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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 118

 

sozioökonomische Projekte, die in leerstehenden Lokalen angesiedelt werden und so zu einer Belebung von Einkaufsstraßen beitragen könnten, gefördert werden. Das sollte als Ausgleich für den Mehrwert, den die Nahversorgung für die Stadt bringt, dienen.

 

Weiters fordern wir Infrastruktur und Ressourcen für AnrainerInnenbefragungen und echte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Belebung von Geschäftsstraßen, Märkten und Nahversorgungsunternehmen, denn wenn die Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung ihrer Wohngegend und –umgebung mitreden können, dann werden sie das Ergebnis annehmen und auch selbst zur Belebung der Einkaufsstraßen und Märkte beitragen.

 

Es sollte auch ein Nahversorgungsmanagement geben. Auch das ist kein grünes Hirngespinst, auch das gibt es in anderen Städten, zum Beispiel in Nürnberg, wo es Stadtteilbeauftragte gibt, die Kontakt mit Hausbesitzern und Hausbesitzerinnen sowie mit Nahversorgungsläden und kleinen Handelsketten aufnehmen, um den Branchenmix in den Einkaufsstraßen besser steuern zu können und Betriebsansiedelungen zu vermitteln.

 

Zuletzt wünschen wir uns die gezielte Anmietung leerstehender Geschäftslokale durch die Stadt Wien, um den Branchenmix besser steuern zu können. Ich bringe somit den Antrag ein.

 

Damit die Nahversorgung gefördert werden kann, bedarf es natürlich auch rechtlicher Rahmenbedingungen. Zum Beispiel ist ein Verbot von Ein- und Ausfahrten entlang von Geschäftsstraßen vonnöten, damit die Geschäftslokale nicht in Garagen umgewandelt werden. Gegen Spekulation muss vorgebeugt werden, zum Beispiel durch eine Leerstandsabgabe für lange leerstehende und nicht angebotene Geschäftslokale, so wie es das in Belgien gibt. Das Mietrecht muss reformiert werden, denn im Moment ist es für Kleinbetriebe oft nicht möglich, wenn jemand in Pension geht, den Betrieb zu übergeben, da die Miete danach so stark erhöht wird, dass sich das niemand mehr leisten kann.

 

Auf der anderen Seite sollten natürlich die Kosten, die Großmärkte und große Einkaufszentren verursachen, auch umgeleitet werden, das heißt, sie sollen nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Diesbezüglich würden wir uns eine Verkehrserregerabgabe und/oder eine Flächenverbrauchsabgabe vorstellen.

 

Ich komme jetzt zu einem ganz konkreten Problemfeld in dieser Stadt, für welches ganz dringend konkrete Maßnahmen benötigt werden, und zwar betreffend den Bereich rund um die Liechtensteinstraße, die Alserbachstraße und den Liechtenwerder Platz im 9. Bezirk. Wir haben schon im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass es dort mit der Nahversorgung ziemlich schlimm steht und es sehr viele Leerstände gibt.

 

Es gibt jetzt eine Studie der Wirtschaftskammer Wien zu diesem Problembereich. Die Wirtschaftskammer ist zu demselben Ergebnis gekommen und hat Alarm geschlagen. Es wurden aber nach unserer Meinung nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Wirtschaftskammerpräsidentin Jank hat nämlich erklärt, dass sie diese Straßen nicht mehr für eine Geschäftsansiedelung empfiehlt. Offenbar sind also für den Wirtschaftsbund Nahversorgung und eine Stadt mit Lebensgefühl auch für weniger mobile Menschen kein Anliegen!

 

Für uns bedeutet diese Studie jedoch: Es sind dringend konzertierte Maßnahmen nötig.

 

Bezirksvorsteherin Malyar von Alsergrund war ebenfalls sehr empört über die Empfehlung der Wirtschaftskammerpräsidentin und hat Alarm geschlagen, aber sie hat keine Maßnahmen gesetzt und auch keine Maßnahmen vorgeschlagen. Stattdessen wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, was zwar vielleicht eine nette PR-Aktion ist, aber keine Lösungen bringt.

 

Sie könnte als Bezirksvorsteherin natürlich viel mehr machen, angefangen von einer freundlicheren Gestaltung des Straßenraums in diesem Gebiet bis zur BürgerInnenbeteiligung. Natürlich könnte sie auch mit ihren FraktionskollegInnen im Gemeinderat Maßnahmen beraten, vielleicht sogar die gleichen, die wir im folgenden Antrag zusätzlich zu den allgemeinen Forderungen aus meinem vorigen Antrag verlangen.

 

Dazu zählen die Einrichtung einer Teilhabeinfrastruktur bis zur Wiederaufnahme der Agenda 21 und ganz spezifische Maßnahmen für den Bereich Alserbachstraße, Althanstraße und Liechtensteinstraße sowie ein effizientes Einkaufsstraßenmanagement. Wiederum sollen und können hier die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten einfließen.

 

Ganz wichtig wäre auch eine Überarbeitung von Förderrichtlinien der Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedürfnissen kleinerer Gewerbetreibenden orientieren und belebende Maßnahmen und Aktionen zum Beispiel aus dem Bereich der Kultur ermöglichen.

 

Ich bringe diesen Antrag ein und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Vizebürgermeister hat für diese Geschäftsgruppe das Schlusswort. – Bitte schön.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Motto der Oppositionsparteien bei der Debatte sowohl im generellen Teil als auch im Spezialteil ist leider jedes Jahr dasselbe: Sie machen unsere Heimatstadt und damit die Arbeit der Wiener und Wienerinnen schlecht. – Das ist ärgerlich und traurig!

 

Ärgerlich und traurig ist es jedes Jahr, aber heuer, sehr geehrte Damen und Herren, hat das Ganze leider noch eine neue Qualität: Wir befinden uns nämlich in Zeiten einer ernsthaften Krise, und wir wissen alle, dass diese Krise sehr stark auch eine Vertrauenskrise ist.

 

Aus diesem Grund sind die Einstellung und der Zugang, wie wir mit den Dingen umgehen, ob wir Pessimismus oder sogar Defätismus vermitteln oder ob wir den Menschen das Gefühl vermitteln, dass wir ihnen Sicherheit und Halt geben und gemeinsam daran arbeiten, ihnen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, diesmal nicht nur eine moralische Frage oder eine politische Frage im Sinne der Parteipolitik, sondern eine ganz eminent wirtschaftliche Frage. Jedes weitere

 

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