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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 95

 

möglichen Verbrecher dingfest machen, weil man ihn mit der Überwachungskamera in der Bank gefilmt hat und er schon mehrere Tage gewartet hatte. Da ist also etwas geschehen, da nützt die Information, und es ist wichtig, diesbezüglich etwas zu tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie alt war der Mann?) Älter als Sie, aber frischer als Sie!

 

Eine andere Pensionistin, die ich jetzt getroffen habe, wurde tatsächlich überfallen. Die Dame hatte damit ein Problem, und sie hat mir ihre Sorgen erzählt. Wichtig ist, dass sie darüber spricht. Sie spricht auch mit ihren Bekannten darüber, die in diesem Wohnhaus wohnen und in den daneben liegenden Park gehen, damit genau so etwas nicht mehr passiert. Diese Dame wurde von jemandem überfallen, der eigentlich sehr seriös und freundlich gewirkt hat, was es dann aber im Endeffekt nicht war. Diese Leute arbeiten mit üblen Tricks, und daher ist es wichtig, dass wir präventiv vorgehen und die Menschen darüber auch informieren. Das ist der richtige Weg und kein Wahlkampfgeblödel!

 

Herr Jung! Sie haben heute wieder einmal versucht, Alt und Jung auseinanderzudividieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist etwas, was ich auch nicht schätze, wenn man immer wieder sagt, dass jetzt zu Lasten der Alten die jungen Studenten gefördert werden beziehungsweise umgekehrt (GR Mag Wolfgang Jung: Wann habe ich das gesagt? Sie reden völligen Unsinn! Ich habe genau das Gegenteil gesagt!) Das eine Mal ist es so, und das nächste Mal ist es so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich begreife schon, was Sie meinen! Das ist genau die Art und Weise, wie Sie versuchen, Menschen wieder einmal auseinanderzudividieren, egal, in welchen Bereichen! (GR Mag Wolfgang Jung: Im Wortverdrehen sind Sie Weltmeister! Schauen Sie ins Protokoll!)

 

Sie haben auch die 14- bis 18-Jährigen angesprochen. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Das ist ein Problem, weil sie manchmal keine Jobs und keinen Schulabschluss haben. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, wie ich und meine Freunde und mein Team damit umgegangen sind. Genau das würde ich mir auch von Ihnen wünschen, dass Sie nämlich auf diese jungen Menschen zugehen, mit ihnen sprechen und ihnen Lösungen anbieten! Das habe ich von Ihnen aber noch nie gehört! Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, war wieder einmal, gegen Menschen mit Zuwanderungscharakter und Migrationshintergrund zu hetzen. Das ist genau das Problem, das Sie haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie werden Sie nicht mehr lange wählen, denn sie werden von Ihnen keine Arbeitsplätze bekommen! Das wird nämlich das Problem sein, das Sie in Wahrheit haben!

 

Pensionisten in den Abendstunden: Vielleicht wäre es einmal angesagt, dass Sie den Pensionisten wirklich die Angst in dieser Richtung nehmen! Ich gebe nämlich Frau Kollegin Antonov recht, wenn sie sagt, dass es das Wichtigste ist, soziale Sicherheit bei den Menschen zu erzeugen und sich gegenseitig darum zu kümmern. Ich finde den Vorschlag von Frau Antonov nicht so schlecht, dass man Betreuungen anbietet, für die man sozusagen junge Menschen mit ins Boot holt. Das Miteinander ist hier ganz besonders wichtig. (GR Mag Wolfgang Jung: 60 Jahre haben Sie dazu Zeit gehabt. Was haben Sie erreicht? Nichts! Wieso gibt es diese Probleme, wenn Sie doch so gut waren?)

 

Wir haben Aktionen in verschiedenen Bereichen gesetzt. Sie haben von dunklen Gänge gesprochen. – Ich kann mich erinnern, dass „Licht in der Stadt“ einer der wichtigsten Punkte für Frau StRin Brauner war, als sie noch Frauenstadträtin war. In diesem Bereich ist sehr viel geschehen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Frau Brauner hat 100 Prozent mehr Einbrüche gemacht? Jetzt verwechseln Sie wirklich das Thema!

 

Wenn Sie sagen, dass die Sozialdemokraten nichts tun, schlage ich Ihnen vor, die Protokolle nachzulesen, als ich im Nationalrat war. Sie haben dort geschwiegen, ebenso wie Ihr Münchhausen Strache, der damals im Gemeinderat gesessen ist und stellvertretender Parteiobmann war, als die Polizei in Wien weniger wurde. Sie haben geschwiegen, Sie haben es zur Kenntnis genommen. Im Gegensatz dazu habe ich im Nationalrat entsprechende Forderungen an Herrn Platter gestellt. Es war halt das Problem der ÖVP, dass sie in diesem Bereich nicht mitziehen wollte und Gespräche ausgeschlagen hat, weil sie, wie mir vorkommt, in Wahrheit auch nicht mehr Sicherheit haben will.

 

Sie haben angesprochen, dass die SPÖ bei General Mahrer ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Wie Sie wissen, hat einzig und allein der Herr Bürgermeister ein gewichtiges Wort bei der Bestellung des Polizeipräsidenten mitzureden. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Präsident hat nichts zu sagen?) Was die FPÖ in diesen Bereichen sagt, ist falsch. Das hat sich Stück für Stück bewahrheitet, und man sieht, dass es Ihnen in Wirklichkeit um billige Wahlkampf-Gags geht.

 

Die SPÖ hat dieses Thema für die älteren Menschen mit der Aktion „50 Plus" aufgenommen, und wir haben dieses Pilotprojekt in Favoriten durchgeführt. Die SPÖ hat es auch geschafft, in Wien ein hervorragendes dichtes Netzwerk zu schaffen, das sehr gute EU-weite Verbindungen in Sachen Opferschutz hat. Man kann alles immer wieder verbessern, aber wir sind auf einem guten Weg und haben ein hervorragendes System. Das sollten wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Weiße Ring, den Sie heute alle zitiert haben, ist eine wichtige Einrichtung. Ich kenne selbst eine Psychologin, die seit Jahren beim Weißen Ring ehrenamtlich tätig ist und dort sehr viel tut. Diese Einrichtung gehört gefördert, und das hat die Stadt Wien auch getan, und die Stadt Wien hat die Zuschüsse auch entsprechend erhöht. Man kann sagen: Es ist niemals genug, aber die Stadt Wien tut in diesem Bereich wirklich etwas.

 

Es gibt auch andere Einrichtungen der Stadt Wien in diesem Bereich, wo etwas getan wird. Es gibt einen Gewaltschutz-Jour-Fixe, der mehrmals pro Jahr stattfindet und vom Büro Frauenberger ausgeht, bei dem GRin Ludwig tätig ist. Dabei geht es darum, verschiedene Organisationen zu koordinieren. Daran nehmen etwa der

 

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