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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 95

 

Ich kann mir nur wünschen, dass wir nicht Zustände kriegen wie in Frankreich, denn wenn es um Respekt und Rücksichtnahme geht, glauben wir bei Ihnen sicher nicht an die ernsthafte Umsetzung, sondern wir glauben, dass es sich dabei nur um eine Alibihandlung und Schlagwortpolitik handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. (Zwischenrufe bei der FPÖ, insbesondere von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege Margulies ist am Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Jung, wenn Sie dann ruhig sind, könnten wir mit dem Thema „Rücksichtnahme und Respekt" beginnen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.). Mein Gott, mit Ihnen ein gutes Zusammenleben, das muss ohnedies nicht sein und ich glaube auch nicht, dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema die Versäumnisse der Vergangenheit wettmachen wird, ebenso wenig wie das beständige Wiederholen der Plattitüden der SPÖ.

 

Ich möchte jetzt das Thema „Rücksichtnahme und Respekt" etwas ausweiten und gleichzeitig einengen und sage, es beginnt im eigenen Haus und da sind auch sehr viele Migranten und Migrantinnen damit (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) gemeint, nämlich Rücksichtnahme und Respekt - und ich habe es heute schon einmal angesprochen - im Umgang mit den eigenen MitarbeiterInnen. Und es hat mich heute wahnsinnig gestört, wie Bgm Häupl sämtliche Probleme weggeleugnet hat. Er ist plötzlich gekommen und hat aus dem Fragen nach Diagnosen ein höfliches Gespräch gemacht. Ich will vielleicht nur einmal einen von einer Vielzahl von Briefen zitieren, der zeigt, was abläuft: „Man wird gezwungen zu unterschreiben, dass man in den nächsten zwei Jahren nicht in den Krankenstand gehen würde, da man ansonsten gekündigt und versetzt werden würde. Wenn man dies nicht unterzeichnet hat, wurde man stark gemobbt und die Gewerkschaft sieht zu und macht nichts." – Ein Brief aus der MA 48.

 

„Es ist gang und gäbe, die Hintergründe eines Krankenstandes zu erfragen. Dies erfolgt in beschämender Weise und grenzt schon an Mobbing. Diese Vorgangsweise besteht schon mehrere Jahre mit dem Wissen höchster Führungsebene und Gewerkschaft. Diese Interviews in Abrede zu stellen, ist eine Frechheit sondergleichen, da hunderte Kollegen davon betroffen sind."

 

Oder: „Leider war die Gewerkschaft eingeweiht und war auch damit einverstanden. Sie war in der Zentrale immer dabei, weil sollte ein Proband nicht unterschreiben, genügte es, wenn ein Zeuge anwesend war."

 

Hier noch ein paar Sanktionen, die es gab: Man wurde unter Druck gesetzt, dass die Folge Arbeitsplatzverlust, Streckenverlust sein kann.

 

Ich habe mich gestern mit jemandem von der MA 48 unterhalten und mir dieses System genau erklären lassen, wie das funktioniert und was das sozusagen für Konsequenzen für den Einzelnen, für die Einzelne hat und welche Disziplinierungsmaßnahmen es gibt: Wer zu lange im Krankenstand ist, verliert seine so genannte Tour als Lenker. Lenker, die am Tag im Großen und Ganzen neun Stunden arbeiten - um 6 Uhr in der Früh geht es los, um 14.30 Uhr ist es zu Ende, jetzt sollen die Touren weiter verlängert werden, der Stress wird noch größer -, haben nach 20 Jahren Dienstzeit ungefähr 1 700 EUR netto. Die Versetzung zum Straßenkehren kostet sie 650 EUR. Und wenn jemand nach einem Bandscheibenvorfall, wo der Amtsarzt sagt, jetzt kann er wieder Auto fahren, aber Straßen kehren darf er nicht, dezidiert zum Straßenkehren geschickt wird - was ist das dann, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPÖ? Warum herrscht in der MA 48 dieses Klima von Mobbing, dieses Klima von Druck, dieses Klima von Angst?

 

Zweiter Punkt. Welche Konsequenzen, nämlich in Bezug auf Respekt, auf miteinander arbeiten, auf ein gutes Betriebsklima hat denn das, wenn es nicht nur in der MA 48 gang und gäbe ist, dass die Anzahl der Krankenstände, nämlich egal, weshalb, in die Leistungsbeurteilung einfließt? Es ist nicht so, wie der Bgm Häupl sagt, dass jeder Einzelfall individuell geprüft wird, ganz im Gegenteil. Wer zu lange im Krankenstand ist - Meldung an die MA 2, MA 2 fordert auf: Führen wir ein Gespräch mit einer Niederschrift. Wir haben diese Brieferl heute schon gehört und gesehen. Die Konsequenz daraus: Den Menschen wird in der Magistratsabteilung – und jetzt nenne ich nur ein paar, weil es vorhin geheißen hat, es gäbe sie nicht: MA 33, MA 34, MA 67, MA 48, MA 70 und viele mehr. Überall, wenn Menschen zu viel im Krankenstand sind, bedeutet das für sie einen Verlust ihres Einkommens, weil die Leistungsbeurteilung nach unten gesetzt wird, egal, weshalb sie im Krankenstand sind. Und Sie schauen zu und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit Ihrem Kollegen Christian Meidlinger an der Spitze schaut ebenfalls zu und unternimmt nichts!

 

Ein Beispiel - dann bin ich fertig - ist gerade unlängst aus der MA 34 bei uns eingegangen. Nur damit man weiß, worum es geht: Da geht es um zehn Tage Krankenstand, weniger als der Schnitt bei den Angestellten. Bitte um Bedachtnahme auf krankheitsbedingte Abwesenheiten - diese sollten im Durchschnitt zehn Tage in den letzten drei Jahren nicht übersteigen, also zehn Tage jährlich, das schon - bei der Einschätzung, wie die Leistung der MitarbeiterInnen zu beurteilen ist. Wenn jemand länger als zehn Tage im Schnitt im Krankenstand ist, wird die Leistungsbeurteilung herabgesetzt und die MitarbeiterInnen verlieren Geld. Die Putzfrauen, denen es nicht gestattet ist, in der Mittagspause im Rathaus in den Hof zu gehen, verlieren Geld. Das ist der Druck genau der SPÖ! Das ist beschämend! Das gehört abgestellt! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorweg etwas festhalten. Ich möchte festhalten, dass wir als ÖVP-Wien selbstverständlich Ansätze in der Integrationspolitik goutieren und nicht

 

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