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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

investiert die Stadt Wien sehr, sehr viel Geld.

 

Ich betone es noch einmal, weil es ganz, ganz wichtig ist und wir auch schon des Öfteren darauf hingewiesen haben: Wien ist das einzige Bundesland, das diese zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten anbietet! Alle anderen ducken sich weg und hoffen, durch diese Situation durchzutauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Hier möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Es wird die Personalsituation auch durch Falschmeldungen und Falschschreibungen nicht besser. Wenn der FPÖ-Obmann - wie vorige Woche im Parlament - meint, sich zum Kindergartenthema äußern zu wollen, dann sollte ihn seine Landesgruppe richtig informieren; ich bin da fast schon verlockt, hier hinzuzufügen: und ihn in Schutz zu nehmen. Aber wenn Sie eine Aussendung machen, dann richten Sie ihm bitte aus, er soll erstens die richtigen Begrifflichkeiten und zweitens auch die richtigen Zahlen verwenden. Denn der Mindestlohntarif sind nicht 1 300 EUR, sondern sind 1 741 EUR, und bei der Stadt Wien, wo wir aber ein entsprechendes Biennalsystem haben, 1 700 EUR.

 

Also auch daran erkennt man, es geht ihm nicht wirklich um die Inhalte. Es geht auch nicht um die Probleme bei den KindergartenpädagogInnen, sondern es ist ihm einfach nur um die kurzfristige Zeitungsmeldung gegangen. Das ist zutiefst abzulehnen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte noch vieles sagen. Aber mit dem Hinweis darauf, dass ich die Redezeit entsprechend einhalte, werde ich mich jetzt zurückhalten, beziehungsweise wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit, zum Thema Campus-Modell zu reden, zum Thema Schuleinschreibung, zur 1+1 Förderung, zu den Büchereien.

 

Ja, zu den Büchereien und zur Personalsituation: Das lässt sich aufklären. Da gibt es die Möglichkeit, mit Aushilfspersonal darüber hinaus zu kontingentieren, damit wird ausgeglichen und aufgestockt. Das lässt sich hier auch relativ rasch aufklären.

 

Ein Satz noch zum Thema Schule und Wien: Wien hat mit der Wiener Mittelschule und mit dem neuen Campus-Modell eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Vorreiterrolle wollen wir natürlich auch beibehalten.

 

In dem Sinn bedanke ich mich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe und entschuldige mich bei den Abteilungen, die ich jetzt nicht erwähnen konnte. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich darf nur an die Präsidiale erinnern, die freiwillige Zeitbeschränkung auf zehn Minuten, wenn es möglich ist. - Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat!

 

Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Meidlinger darf ich Sie etwas zurückholen auf den Boden der Realität. Sehr begrüßenswert sind natürlich die vielen Initiativen der Gemeinde Wien im Sportbereich, trotzdem wird viel zu wenig getan für den Breitensport, wo natürlich auch ein enormes Manko besteht, was die Förderungen betrifft. Das wurde von Ihnen vielleicht weniger angeschnitten.

 

Was Sie in Ihren Ausführungen vielleicht vergessen haben zu erwähnen, ist doch die Tatsache, dass viele Jugendliche in Wien, viele junge Menschen in Wien Zukunftsängste haben, veritable Zukunftsängste und Sorgen haben. Ich glaube, da reicht die Brot-und-Spiele-Politik der SPÖ nicht aus, um die Zukunftsängste zu lösen und den Leuten Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen.

 

Wir fordern auch daher ein, rein um einen Überblick über die Aktivitäten im Bildungs- und Jugendbereich zu haben, einen jährlichen Jugend- und Bildungsbericht zu erstellen, der uns zusammengefasst Auskunft gibt über den Bildungsstandard hier in Wien, über die Situation in den Kindergärten. Wie schaut es aus im Sportbereich, in der Freizeit? Wie schaut es aus mit den Förderungen von Vereinen?

 

Was in anderen Ressorts möglich ist, ist bisher im Jugendressort leider nicht möglich gewesen. Deswegen fordern wir ein, dass auch hier so ein jährlicher Bericht als Zusammenfassung über dieses Ressort gegeben wird, weil eben die Jugendlichen, wie schon erwähnt, auch Zukunftsängste haben. Es geht nicht allen so gut, wie Sie es hier dargestellt haben.

 

Man muss auch immer die Rahmenbedingungen betrachten, die hier vorherrschen und die auch Auswirkungen auf die Jugendlichen in Wien haben. Dazu gehört eine Arbeitslosenrate von 8 Prozent! Wir hatten allein im Dezember bei den Jugendarbeitslosen ein Plus von 8,5 Prozent hier in Wien, da ist Wien eben Schlusslicht. Im Vergleich zum Jahr 2007/2008 ist die Zahl der Inländer mit Arbeitsplatz um nur 0,5 Prozent gestiegen, während gleichzeitig 9 Prozent mehr ausländische Arbeitskräfte in Wien zu verzeichnen sind. Das ist eben auch ein Problem für die Jugend, weil ein Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt stattfindet, und die Zukunftsängste und Sorgen sind auch daraus zu erklären.

 

Oder schauen wir auf die Lehrstellen: Auf eine offene Lehrstelle kommen mittlerweile vier Lehrstellensuchende. Auch da ist Wien mittlerweile leider Schlusslicht im Bundesländervergleich. Wir vermissen hier zielführende Maßnahmen, wir vermissen auch positive Maßnahmen für die Lehrlinge. Diese sind Sie uns hier weiterhin schuldig geblieben.

 

Besorgniserregend ist auch, dass es in Wien bereits 16 Insolvenzen am Tag gibt. 16 Insolvenzen - auch das hat eine sehr negative Auswirkung auf die Jugend hier in Wien, die in weiten Bereichen auch durchaus davon betroffen ist.

 

Auch das Häupl-Belastungspaket der letzten drei Jahre hat einiges an nicht gerade Erfreulichem für die Jugendlichen in Wien mit sich gebracht. Schauen wir uns zum Beispiel eine Jungfamilie an, die sich durchschlagen muss, die für sich ein Eigenheim gründen will, die hier auch wachsen und mehr Kinder bekommen will: Die muss pro Monat 100 EUR an Mehrkosten ausgeben auf Grund der Erhöhung der Gaspreise, auf Grund der

 

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