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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 102

 

vorgelegt werden. Daher ist es durchaus positiv, in der Abstimmung darüber zuzustimmen. (GRin Nurten Yilmaz: Wo waren Sie gestern, dass Ihnen das alles erst nachher einfällt?)

 

Der dritte Antrag aber ist der entscheidende für mich, nämlich die Sache mit Einfamilienhausgebieten und Neubau in Form von mehrgeschoßigen Wohnbauten. Da ist eine durchaus wichtige Sache, die wir behandeln müssen. Ich glaube, dass das durchaus richtig ist. Allerdings werden im Antrag drei Punkte beantragt. Der erste ist die Reform der Widmungspraxis durch Einführung neuer Widmungskategorien. Das ist positiv, dem kann man zustimmen. Der zweite Punkt ist die Reform und konsequente Anwendung des § 85 der Wiener Bauordnung, also das örtliche Stadtbild betreffend. Nur der dritte Punkt, verbale Zielvorgaben für Plangebiete, die festgelegt werden sollen, ist unserer Meinung nach kein Thema, das hier behandelt und beschlossen werden kann. Wir haben um Zuweisung ersucht. Ich weiß nicht, ob sie erfolgt ist. Anscheinend nicht. Nachdem das aber für uns ein durchaus interessantes und wichtiges Thema ist, werden wir dem Antrag zustimmen, stellen aber fest, dass wir den dritten Punkt, nämlich diesen verbalen Zielvorgaben für Plangebiete keinesfalls zustimmen wollen. Dessen ungeachtet gibt es eine Gesamtzustimmung dazu. Ich hoffe, dass wir uns noch in Debatten in den Ausschüssen darüber unterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Ulm: Nicht weil ich mich fürchte, sondern weil die Frau Stadträtin selbst zu der Frage der Frühpensionierungen Stellung nehmen wird, nehme ich hier, auch auf Grund der gekürzten Zeit, nicht Stellung.

 

Ich fange mit einem Thema an, das noch am wenigsten umstritten ist, mit den Märkten, die in jedem Fremdenführer für Wien sehr viel Raum haben, und zwar zu Recht, weil diese Märkte im Gegensatz zu den internationalen Finanzmärkten wirklich etwas sehr Positives sind. Beim Naschmarkt ist man gerade dabei, die Umbauarbeiten zu beginnen. Der Brunnenmarkt ist knapp vor der Fertigstellung und wird immer mehr zu einem touristischen Juwel unserer Stadt. Dort kriegt jeder Stand jetzt Strom und Wasser. Der Großmarkt Inzersdorf hat einen neuen Mülltrennungsplatz nach neuen technischen Erkenntnissen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Überhaupt ist alles super!) Überhaupt ist zu sagen, dass die Arbeitsgruppe Märkte sehr gut zusammengearbeitet hat. Die Kollegin Rubik und die Frau Stadträtin haben da tolle Arbeit mit allen Oppositionsparteien geleistet. Es ist auch ein neues Marktkonzept entworfen worden, das wirklich zukunftsweisend ist. Also an alle, die im Bereich Märkte tätig sind, herzlichen Dank, hier ist wirklich etwas gelungen!

 

Jetzt komme ich schon zu einem Thema, das weniger einvernehmlich ist und wo ich an den Kollegen Schreuder anschließen muss. Und zwar ist das die Plakatkampagne gegen Homophobie, die von der FPÖ wirklich unerträglich kommentiert worden ist. Soweit ich irgendwo gelesen habe, hat auch der Kollege Mahdalik gesagt, man soll lieber Autobahnplatten mit dem Geld anschaffen. Abgesehen davon, dass 2 000 EUR wirklich ein bescheidener Betrag sind und man damit wahrscheinlich nur ein paar Quadratzentimeter Autobahn bauen könnte, ist das wirklich eine Argumentation, die absurd ist. Auch wenn vielleicht der Kollege Schreuder in seiner Formulierung nicht vollkommen korrekt war, stimme ich schon zu, muss man sagen, dass das eine ganz ernste Problematik ist, dass wir erstens in Österreich wirklich eine sehr hohe Selbstmordrate insgesamt haben und zweitens bei Homosexuellen diese Selbstmordrate siebenmal so hoch ist als bei Heterosexuellen. Das ist eine tragische Sache, die man wirklich bekämpfen und darauf schauen soll, dass das weniger wird. Oder dass man darüber lachen kann, ist wirklich traurig, wenn man das macht, wie von Seiten der FPÖ passiert, und das ist auch schärfstens zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abgesehen davon erfolgen 90 Prozent aller Selbstmordversuche von gleichgeschlechtlich empfindenden Menschen zwischen 15 und 27 Jahren, also gerade in dem Alter, wo wir durch unsere pädagogischen Maßnahmen und durch unsere Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken wollen. Wir sind auch stolz darauf, dass wir das machen und diese Plakatkampagne war wirklich eine ganz tolle Sache.

 

Im Eilzugstempo: Dem Beschlussantrag der GRÜNEN, betreffend Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe, werden wir zustimmen. Wir haben in Wien das beste Antidiskriminierungsgesetz, auch ein viel besseres als die Oberösterreicher und vor allem auch ein besseres als der Bund und wollen dieses Niveau unterstützen, sodass wir auch auf den anderen Ebenen ähnliche Niveaus erreichen.

 

Weiters, weil wir ihn auch miteinbringen, unterstützen wir den gemeinsamen Antrag betreffend Lebenspartnerschaften. Ich glaube auch, dass man auf Bundesebene endlich Nägel mit Köpfe machen soll. Hier der Appell an die Wiener ÖVP, darauf Einfluss zu nehmen, dass endlich eine sinnvolle Lösung auf Bundesebene herauskommt. Das wird sicher nicht das werden, was die Ehe ist, aber auch das nicht, was wir fordern, fürchte ich, die Generalklausel, aber wenigstens endlich ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das diesen Namen verdient und das die Diskriminierung von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen beendet. Das ist dringend notwendig und ein Appell an die ÖVP-Wien, endlich für das einzutreten, was man mit Lippenbekenntnissen schon ab und zu gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters kann ich beim angesprochenen Thema nur sagen, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen macht seit 1998 eine

 

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