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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 88

 

Sharon und nicht Friedmann für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich machte. Das war dann zuviel für einige Zuhörer und die Veranstaltung musste unterbrochen werden. Man hatte den Grünen vorgeschlagen, einen anderen Diskutanten einzuladen. Doch Ulrike Lunacek war es wichtig, ihre Vorurteile gegen Israel bestätigt zu haben, meine Damen und Herren!

 

Und wissen Sie, Frau Klubobfrau, das hatten wir schon einmal, das haben wir schon einmal gehabt. (StR David Ellensohn: Das hat sie ja nirgends gesagt!) Das haben wir schon einmal gehabt und Sie wissen ganz genau von den GRÜNEN, wo das hingeführt hat, meine Damen und Herren! Sie wissen ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Dann verklagen Sie diesen Herrn Pfeiffer und tun Sie jetzt nicht wieder so, das haben Sie wieder nicht gesagt oder nicht gewusst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hat sie auch nicht gesagt!) Ja, ich weiß, das sind Ihre Leute, Ihre Spitzenkandidatin, meine Damen und Herren, Ihre Spitzenkandidatin Frau Lunacek!

 

Da möchte ich einmal einige Worte auch von Ihnen, Frau Klubobfrau, hören. Kommen Sie dann heraus und sagen Sie einmal, was die Frau Lunacek alles über Israel gesagt hat! Und da bleiben wir nicht nur bei der Frau Lunacek, meine Damen und Herren. Aber vielleicht können Sie das heute einmal klarstellen, was die Frau Lunacek gesagt hat. Ja, ich ...(Aufregung bei StR David Ellensohn. - GRin Mag Maria Vassilakou: Was hat sie gesagt?) Zuhören, zuhören ist ganz wichtig für Sie!

 

Doch Ulrike Lunacek hat ihr unsensibles Handeln nicht geschadet und bei der letzten Parteikonferenz der Grünen wurde sie sogar noch an die dritte Stelle der Bundeswahlliste gewählt. Und heute ist Sie Spitzenkandidatin für Europa. (StR David Ellensohn: Eine einzige Berichtigung!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Genau solche Freunde braucht Israel, glauben Sie es mir, genau solche Freunde!

 

Aber noch etwas, meine Damen und Herren. Da gibt es ja nicht nur die Frau Lunacek, da gibt es ja noch die Frau Abg Jerusalem. Die kann sich ja dann gleich zum Wort melden, wenn das auch nicht stimmt. Zum Beispiel richteten im Dezember 2001 – ich zitiere auch hier – einige linksextremistische Gruppen einen Brief an das offizielle Organ der Israelitischen Kultusgemeinde IKG Wien, der auch von der grünen Abg Susanne Jerusalem unterzeichnet war. In diesem Brief wird der IKG vorgeworfen, sie hätte jedwede Kritik an Israel als antisemitisch gebrandmarkt, nur weil diese Zeitschrift einen Bericht über eine Palästina-Demo publizierte und einiges sachlich kritisierte. Es ist – und das steht drinnen – zu befürchten, schrieben die Unterzeichner, dass die Vorgangsweise dieser Publikation anstatt Antisemitismus zu verhindern im Gegenteil dazu beiträgt, die Herausbildung eines unbefangenen und vorurteilslosen Umgangs der österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren. Da kann man nur mit den Worten antworten: Das ist eine der größten Chuzpe, die Sie haben. Glauben Sie mir das.

 

Aber nicht genug dessen. Ein Grüner hat gehen müssen, den haben Sie hinausgeschmissen. Das war zum Beispiel der Herr Wilfried Bader, Leiter der grünen Bildungswerkstatt Grübi. Die Bundesvorsitzende der Grübi, Daniela Graf, erklärte, Bader habe ein vereinsschädigendes Verhalten an den Tag gelegt und eine Statutenverletzung begangen. „In unserem Statut steht, dass wir die grünen Grundwerte zu beachten haben, zum Beispiel den Grundwert der Gewaltfreiheit.“ Das sollten Sie sich überhaupt einmal genau durchlesen, ob Sie auch genau danach leben. „Es entspricht nicht den grünen Grundsätzen, in den Irak zu fahren und Tarek Aziz, der einem mörderischen Regime angehört, die Hand zu schütteln.“ Richtig. Und „Ich brauche“, und jetzt kommt es, „auch den Satz nicht, dass er nicht dafür ist, die Israelis ins Meer zu schmeißen. Wir sind auch davon überzeugt, dass es keinerlei Legitimierung der palästinensischen Selbstmordattentate gibt, bei allem Verständnis für die schwierige Lage und die Kritik, die die Regierung Sharon so traf.“ Also, den haben Sie hinausgeschmissen. Warum? Weil er die Selbstmordattentate verurteilt hat und weil er gesagt hat, man kann nicht sagen, man schmeißt die Juden ins Meer. Das ist die grüne Fraktion, meine Damen und Herren. So sind Sie, Sie wollen es nicht sehen!

 

Ich bin schon beim Schluss und möchte zu Ebensee einige Worte sagen. Da möchte ich den Herrn Daniel Simon, das ist der Präsident des französischen Mauthausen-Komitees, zitieren, der gesagt hat, stellt man ihm die Frage, was jetzt tun mit den jungen Verantwortlichen dieser Vorfälle, ist er ziemlich kategorisch. „Als ich gehört habe, dass zwei in Haft sind, habe ich zu meinen Mitreisenden gesagt, ich denke nicht, dass Gefängnis da helfen kann, Gefängnis bei dieser Art von Einstellung, welche derartige Taten möglich macht. Hingegen kenne ich nicht viele, die über längere Zeit bei Erzählungen von Überlebenden der Lager unsensibel bleiben oder gegenüber einer echten Pädagogik zu diesem Thema. Das ist eine langfristige Arbeit, die man früh beginnen muss. Aber wenn man ernsthaft diese Art von unverantwortlichen Entgleisungen bekämpfen will, ist das sicher wirksamer als Gefängnis!“

 

Und ich hoffe, Frau Vassilakou, Sie werden einiges zur Frau Lunacek zu sagen haben und der Herr Ellensohn auch. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegt eine tatsächliche Berichtigung von StR Ellensohn, nehme ich an, vor.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist nicht wahnsinnig wichtig, weil dann hätte das vorher wichtig sein müssen. Dieses Dokument, diese Zitate, die da bei meinem Vorredner durch die Gegend geschwirrt sind, findet man sofort. Nur, es ist natürlich genau das, was man vermuten kann: Es ist kein einziges Zitat dabei. Ulrike Lunacek hat das alles nicht gesagt. Sie hat eine Veranstaltung moderiert und was immer da gesagt wurde - ich sitze auch manchmal auf einem Podium und bin nicht für alles verantwortlich, was links und rechts von mir gesagt wird. Ich bin schon auf einem

 

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