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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Egal, welcher Meinung man ist, niemand tötet hier Menschen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Ekici hat bei aller Wertschätzung vorhin davon gesprochen, dass die ÖVP das tolle Konzept „Zuerst Deutsch, dann Schule" entwickelt hätte. Ganz so ist das nicht. Sie haben noch von einem 30-prozentigen Ausländeranteil in den Schulklassen gesprochen, wo wir schon längst unser Konzept „Deutsch vor Schuleintritt" entwickelt und auch vorgestellt hatten. Das ist schon seit Jahren unser Programm. So stellt sich die ÖVP wieder als Meister im Kopieren heraus. Man hat die Kopiermaschine wieder angeworfen, wie auch beim Antrag der Sicherheitswacht, den wir hier einbringen, nämlich den Beschlussantrag der Kollegen Johann Gudenus und David Lasar zur Einrichtung einer Wiener Sicherheitswacht. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Bürgermeister von Wien wird aufgefordert, die Errichtung und Organisation einer Wiener Sicherheitswacht nach freiheitlichem Modell zur Erhöhung der generalpräventiven Wirkung im örtlichen Sicherheitsbereich und zur Unterstützung der Exekutive zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (GR Robert Parzer: Darüber wird von uns schon drei Jahre lang geredet!)

 

Wir reden schon sehr lange darüber. Wir haben schon im Jahr 2001 das Modell nach bayrischem Vorbild gefordert. Es gab schon in einigen Bezirksvertretungen im Jahr 2004 den Antrag auf eine Gemeindewacht. Ich möchte dazu noch festhalten, 50 Prozent der Kriminalität in Österreich finden in Wien statt. Es gibt aber in Wien nur 20 Prozent der Polizisten Österreich-weit. Das heißt, es braucht die Polizei in Wien eine Unterstützung, weil wir wissen, dass ungefähr 50 bis 60 Prozent der Tätigkeiten, die die Wiener Polizei verrichtet, eigentlich Tätigkeiten sind, die eine solche Sicherheitswacht verrichten könnte. So ist, glaube ich, dieser Antrag eingebracht und ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Der zweite Antrag, den ich einbringen will, ist ein Beschlussantrag der Kollegen Matiasek, Johann Gudenus und David Lasar, betreffend eine abzuschaffende oder nicht erwünschte englische Ausdrucksweise gewisser Einheiten wie „Night Watcher“ oder „Waste Watcher“. Darin werden die zuständigen Stellen aufgefordert, deutschsprachige Bezeichnungen für die Anglizismen wie „Night Watcher“ oder „Waste Watcher“ zu finden, die auch eine Deckung in den jeweiligen Rechtsgrundlagen finden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, nicht so sehr zu der Geschäftsgruppe, die hier verhandelt wird, sondern ich möchte kurz drei Anträge der GRÜNEN zum Thema Wohnen, die gestern eingebracht wurden, noch vor der Abstimmung kommentieren.

 

Ich möchte aber doch ganz kurz für etwas das Wort ergreifen, was heute sehr massiv in der Debatte gestanden ist. Selbstverständlich ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass nach Jahrzehnten noch immer die Gleichbehandlung von Mann und Frau und die gleichen Gehälter für gleiche Arbeit nicht verwirklicht wurden, weil seit 30 Jahren hören wir diese Debatte. Egal, ob eine absolute Mehrheit der SPÖ durch viele Jahrzehnte, ob Koalitionsregierungen, auch, aber nicht nur rot-schwarz, wenn es sich um die große Koalition handelt, geschehen ist offensichtlich nichts. Wir werden sehen, ob nunmehr die Anträge, die jetzt kommen, in irgendeiner Form eine Veränderung bringen. 30 Jahre lang ist das Thema bekannt. Geschehen ist von der österreichischen Politik in dieser Richtung nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aber privat dazu bemerken, dass Anträge eingebracht wurden, die in die Richtung auf Offenlegung von Gehältern gehen. Meine rein private, persönliche Meinung ist, dass es in Österreich eine ausgesprochene Intimzone ist, über Gehälter zu reden. Jeder wird in seiner privaten Sphäre Erfahrungen haben, dass die Menschen alles, aber nicht die Gehälter bekannt geben wollen. Die Höhe der Gehälter, selbst die der Beamten, wo man es im Schema nachlesen kann, ist etwas, was im Großen und Ganzen sicher nicht erwünscht wird. Ich kann Ihnen nur sagen, ich kenne das auch persönlich. Ich war Beamter und da hat man nicht darüber geredet. Ich kenne das auch im Privatbereich. Die Leute reden über ansteckende Geschlechtskrankheiten, aber sicher nicht über ihre Gehaltshöhe. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube daher, dass es sinnlos ist, solche Anträge zu stellen, weil ein Tabuthema existiert, wo man nur die Leute verschreckt, wenn man versucht, das zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den Anträgen. Es sind drei Anträge der GRÜNEN da.

 

Ein Antrag ist, vermieterInnenseitige Erhaltungsverpflichtungen im Mietrechtsgesetz auf Grund eines unerwarteten Urteils des OGH zu ändern, wo es in Bezug auf eine Kombitherme in Abrede gestellt wurde. Die Forderung geht dahin, dass der Gemeinderat aufgefordert wird, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Wohnrechtsnovelle vorzulegen, dass die Erhaltungsverpflichtungen der Vermieterseite nicht zum Nachteil der MieterInnen klargestellt werden. Allerdings muss man dazu sagen, dass es im OGH-Urteil um den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes geht. Hier ist der Antrag ausgeweitet auf die Novelle auf Mietverträge in frei finanzierten Neubauwohnungen. Nachdem das Ganze aber zuzuweisen ist, ist eine Debatte darüber möglich. Daher werden wir zustimmen.

 

Der zweite Antrag betrifft den Sanierungsplan der Gemeindebauten. Es geht darum, dass ältere Gemeindebauten offensichtlich nicht thermisch behandelt werden, was Sanierungen betrifft. Hier sollte seitens des Wohnbaustadtrates ein umfassender Sanierungsplan

 

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