 

Herr Hursky! Ich kenne Ihre Einstellung! Sie haben nichts für ältere Menschen und für Verbrechensopfer übrig! Sie haben nämlich überhaupt für niemanden etwas übrig, so wie ich das sehe, nicht einmal für Ihre eigene Partei, denn Sie machen ja Ihre eigene Partei auch noch schlecht, wenn Sie eine solche Einstellung dazu haben. – Aber lassen Sie mich fortfahren. Wir können uns ja nachher unterhalten, wenn Sie wollen.

 

Genau diese Menschen brauchen Schutz und oft sehr lange professionelle Betreuung, wenn sie einmal einen Einbruch oder einen Raubüberfall erlitten haben. Es gibt zwar den Weißen Ring, wie wir heute schon erwähnt haben, aber die Geldmittel von zwei Mal 50 000 EUR sind natürlich sehr gering. Ich glaube, gerade für den Weißen Ring und auch für andere Organisationen muss viel mehr im finanziellen Bereich getan werden. Es müssen entsprechende Mittel in die Hand genommen werden, und die Stadt Wien wäre meines Erachtens aufgefordert, diverse Opferschutzorganisationen finanziell weitaus mehr zu unterstützen.

 

Wir haben heute schon Anträge dazu eingebracht. Zwei Anträge werde ich jetzt einbringen, die anderen haben meine Kollegin und mein Kollege schon eingebracht. Ich möchte den Antrag vorlesen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes zur Beratung, Betreuung und Behandlung von Seniorinnen und Senioren, die Opfer von kriminellen Handlungen geworden sind, schaffen. Dabei sollte die optimale Vernetzung aller Stellen der Stadt Wien, die für Senioren zuständig sind, der Polizei und der Wiener Opferschutzeinrichtungen angestrebt werden, um einerseits Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und andererseits größtmögliches Fachwissen einfließen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Das wäre der erste Antrag. Ich lese jetzt auch den zweiten Antrag vor:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit in den unterschiedlichen Einrichtungen der Stadt Wien, die für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen, Pensionistenklubs, Seniorenwohnhäuser, Seniorentage et cetera, regelmäßige Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei stattfinden, die zielgruppenorientiert dem Thema der Kriminalprävention gewidmet sind. Dabei soll es nicht bei einem Pilotprojekt als Vorzeigeaktion bleiben, sondern eine flächendeckende Dauereinrichtung angestrebt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich möchte Ihnen abschließend noch sagen: Nehmen Sie die Ängste der Menschen ernst und stimmen Sie diesen Anträgen zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Holzmann. – Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Beraubt, bestohlen, ausgetrickst“ ist leider immer öfter auch in Wien Tatsache. „Von der SPÖ allein gelassen“ ist hingegen schlichtweg falsch! Die SPÖ lässt niemanden und niemals allein.

 

Wie bereits Kollege Hursky berichtet hat, gibt es in Wien ein sehr dichtes Netz an Einrichtungen für die Opfer von Gewalttaten. Es gab nochmals eine Mittelerhöhung für den Weißen Ring. Ich möchte nochmals die Wiener Frauenhäuser und den 24-Stunden-Frauennotruf, der einmalig in Europa ist, in Erinnerung rufen.

 

Doch wer trägt in Wirklichkeit die Verantwortung für diese Situation? In den Jahren der schwarz-blauen Regierung wurde trotz steigender Kriminalität der Sparstift bei der Wiener Polizei und zwar sowohl beim Personal als auch bei der Ausrüstung angesetzt. „Beraubt, bestohlen, ausgetrickst – und von der SPÖ alleingelassen“, so titelt die Dringliche Anfrage. Richtig würde der Titel lauten: „Beraubt, bestohlen, ausgetrickst – von Schwarz-Blau gefördert.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wer in Zeiten steigender Kriminalität den Sparstift bei der Bekämpfung der Kriminalität ansetzt, braucht sich nachher nicht zu wundern, dass diese weiter ansteigt! Ein Anstieg der Anzahl der Verbrechensopfer ist eine logische Folge daraus. Die SPÖ hat vor den Folgen unzureichender Sicherheitspolitik in der Vergangenheit unentwegt und eindringlich gewarnt. In den Jahren 2000 bis 2006 wurde jedoch nicht nur bei der Polizei eingespart, sondern es wurden auch die Mittel für die Verbrechensopferschutzeinrichtungen dramatisch gekürzt.

 

Die Interventionsstelle im Rahmen des Bundesgewaltschutzgesetzes, die hier tätig ist, ist erst, seitdem es eine sozialdemokratisch geführte Regierung gibt, wieder entsprechend ausgestattet. Es können jedoch nicht alle Versäumnisse, die es in der Zeit der schwarz-blauen Regierung gegeben hat, kurzfristig wieder aufgeholt werden. Opferschutz ist nicht reine Ländersache, sondern liegt sehr wohl auch in der Kompetenz des Bundes.

 

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