«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 88

 

einen, den Obmann des Vereines Gedenkdienst, Florian Weninger, der dem RFJ rechtsextreme Kontakte nachsagt. Er sagt, die Stimmungsmache des RFJ gegen gesellschaftliche Randgruppen genügt, um ihm keine Subvention mehr zu geben. Es sagen serienweise die Sozialistischen Jugenden quer über das Bundesgebiet. Und hier im Saal sitzen 55 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Sozialdemokratie, wenn dann die Bank voll ist, und müssen zustimmen, dass der RFJ Geld kriegt. Ich würde mir zumindest in dem Moment - im Nationalrat machen das manche Leute - eine kurze Pause gönnen und eventuell einen anderen Raum aufsuchen.

 

Kein Platz auch für Inserate! Wir haben das gesehen, Sie können das, weil bei „Wir Wiener" haben Sie es geschafft. Die haben kein Inserat mehr bekommen. Die „NFZ" braucht auch keines. So zu tun, als ob die von vielen Inseraten leben - nehmen Sie einmal ein Blatt in die Hand und blättern Sie es durch! Wissen Sie, wer Inserate in dieser freiheitlichen Zeitung schaltet? - Die Stadt Wien und die „Kronen Zeitung". Punkt, aus, fertig. Da müssen Sie ziemlich viele in die Hand nehmen, ich habe in den letzten Ausgaben kein anderes gefunden. Die Stadt Wien und die „Kronen Zeitung" finanzieren die „NFZ". Auf Gegengeschäftsbasis, schätze ich einmal bei der „Kronen Zeitung", da wird kein Geld fließen. Das heißt, die einzigen, die ein Inserat schalten und Geld überweisen, sind Sie, die Sozialdemokratie via die Stadt Wien, und auch das tut Ihnen in Wirklichkeit weh!

 

Lassen Sie sich doch nicht so weh tun! Machen Sie das, was Ihnen Ihr Gehirn sagt, was Ihnen Ihr Bauch sagt und nicht das, was man Ihnen vorgesagt hat. Stimmen Sie mit dem grünen Antrag, auf dass viele zehntausend Euro das nächste Jahr und das laufende Jahr nicht dem RFJ zugute kommen und nicht der „NFZ“ zugute kommen. Kein Euro für die Politik von Hasspredigern, kein Euro für die Politik von – das Zitat kommt auch nicht von mir - Goebbels-Karikaturen, kein Geld für antisemitische, für rassistische, für ausländerfeindliche Politik in dieser Stadt. Sie haben das in der Hand und lassen Sie die GRÜNEN mit diesem Anliegen nicht allein!

 

Das ist ja unglaublich. Mir wird ja schlecht, wenn ich das alles sehe und ich glaube, einem ganzen Haufen von Ihnen auch. Und mir geht es auch nicht darum, dass da ein grüner Antrag durchgeht. Ich ziehe ihn zurück, wenn ihn jemand von Ihnen einbringt, das ist ja überhaupt kein Problem. Da machen wir halt einen SPÖ-Antrag daraus. Das ist nicht das Problem. Aber es ist zu wenig, vorne schöne Worte zu haben und hinten denen das Geld hinein zu schieben. Das ist ja unsäglich.

 

Ich hoffe, dass die Anträge der GRÜNEN heute trotzdem noch eine Mehrheit finden. Vielleicht schieben Sie die ÖVP und die GRÜNEN – die gehen alle hinaus, das geht auch noch für eine Mehrheit oder fast alle, wenn sie nicht dürfen. Ich weiß nicht, wie die ÖVP in dieser Frage abstimmen darf. Wenn alle frei abstimmen dürften, wären wahrscheinlich zumindest einige mit den GRÜNEN einer Meinung. Das allein würde mich schon freuen: Kein Geld für den RFJ, diese Politik lehnen wir ab. Kein Geld für die „NFZ“, die ausschließlich Politik der FPÖ propagiert. Auch das lehnen wir ab. Das ist kein Beitrag für ein friedliches Zusammensein. Die FPÖ hat kein Interesse, dass wir alle friedlich zusammenleben können. Was die machen, ist Hass predigen. Sie wissen das. Machen Sie was dazu! Reden Sie nicht mit uns darüber, tun Sie etwas, stimmen Sie den Anträgen der GRÜNEN zu! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich jetzt Ihren Worten gelauscht habe, so muss ich Ihnen ehrlich sagen, Sie haben eine Strache-Phobie, aber das ist heilbar, glauben Sie es mir! Ich werde Ihnen ... (Heiterkeit bei der FPÖ. - Aufregung bei StR David Ellensohn.) Ja! Ja! Und jetzt möchte ich einmal zu Ihnen kommen, genau zu Ihrer Fraktion der GRÜNEN, die ja die guten Menschen sind, die Freunde Israels, die Freunde der Juden.

 

Haben Sie sich überhaupt schon einmal in Ihrer Partei umgeschaut, Herr Ellensohn? Haben Sie sich umgeschaut? Die Frau Vassilakou, die Superfrau, die geht ja schon, wenn ich jetzt was sage, die ist ja nicht einmal mehr hier. Aber glauben Sie es mir, ich werde Ihnen jetzt einiges von Ihrer Fraktion sagen, weil Sie immer so gut zu den Juden sind, so gut zu Israel.

 

Es gibt natürlich auch die Frau Lunacek, die werden Sie ja kennen, das ist Ihre Spitzenkandidatin. Und wissen Sie auch, was die Frau Abgeordnete Lunacek gesagt hat? (GR Mag Rüdiger Maresch: Was wird das?) Na, ich werde es Ihnen gleich sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was wird das? Eine Märchenstunde?) Gleich werden Sie es erfahren und ich hoffe, Sie werden auch noch andere Worte als Märchenstunde finden. Von Karl Seitzer möchte ich Ihnen etwas zitieren: „Österreichs Grüne unter Antisemitismusverdacht. Kann man in einem Land wie Österreich einseitige antizionistische Veranstaltungen durchführen und Boykott von israelischen Produkten fordern, ohne dass man von der falschen Seite Zuspruch erhält? Man möchte meinen, dass dieses Problem auch Ulrike Lunacek, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen in Österreich, hätte klar sein sollen."

 

Also was hat Sie gefordert, die Frau Lunacek, bei der Veranstaltung? Kauft keine israelischen Waren! (StR David Ellensohn: Das hat sie nicht gefordert!) Ja, dann lesen Sie! Sehen Sie, genau das ist Ihre Politik: Was nicht sein darf, darf nicht sein. Sie geben hier ... (StR David Ellensohn: Das hat sie nicht gesagt!) Ja dann lesen Sie es, bitte!

 

Aber weiter (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie hat das nicht gesagt!): Doch wie schon berichtet, lud sie im August zwei prononcierte Antizionisten zu einer Diskussion über den Krieg im Heiligen Land nach Wien. Gekommen war nur Felicia Langer, die einen langen Vortrag halten durfte und unter anderem Jürgen Möllemann bestätigte, nicht antisemitisch gehandelt zu haben, als er Ariel

 

«  1  »