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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

alles schlechtreden möchten. Aber wir möchten uns auch herausnehmen, offene Worte zu sprechen. Wir möchten uns nicht als Oppositionspolitiker der Verantwortung entziehen, Sie auf Verfehlungen in dieser Stadt aufmerksam zu machen.

 

Wir sprechen uns selbstverständlich gegen Diffamierung und Fremdenfeindlichkeit aus. Selbstverständlich sprechen wir uns für das friedliche Zusammenleben aus, aber das muss auch geregelt werden. Und Sie haben seit mehr als 50 Jahren die Verantwortung in dieser Stadt und Sie haben auch die Chance, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen und Sie nehmen diese Chance leider nicht wahr, was ich persönlich sehr, sehr bedauere.

 

Die Stadträtin hat heute gesagt, wir haben ein Integrationskonzept. Das waren ihre Worte. Wir sagen, es gibt kein Integrationskonzept in dieser Stadt. Und ich möchte meine Worte untermauern beziehungsweise meinen Worten Ausdruck mit einem Zitat von einem sehr renommierten Wissenschaftler geben, von Herrn Fassmann, den Sie alle kennen. Heinz Fassmann sagt, ein Leitbild nach Vorbild Münchens müsste her. Ob das nicht ein reines Papierwerk sei, das in den Schubladen verschwindet, wird von der Journalistin gefragt. „Nein", meint der Herr Professor im Gespräch, „an so einem Leitbild wird ja ein, zwei Jahre gearbeitet. Da sind extrem viele verschiedene Menschen daran beteiligt, die versuchen, Gemeinsamkeiten zu entwickeln und allein dieser Prozess bewirkt schon viel. Außerdem" – jetzt kommt es – „mangelt es der Stadtpolitik an einem handfesten Konzept für Integration, nicht zuletzt, um der Ausländerhetze von rechts etwas entgegenzusetzen."

 

Das heißt, wir stehen mit unserer Forderung, dass diese Stadt ein Integrationskonzept braucht, nicht alleine da, sondern auch renommierte Wissenschaftler unterstützen diese Forderung. Wien braucht ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient und allumfassend ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgermeister selbst hat ja bei der Regierungsantrittsrede gesagt, dass er Integration zur Chefsache macht. Aber leider nehmen wir das nicht so wahr, ganz im Gegenteil. Das Einzige, was er dann in letzter Zeit noch gesagt hat, war: „Ja, wir haben doch ein bissel ein Problem.“ Sein Zuruf an die Bundesregierung, sie soll doch einen Integrationsminister beziehungsweise ein Integrationsministerium einrichten, ist ja, auf Wienerisch gesagt, in die Hosen gegangen. Als Bürgermeister sagt er: „Werner, wir brauchen ein Integrationsministerium.“ Und der Werner sagt: „Njet.“ Und da sagt der Bürgermeister drauf: „Ist mir eh wurscht.“ Ihm ist ja vieles wurscht in dieser Stadt. Ihm ist wurscht, dass eine Menge junger Leute mit Migrationshintergrund perspektivlos heranwächst. Ihm ist wurscht, dass das Zusammenleben im Gemeindebau absolut nicht funktioniert. Ihm ist wurscht, dass wir enorm viele Probleme im Integrationsbereich haben. Na ja, der Herr Bürgermeister weiß vielleicht auch wenig von den Problemen in der Stadt, weil er ja auch wenig zu den Migranten kommt. Das einzige Mal in den vier Jahren, wo ich wahrgenommen habe, dass der Bürgermeister bei den Menschen war, bei den Migranten und dort, wo es brennt, das war am Brunnenmarkt. Da hat er einen Sager von sich gegeben, wo ich mir gedacht habe, im Sinne von Gewaltprävention sollte man ihn doch in seinem Rathaus lassen, er soll sich in seinen Gemächern verschanzen. Sein Sager war, er möchte dem Vater, der sein Kind nicht in die Schule schickt, sozusagen die Ohrwascheln abreißen. Na ja, da sollte man als Bürgermeister schon sehr vorsichtig sein, welchen Sager man von sich gibt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir brauchen kein, ich war ... Ich muss noch dazusagen, ich muss ausholen, ich war lange Zeit der Meinung, dass auch auf Bundesebene ein Integrationsressort geschaffen werden soll. Mittlerweile bin ich nicht davon überzeugt, weil was macht ein wirkungsloses Integrationsressort denn anderes als nur moderieren? Ganz im Gegenteil. Wir brauchen Assessment, dass Integration wichtig und zentral ist und ein Bewusstsein, das in Politik und Gesellschaft verankert wird und dass wir uns dieser Herausforderung stellen und es anpacken, gemeinsam anpacken. Mit Schreiduellen in dieser Richtung, und ich bin auch nicht unbedingt mit allem in dieser Richtung einverstanden, ist es auch nicht getan, weil Sie haben die Verantwortung in dieser Stadt. Tun Sie, arbeiten Sie etwas, machen Sie und schauen Sie, dass die FPÖ nicht weiter gedeiht, weil Sie haben den Nährboden dafür geschaffen und Sie müssen sich dem auch stellen! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jedes Zusammenleben von mehreren Menschen oder von Millionen Menschen bedarf gewisser Spielregeln. Diese Spielregeln sollten von allen eingehalten werden, ganz egal, ob sie kurzfristig in dieser Stadt sind, vielleicht nur zu Besuch oder ob sie länger hier sind, ob sie Touristen sind oder ob sie hier wohnen, weil die Frage von einer meiner VorrednerInnen gestellt worden ist: Welche Zielgruppe haben wir eigentlich im Auge, wenn wir da sagen, Zusammenleben und Respekt ist einfach notwendig?

 

In Wien gibt es eine Vielzahl ordnungspolitischer Aufgaben und ich sage ausdrücklich ordnungspolitischer und nicht sicherheitspolizeilicher Aufgaben und nehme da vielleicht schon ein bisschen die beiden Anträge vorweg, die jetzt dann am Nachmittag kommen werden: Einen Antrag von der ÖVP bekommen wir wie ja immer auf Schaffung einer Stadtwache und von der FPÖ gibt es heute wieder den Antrag, so etwas Ähnliches hatten wir ja auch schon vor einigen Wochen, die FPÖ möchte phantasieloserweise einfach wieder eine Schlagstocktruppe hier in der Stadt installieren. (GRin Veronika Matiasek: Das stimmt ja nicht!) Es steht drinnen: „Stöcke. Mit Stöcken ausgerüstet“, also eine Schlagstocktruppe. Wir haben über dieses Thema ohnehin schon einmal geredet.

 

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